Untergliederungen

Aus dem Rat der Stadt Neuss - 1 In der Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 16. Juni 2023 - die letzte vor der Sommerpause – gab es viel zu besprechen. Die Sitzung dauerte von 16:00 bis 22:00 Uhr. In der nächsten Zeit wird die AfD-Fraktion eine Reihe von Artikeln veröffentlichen, in der einige [...]

Zurzeit erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse des Neusser Stadtrats zusätzlich zu den anderen Aufwandsentschädigungen 525 Euro pro Monat (= 6.300 Euro im Jahr). Und das obwohl im Jahr nur zwischen zwei und fünf Sitzungen des jeweiligen Ausschusses stattfinden. Weil der Haushalt der Stadt marode ist und gespart werden muss, hatte der Rat im März 2023 [...]

Was für ein Abend! Gestern, am 19. April 2023, fand erneut ein inspirierender Stammtisch in Neuss statt. ⠀ Unser hochgeschätzter Redner Carlo Clemens MdL entführte uns auf eine Reise durch die Zukunft des Städtebaus unter dem spannenden Thema "Heimat bauen! Die Europäische Stadt als Leitbild für einen alternativen Städtebau". ⠀ ⠀ Mit Leidenschaft und Expertise [...]

Während andere Parteien noch nach ihren Ostereiern suchen ?, ist die Alternative für Deutschland schon am Infostand und bereit, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen! ? Was erwartet euch am Infostand? ?? Frühling, Blumen und ein bisschen Politik! Pünktlich ab Ostern sind wir da, um eure Fragen zu beantworten und euch unsere Ideen und [...]

Am 22.03.23, um 19 Uhr hatten wir das Vergnügen, Dr. Michael Espendiller in unseren Reihen zu haben, der uns mit interessanten Einblicken in die Ausgabenpraktiken der Bundesregierung versorgte. Man hätte fast meinen können, unsere Steuergelder lösen sich in Luft auf wie ein Zaubertrick! ?✨ Nach seinem Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion, bei der viele [...]

Heute tat die Innenministerin, Frau Faeser, einen weiteren Schritt in Richtung Meinungsdiktatur. „Neue Gruppierung bedroht Demokratie“, titelte die Rheinische Post groß auf Seite eins, mit dem Untertitel „Eine Bewegung breitet sich in Nordrhein-Westfalen aus – mit Schnittmengen zu Rechtsextremen und „Reichsbürgern“. So einfach werden die Reichsbürger in die Nähe von Rechtsextremen gerückt, nachdem eine Handvoll [...]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder, in meiner ersten Haushaltsrede sagte ich: „Ich habe hohen Respekt vor dem Sachverstand der hier versammelten Ratsmitglieder, unabhängig welcher Partei sie angehören. Darum ist mir unverständlich, warum dieser Sachverstand versagt, wenn es ums Sparen geht. Da gibt es 13 Sportplätze in Neuss und keine Fraktion ist bereit, auch [...]

Am Mittwoch, 22.03.23, um 19 Uhr haben wir Dr. Michael Espendiller bei uns, der einen Vortrag aus dem Bundestag halten wird. Sein Thema? Die aktuellsten Ausgabeneskapaden der Bundesregierung und wie sie unsere Steuergelder verschwenden. Mal im Ernst, wer liebt es nicht, wenn ein Politiker uns zeigt, wie unsere hart verdienten Steuergelder einfach so zum Fenster [...]

Am 8. Februar 2023 hielt unser Kreissprecher und Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen, Zacharias Schalley, einen spannenden Vortrag über seine Arbeit im Landtag. Schalley teilte Einblicke aus dem Familien- und Umweltausschuss sowie seiner allgemeinen politischen Tätigkeit mit den Anwesenden. Die Mitglieder des Rhein-Kreis Neuss und einige Gäste lauschten aufmerksam und stellten im Anschluss anregende Fragen.  

