Die CDU hat in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 21. März 2024 einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung einen Bericht zur Jugendkriminalität vorlegen soll und weitere Schritte z. B. die Einrichtung einer Präventions-Task-Force beraten werden sollen. Den Antrag der CDU können sie hier einsehen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=204220&type=do. Die AfD freut sich natürlich. dass auch die CDU als größte Fraktion im Rat der Stadt Neuss endlich auf das Thema aufmerksam geworden ist und über Präventionsmaßnahmen nachzudenken beginnt.
Die AfD-Fraktion hat nach zahlreichen Gewaltverbrechen von Jugendbanden in den letzten Wochen bereits zur Ratssitzung vom 1. März 2024 einen entsprechenden Antrag dazu gestellt. Den AfD-Antrag finden sie hier: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=202433&type=do
Wir sprachen von einer Arbeitsgruppe bzw. einem runden Tisch; die CDU nun etwas martialischer von einer Task-Force. Auch in unserem Antrag ging es um die Analyse der Jugendkriminalität und um die Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen. Damals hatte die SPD beantragt, dass keine Diskussion über das Thema stattfinden solle und CDU hat zusammen mit den anderen Fraktionen dem SPD-Antrag zugestimmt. Eine demokratische Debatte war den selbsternannten „demokratischen Parteien“ nicht genehm.
Nun drei Wochen später kommt die CDU mit einem ähnlichen Antrag. AfD wirkt, könnte man sagen. Der Antrag wurde in die nächste Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses verschoben. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag natürlich zustimmen. Wenn wir etwas für richtig halten stimmen wir immer dafür, selbst wenn der Antrag von den Grünen oder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei (Linke) kommt.