Übergeordnete Gliederungen

Ist das noch Beratungsresistenz oder schon der blanke Hohn? Immer wieder wurde in den letzten Monaten deutlich, dass die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht einverstanden mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags sind. Gründe für die Unzufriedenheit gab es immer reichlich. Kai Gniffke, aktuell ARD-Chef und Intendant des SWR, gab vor wenigen Jahren auf offener [...]

Nur wenige Tage nach dem letzten Rekord, steigt die AfD in der Sonntagsfrage erstmals auf 20%! „Wir sind jetzt stärker als jede einzelne Ampelpartei“, stellt Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW fest. „Stärker als die SPD und sogar stärker als Grüne und FDP zusammen. Jeder Fünfte wünscht sich die AfD in Regierungsverantwortung. Es ist [...]

Es ist ein Beispiel für EU-Regulierungswut, das mit dem Glühlampenverbot, der berühmten Gurken-Verordnung, der EU-Norm für Schnullerketten oder jener zur Beschaffenheit von Traktorsitzen locker mithalten kann: Die geplante Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) dürfte allerdings weitaus folgenschwerer (heißt: teurer) werden, als die zahllosen Absurditäten der Vergangenheit. „Werden die EU-Pläne Wirklichkeit, müssten wir alle Mehrwegflaschen einschmelzen. Dieser Irrsinn [...]

Momentan wackeln bei den Grünen die Wände. Nach zahlreichen Skandalen, Pleiten und Pannen breitet sich offenbar Nervosität aus. Wie wieder raus kommen aus dem Stimmungstief? Laut FAZ hofft man bei den Grünen bereits auf höhere Gewalt: „Wer weiß was passiert, wenn im Sommer die Wälder brennen?“, zitiert die Zeitung einen anonym gebliebenen Grünen-Politiker. Hinter dieser [...]

Geldautomatensprengungen, Messerdelikte, Gruppenvergewaltigungen – es gibt ganze Straftatkategorien, die noch vor wenigen Jahren selten vorkamen. Jetzt – „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier, SPD) – häufen sich solche neuartigen Verbrechen unerklärlicherweise. Neuestes Phänomen: Kabeldiebe, die so massiv klauen, dass sie immer öfter den Zugverkehr lahmlegen. Im letzten Jahr sei die Zahl [...]

„Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) und er hat Recht! Unser Programm stellt sich in den Dienst der frühaufstehenden, der werteschaffenden Bevölkerung. Wir treten für die ein, die dieses Land am Laufen halten fleißige Menschen, die ohne eigenes Verschulden immer weniger Netto vom Brutto haben. Dafür immer höhere Kosten. Wir wollen [...]

Überall liest man heute zum Wochenauftakt vom neuesten Insa-Meinungstrend: „Jeder Zweite will niemals AfD wählen.“ Wir helfen beim Übersetzen: Jeder Zweite kann es sich also inzwischen vorstellen. Denn allem Framing zum Trotz: Für immer mehr Menschen gibt es nur noch eine Alternative – und das ist die AfD!

Zahlreiche Experten haben davor gewarnt, jetzt wird das Szenario Realität: Dank der forcierten Hals-über-Kopf-Energiewende plant die Bundesnetzagentur ab 2024 großflächige Rationierungen bei der Stromversorgung. Beim Bayerischen Rundfunk informiert man den Leser über das grüne Wunder: „Die Stromrationierung – auch gegen den Willen des Endkunden – kommt ab 2024.“ Hintergrund: Im Zuge der Energiewende wird der Strombedarf Prognosen [...]

Sich empören kann sie, lustige Videos für Instagram machen auch – aber sonst? Die 25 Jahre junge Grünen-Politikerin Emilia Fester musste sich dieser Tage von Mr. Wissen2Go – dem Moderator des öffentlich-rechtlich finanzierten Senders funk – ein paar Fragen zur Allgemeinbildung stellen lassen. Als Antwort gab es Gekicher und dröhnende Ahnungslosigkeit. Fragen wie „Wer wurde 1871 Reichskanzler?“ [...]