Die Stadtverwaltung Neuss hat dem Umweltausschuss am 24.01.23 einen Bericht über die CO2-Emissionen der Stadt in 2020 vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die beschlossene soge-nannte „Klimaneutralität“ von Neuss bis 2035 eine Chimäre ist. Danach ist Neuss klimaneut-ral, wenn die CO2-Emmissionen pro Einwohner bei rund 1 Tonne pro Jahr liegen. In 2020 lag der Ausstoß aber [...]

Die Haushaltslage der Stadt Neuss ist desolat. Der Rat war sich im Dezember 2022 einig, dass kräftig gespart werden muss. Doch das eine wird gesagt, aber was anderes getan. Worum geht es? Der Umweltausschuss hat entschieden – nur die AfD hat dagegen gestimmt – dass die Stadt mit 40.000 Euro die Beschaffung von 100 Balkonkraftwerken [...]

Der Bürgermeister von Neuss kann oder will nicht sparen. Von Anfang an hat er dem Rat gesagt: Sparvorschläge können nur von Euch kommen, ich mache keine. Das hat die AfD stets verwundert, denn in der freien Wirtschaft macht der Vorstandsvorsitzende die Spar-Vorschläge und wenn nicht – wird er gefeuert. Aber beim Staat ist ja alles [...]

Der Dritte Weltkrieg kommt – und keiner hat ihn auf dem Bildschirm Am 24. Februar 2022 überfiel Putin die Ukraine. Das wussten die USA schon länger, denn sie waren ja mitschuldig. Jeder Verhandlungsbeteiligte weiß, dass sich die USA  sich nicht an ihre Zusagen zur Neutralität der ehemals russischen Gebiete gehalten haben. Das aber zu diskutieren [...]

Meine Neujahrsansprache zu 2023 gedenkt vor allem Claudia Roth, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Sie sind die Totengräber der Nation - und Regisseur Scholz schaut von der Theaterloge aus zu. Die drei ersten eint der Hass auf Deutschland: Robert Habeck schrieb 2010 „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen.“ Claudia Roth lief 2016 bei [...]

Der Haushalt der Stadt Neuss ist marode. Schon seit Jahren sind die Ausgaben wesentlich höher als die Einnahmen. In diesem Jahr fehlen rund 37 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre sind hohe Defizite geplant, wenn… ja wenn nicht endlich gespart wird. Um Sparvorschläge zu erarbeiten, wurde die Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Konsolidierung“ gegründet. Es gab [...]

Laut Statistik der Stadt Neuss ist vom 30.09.2021 bis zum 30.09.2022 die Bevölkerung in Neuss von insgesamt 159.230 auf 161.443 Einwohner gestiegen (+2.213 Einwohner). Interessant ist, wie sich die Bevölkerungsstruktur geändert hat: Die Zahl der Deutschen schrumpfte von 132.739 auf 132.462 (-277). Die Zahl der Ausländer stieg hingegen von 26.492 auf 28.981 (+2.490). Die Zunahme [...]

Kriminalität und Vandalismus haben auch in Neuss stark zugenommen. Es gibt Angst-Räume, in die sich bei Dunkelheit viele Menschen nicht mehr hineintrauen. Dem Problem könnte man nur mit einer massiven Aufstockung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt begegnen, was die Haushaltslage der Stadt aber leider nicht zulässt. Somit schlägt die AfD-Fraktion vor, dass die Stadt [...]

...grünen Wasserstoff produzieren und so. Neuss mit einer Investitions-Offensive unter Zuhilfenahme disruptiver Zukunfts-Technologien klimaneutral zu einem leuchtenden Vorbild einer nachhaltigen Wirtschaftsform transformieren. So oder so ähnlich wird sich das Ergebnis des momentan laufenden Screenings zum "Zukunfts-Thema-Wasserstoff" der Stadt Neuss lesen, wenn es fertig ist. Hoffentlich haben Sie bei der Lektüre viel zu lachen, denn dieses [...]

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss hat zur Ratssitzung am 11. November 2022 folgenden Antrag gestellt: „Der Rat der Stadt Neuss fordert die Verwaltung auf, kurzfristig - eventuell in Kooperation mit dem Katastrophenschutz des Rhein-Kreises Neuss - Maßnahmen einzuleiten, um vulnerable Personengruppen (Schwangere, Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen) bei einer längeren Unterbrechung der [...]

