Der Erwerb der Kaufhof Immobilie durch die Stadt Neuss war ein Fehler. Die AfD hatte seinerzeit dagegen gestimmt, da viele Fragen noch nicht geklärt waren. Die Stadtverwaltung betätigt sich hier auf einem Gebiet, was man grundsätzlich privaten Unternehmen überlassen sollte, da diese es viel besser können. Der Staat sollte sich auf Bereiche beschränken, wo ein [...]
Der Rat der Stadt hatte am 26. April 2024 darüber zu entscheiden, ob bzw. für welche Projekte „Mittel der Integrationsförderung“ ausgegeben werden sollen. Es ging dabei um rund 46.000 Euro. Die entsprechende Beschlussvorlage können sie hier lesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=205937&type=do Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese Mittel angesichts der katastrophalen Haushaltslage eingespart werden sollen. Hier [...]
In der Ratssitzung am 26. April 2024 haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, wonach u. a. die Verwaltung beauftragt werden sollte, mit der Neusser Bauverein GmbH eine Vereinbarung über einen möglichen „Verlustausgleich“ nach endgültiger Abrechnung einer Baumaßnahme auf dem Alexianer Areal zu verhandeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Es geht hier um den [...]
Am 18. April 2024 hätte im öffentlichen Teil der Ratssitzung in Korschenbroich wieder die Zentrale Unterbringungseinrichtung (kurz ZUE) zur Sprache kommen sollen, also die von der Bezirksregierung Düsseldorf seit längerer Zeit geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für 400 Flüchtlinge im Gewerbegebiet des Stadtteils Kleinenbroich. Nach wie vor sieht nämlich ein Teil der Ortsbevölkerung dringenden Handlungsbedarf, obwohl oder [...]
Die CDU hat in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 21. März 2024 einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung einen Bericht zur Jugendkriminalität vorlegen soll und weitere Schritte z. B. die Einrichtung einer Präventions-Task-Force beraten werden sollen. Den Antrag der CDU können sie hier einsehen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=204220&type=do. Die AfD freut sich natürlich. dass auch die [...]
In der Ratssitzung vom 1. März 2024 beantragte die AfD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung im amtlichen Schriftverkehr wieder zur normalen Schreibweise zurückkehrt. Die Argumente dafür liefert u. a. der Rat für die deutsche Rechtschreibung. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=201974&type=do. Nachfolgend können Sie unsere mündliche Begründung des Antrags im Rat nachlesen. Der Text kann an [...]
Liebe Parteifreunde, liebe AfD-Interessierte! Wir begrüßen Sie herzlich auf der neuen Internet-Seite der AfD Rhein-Kreis Neuss. Unsere Seite ist jetzt übersichtlicher und klarer strukturiert. Mit dem Relaunch unseres Internetauftritts haben wir uns einiges vorgenommen: Wir wollen Sie über unsere Sicht der Dinge in Bundes-, Landes- aber vor allem kommunalen Angelegenheiten regelmäßig informieren. Wir wollen unsere [...]
von Dirk Kranefuss Der Anfang vom Ende, titulierte die Rheinische Post zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus. Die FAZ sprach von einer „Lame Duck“. Sie traut sich was, die angeblich so unabhängige Presse, die Merkels Politik bis gestern noch unterstützte und nicht berichtete, daß es in der CDU schon lange brodelt. Weil den Hinterbänkler der [...]