Jenseits der 300.000 Euro – so viel Geld „verdient“ ARD-Intendante Kai Gniffke im Jahr. Macht über 30.000 Euro im Monat! Gniffke selbst findet das richtig: Im Politik-Magazin „Panorama“ der ARD erklärte er, dass er sein Gehalt für „angemessen“ hält. Auf die Begründung ist man gespannt. Und sie kommt staatsmännisch daher: Weil er jeden Tag „Verantwortung [...]

Die AfD NRW wünscht allen Mamas einen schönen Ehrentag! Heute sagen wir, was ihr eigentlich jeden Tag hören solltet: DANKE! Wir kämpfen dafür, dass eure Leistung den Respekt bekommt, den sie verdient und dass ihr nicht, wie es der Brief einer Kita jüngst formulierte, aus Rücksicht auf „einen Teil der Gesellschaft“ gecancelt werdet!

Die Organisation „Mission Lifeline“ dürfte den meisten von Ihnen ein Begriff sein. Man trifft sie überall dort an, wo einreisewillige Migranten aus Seenot „gerettet“ oder anderweitig nach Deutschland gebracht werden soll – wie etwa beim aktuell laufenden Aufnahmeprogramm aus Afghanistan, bei dem die Organisation als Partner des Innenministeriums agiert. Der Vorsitzende der NGO, Axel Steier, [...]

Mit dem „Einzelfallticker“ visualisiert die AfD Verbrechen, die den Bürgern als „Einzelfälle“ verkauft werden, während man die strukturelle Dimension des Problems verschweigt. Der Einzelfallticker hat in kürzester Zeit weit über aktuelle Fälle in einer Deutschlandkarte gesammelt, die eines mehr als deutlich beweisen: Wir müssen JETZT handeln.  Alle Einzelfälle gibt es hier: www.einzelfallticker.de

Viele Unterstützer haben uns ihr Vertrauen geschenkt und ermöglicht, tagtäglich der Regierung sprichwörtlich auf die Finger zu hauen. Wir bringen konstruktive Anträge ein und zeigen, wie deutsche Politik aussehen könnte, wenn man nur wollte. Unsere Oppositionsarbeit ist Vorarbeit zur Regierung. Oft lesen wir in den Kommentaren sozialer Medien Sätze wie: „Redet nicht nur, sondern tut [...]

Mittlerweile dürfte es allgemein bekannt sein: Kaum eine der Knallhart-Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 war sinnvoll, gerecht – oder auch nur grundrechtskonform. Was in den Jahren ab 2020 zu beobachten war, war vor allem ein nie dagewesenes Spektakel aus Inkompetenz, Korruption und Konzernmacht. Die Verantwortlichen – darunter auch die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister [...]

Alles halb so wild, alles nur gut gemeint, niemand wird sein Haus verlieren, es geht doch nur um Modernisierung – so oder so ähnlich klangen die mit Engelszungen vorgesungenen Beschwichtigungen zu Habecks Heiz- und Sanierungsplänen in den letzten Wochen. Als Deutsche wissen wir aber leidlich: Je süßer die Worte, desto bitterer die Fakten. Und siehe [...]

Dass Grünen-Politiker wie die aktuelle Familienministerin Lisa Paus die sogenannte „Meldestelle für Antifeminismus“ für eine gute Idee halten, ist klar. Was allerdings der Aufklärung bedarf, ist die Finanzierung und die Arbeitsweise dieser Einrichtung. Initiiert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, wurde die anonyme Meldestelle, von Kritikern gerne auch „Petz-Portal“ genannt, am 1. Februar dieses Jahres. Mitarbeiter der Stiftung [...]

Man staunte nicht schlecht über die Schlagzeile: „Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan“, titelte Focus Online jüngst! Was damit gemeint war: Insgesamt hat der Grünenpolitiker und ehemalige Kinderbuchautor „neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten“. Der Vorgang sei „sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition“, wie der Politologe Falter (Uni Mainz) erklärte. Doch [...]