Im Sozialausschuss vom 7. September 2022 malte der Neusser Sozialdezernent Ralf Hörsken ein düsteres Bild bezüglich der Entwicklung der sozialen Lage in Neuss. Die Stadt stehe vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Die sehr hohe Inflation - bei der Energie kann man schon von galoppierender Inflation sprechen - bringt überdurchschnittlich viele Neusser Bürger in finanzielle [...]

Die NGZ von Samstag, 13. August 2022, berichtet unter dem Titel „Bauverein: Finanzspritze für die Schützen“, dass die Gesellschafterversammlung des Neusser Bauvereins am kommenden Donnerstag entscheidet, ob sich das Unternehmen erstmals als Sponsor am Neusser Schützenfest beteiligt. Die AfD-Fraktion wird aus folgenden Gründen dagegen stimmen: Sponsoring ist wirtschaftlich nur dann sinnvoll, wenn man dadurch das [...]

Jüngst hat der Neusser Ausschuss für Strukturwandel, Wirtschaft und Beschäftigung beschlossen, knapp 80.000 Euro für ein Screening auszugeben, um herauszufinden, wie man das "Zukunfts-Thema Wasserstoff" vorantreiben kann. Sicher werden als Resultat allerlei tolle Ideen präsentiert, insbesondere, weil beim Screening viele Experten mitmischen, die wirtschaftlich davon profitieren, Wasserstoff für eine tolle Idee zu halten. Aber machen [...]

Die Stadt Neuss ist der Klimaneutralität einen Schritt nähergekommen. Stolz wird verkündet, dass das ausschließlich an Privatpersonen gerichtete Förderprogramm für Lastenfahrräder ein „voller Erfolg“ sei (www.neuss.de/presse/aktuell/04-10-2021-lastenfahrraeder-fuer-neuss). „Bereits nach kürzester Zeit wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro vollständig abgerufen. Insgesamt konnten 36 Anträge zur Förderung eines Lastenfahrrads bewilligt werden…“ Und weiter: „Innerhalb von [...]

  Anfrage zur Maßnahmenfinanzierung IKK   Sehr geehrter Herr Breuer, in der Vorlage vom 23. Februar 2021 zur Finanzierung des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden Kosten von rund 110 Mio. Euro aufgelistet; es fehlen jedoch die zugrunde liegenden CO2 Einsparungen pro Maßnahme (z.B. wieviel CO2 Einsparungen werden mit dem Umsteigen vom Auto auf Rad und ÖPNV erreicht). Hier bitte [...]

Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 8. Mai 2020 zu Corona ANTRAGSTEXT ALS BESCHLUSSEMPFEHLUNG Wir stellen den Antrag, dass der Bürgermeister, die Stadt und der Rat der Stadt Neuss den Corona-Shut Down beenden und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für dessen Beendigung bei Bund und Land einsetzen. BEGRÜNDUNG Der Schutz vor Krankheiten [...]

im März 2021 stellte ich nachstehende Anfrage an den Landrat. Er nannte uns 25 Digitalisierungsprojekte, machte aber keine genauen Angaben über Kosten- und Arbeitsersparnis. Wir fragen deshalb nach, wieviel Arbeitszeitersparnis die Maßnahmen erbringen und welche Projekte noch geplant sind. Im Ergebnis fordern wir, das die Digitalisierung sämtliche Behördengänge überflüssig macht, die Anforderungen digital geliefert werden [...]

von JoLi Bei Aldi ist diese Woche eine Heißluftfritteuse im Angebot. Da wird viel heiße Luft geblasen und am Ende kommt was raus: Lecker Fritten.   Nicht so bei der schwarz-grünen Koalition im Stadtrat. Da wurde soeben mit viel Trara ein Bericht über den Zustand der Neusser Bäume gefordert. Neuss sei extrem waldarm und die [...]