Die Selbstbeweihräucherung der politischen Elite wird immer peinlicher! Nur wenige Tage nach dem Großkreuz der Bundesrepublik, soll Merkel nun auch noch die höchste Auszeichnung von NRW angeheftet bekommen. Reiner Zufall: Verliehen wird der Preis durch Hendrik Wüst, einem CDU-Parteifreund, der in einer Linie mit Merkel und Laschet steht und derzeit folgerichtig mit den Grünen koaliert. Dass [...]

Das Kanzleramt ist mit über 25.000 Quadratmetern vielleicht die größte Regierungszentrale westlicher Demokratien. Etwa achtmal größer als Washingtons Weißes Haus, zehnmal größer als Londons 10 Downing Street und dreimal größer als der Elysee-Palast in Paris. Nun heißt es: Das Kanzleramt umfasse dafür ja auch fast den gesamten Verwaltungsapparat. Aber es ist eben eine bewusste Entscheidung, [...]

Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz brachte es an den Tag: Wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, lagern derzeit – festhalten! – „116,4 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen in den Beständen des Bundes“. Doch es wird noch besser: Ganze „110,6 Millionen Impfstoffdosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro“ werden erst noch geliefert! Ob man [...]

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren in Deutschlands Freibädern zu Übergriffen, Massenschlägereien, Nötigungen und dergleichen mehr. Was der Grund für die hochkochenden Emotionen gewesen sein könnte, hat jetzt der beitragsfinanzierte WDR herausgefunden: Der Klimawandel ist schuld! Manch einer meinte ja, das nie dagewesene Aggressionsniveau habe unter anderem mit Zuwanderern zu tun. Doch falsch [...]

Auf einer Autobahn in Thüringen kam es dieser Tage zu einem schweren Unfall. Sieben Menschen starben. Und während die Angehörigen noch um Worte rangen, sah der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel seine Chance, den tragischen Vorfall für seine politischen Ambitionen auszunutzen. Auf Twitter schrieb er: „Sieben Tote und hunderte Menschen traumatisiert. (…) Und wir nehmen dies als [...]

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, „die Renten sind sicher“, „es wird keine Impfpflicht geben“ – so oder so ähnlich klingt das, wenn Politiker im Angesicht öffentlichen Unmuts großartige Versprechungen machen, um ihre Umfragewerte zu retten. Der Rest ist Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich. Sorgen machen muss man sich besonders wegen des [...]

Es wird immer dreister: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Das jedenfalls behauptet das Positionspapier des sächsischen Flüchtlingsrats, das von 40 Migrantenorganisationen unterzeichnet wurde. Besonders schlimm sei der „tägliche Rassismus“. Wie durch die Organisation „Komitee von Migrantenselbstorganisationen“ (KOMMIT) verlautbart wurde, habe „eine Geflüchtete“ aus Syrien sogar gesagt: „der Kriegsalltag sei einfacher zu ertragen gewesen als der [...]

Wenn Brüsseler Kommissare an einer Verordnung basteln, die sich um das Thema „Medienfreiheit“ dreht, muss man hellhörig werden. Die EU-Kommission ist dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen. Doch was genau steht in dem EU-Entwurf?  EU-Internetpolizei: Die EU will „polarisierende Inhalte und Desinformation“ bekämpfen. Was das genau sein soll, bestimmt die EU selbst. [...]

Die aktuellen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Medien übersteigen – bei monatlichen 18,36 Euro pro Haushalt – aktuell 8 Milliarden Euro im Jahr. Doch es reicht immer noch nicht! Wie das Portal Business Insider aus vertraulichen ARD-Dokumenten erfuhr, planen ARD-Intendanten schon mit einem Beitrag von „bis zu 25,19 Euro pro Monat“! Solche Summen werden in „internen Strategiepapieren“ [...]

Die aktuelle Masseneinwanderung stellt die Asylkrise von 2015 zahlenmäßig längst in den Schatten. Doch es wird noch viel schlimmer, meint Andreas Roßkopf, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Momentan stellen seine Kollegen „1.500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest“. Dabei hat die Saison noch gar nicht richtig angefangen: „Mit jedem Monat, der wärmer wird, [...]

Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch den deutschen Gesundheitsbehörden, die das Impfmedikament trotz fehlender Langzeitstudien in den Himmel lobten, fällt die Irreführung der Bevölkerung jetzt schwer auf die Füße. Aus internen Dokumenten, die Project Veritas zugespielt wurden, geht hervor, dass [...]

„Für Immobilienbesitzer – und solche, die es werden wollen“ braut sich gerade „der perfekte Sturm“ zusammen, schreibt die WirtschaftsWoche. Durch Habecks radikale „Klimaschutzpläne“ rollen auf Hauseigentümer „neue, bisher kaum zu kalkulierende Verpflichtungen zu“, schreibt das Blatt. Ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit und Logik wird diktiert: Dächer sollen gedämmt, Heizungen getauscht, Wärmepumpen eingebaut, Wände erneuert und Fenster [...]

Warum noch richtig arbeiten gehen, wenn man auch buchstäblich fürs Rumsitzen bezahlt werden kann? Genau das dürfte sich mancher „Klima-Aktivist“ auch denken. Wie hoch die Entlohnung für das Blockieren von Straßen und das Riskieren von Menschenleben tatsächlich ist, erfahren wir aus der Süddeutschen Zeitung. Lars Werner, ein Mitglied des Führungsgremiums der „Letzten Generation“, verdient als [...]

Luft aus den Reifen gelassen: Seit November 2021 sind allein in Berlin über 600 solcher Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Auf den Bekennerschreiben, welche die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ hinterlässt, der blanke Narzissmus: „Achtung – Ihr Spritfresser ist tödlich. Deshalb haben wir diese Maßnahme ergriffen. Sie werden keine Schwierigkeiten haben, sich ohne ihren Spritfresser fortzubewegen, sei es [...]

Etwa 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren leiden laut Statistiken des Özdemir-geführten Agrarministeriums unter überschüssigen Pfunden. Die von Ricarda Lang vorgestellte grüne Lösung: Verbote! Der Plan: Zwischen 6 Uhr und 23 Uhr soll Werbung für Snacks „mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ im Fernsehen und im Radio verboten werden, wenn sie sich [...]

„Es geht nicht um Aufklärung über die Klimakatastrophe“, sagt Maria-Christina Nimmerfroh. Die Psychologin schleuste sich schon vergangenes Jahr bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ ein und berichtete von regelrechter Gehirnwäsche der teils jugendlichen Aktivisten. Besonders pikant aber ist die Frage nach der Finanzierung der „Klima-Kleber“. Die laufe laut der eingeschleusten Psychologin über „einen gemeinnützigen Verein, [...]

Viele brave Beitragszahler waren sauer, nachdem die extreme Steuergeldverschleuderung einer Patrizia Schlesinger (RBB) aufgeflogen und im Zuge des Skandals die unglaubliche Vetternwirtschaft der Öffentlich-Rechtlichen bekannt geworden war. Zu Recht! Schließlich sollten die Rundfunkbeiträge (8,42 Mrd. pro Jahr) für hochwertige und objektive Berichterstattung draufgehen, nicht für Traumgehälter, Luxuskarossen, Chauffeure und Massagesessel. Angesichts der neuesten Entwicklungen im [...]

„Bürgernah, modern und unabhängig“ will das Bundesverfassungsgericht in Zukunft sein. Und um diesen Anschein zu erwecken, musste wohl nicht nur der alte Adler im Wappen, sondern auch die Schriftart des Namenszuges geändert werden. Strahlte der alte Vogel noch eine gewisse Kraft und Autorität aus, wurden dem neuen buchstäblich die Krallen gestutzt. Konnte man früher den [...]

Von den 151.277 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland ihren Erstantrag stellten, sind laut der europäischen Datenbank Eurodac etwa 101.000 „zuvor unerkannt in die EU eingereist“. Heißt im Klartext: Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, was sie damit kaum abschiebbar macht. „Das bedeutet in der Regel die dauerhafte Ansiedlung hierzulande“, schreibt Die Welt. [...]

 Wir haben kein Problem Problem mit der Energieversorgung, nur eine Regierung, die unsere Energiequellen ausknipst.  Wir haben kein Problem Problem mit Einwanderung, nur eine Regierung, die völlig falsche Anreize setzt. Wir haben kein Problem Problem mit echten Flüchtlingen, nur eine Regierung, die falsche Flüchtlinge reinlässt.  Wir haben kein Problem Problem mit dem Wohnungsmarkt, nur eine Regierung, die mehr [...]

Rund 1,47 Millionen Euro in fünf Jahren – so viel Geld zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten für „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“. Knapp 200 Pressevertreter gehörten zu den Profiteuren, 120 davon kamen aus den öffentlich-rechtlichen Medien, berichtet der Deutschlandfunk. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht außerdem hervor: [...]

„Dass jemand stirbt, das müssen wir ein Stück weit riskieren“ – ein unfassbarer Satz, der dem „Klimaaktivisten“ Christian Bläul vor laufender Kamera herausrutscht. Der Sender „Sachsen Fernsehen“ interviewt den Mann im Rahmen einer Doku. Dann erklärt der 41-Jähirge: Die Frage sei laut Bläul: „Was ist besser? Nicht zu protestieren und akzeptieren, dass wir ins fossile [...]

Jeden Monat versuchen zigtausende Migranten, unentdeckt in die USA zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Genau diese massenhafte und unkontrollierte Einwanderung will der aktuelle US-Präsident Joe Biden jetzt drosseln – ganz zum Ärger des SPIEGELs, der Bidens „humane Politik in Migrationsfragen“ immer befürwortet hat und sich nun Vergleiche mit Donald Trump nicht verkneifen kann. [...]

Ab dem 15. März könnte es für Biontech ungemütlich werden. Das Medikament, welches in Kollaboration mit dem US-Konzern Pfizer millionenfach verabreicht wurde, kommt vor Gericht. Wegen mutmaßlicher gesundheitlicher Schäden aus der Covid-19-Impfung hatte eine 57-Jährige gegen den Konzern geklagt. Die Frau gibt an, von dem Impfstoff „Comirnaty“ einen Herzschaden erlitten zu haben und fordert Schadensersatz. [...]

Ein Land ist mehr als seine Grenzen. Aber ohne Grenzen kann ein Land kein Land sein. Das erleben wir in Deutschland jetzt schon seit Jahren. Offene Grenzen belasten den Sozialstaat, machen die Wohnungssuche zum Verteilungskampf, zerstören die innere Sicherheit, heizen das gesellschaftliche Klima auf und höhlen das Vertrauen der Menschen in den Staat aus. Sichere [...]

Baerbock zerstört den letzten Rest deutscher Glaubwürdigkeit im Ausland. Habeck erledigt die Wirtschaft und die Familienministerin sieht ihre Aufgabe darin, eine „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung zu fördern. Ganz zu schweigen vom vegetarischen Landwirtschaftsminister Özdemir. Mit diesem Irrsinn sind die Grünen bei den anderen Ampel-Ministern natürlich in guter Gesellschaft. Aber niemand hat die Verdrehung ihrer eigentlichen [...]

Dass Rote und Grüne unser Land vor die Wand fahren, ist nicht verwunderlich. Die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, die freiheitsfeindliche Politik, das vorsätzliche Hochtreiben von Preisen – all das sind Katastrophen mit Ansage. Wer diese Parteien wählt, der weiß, was er kriegt. Was aber die FDP in Bund und Ländern tut, ist Verrat der Prinzipien, für [...]