Liebe Bürger- und Bürgerinnen,
wozu bedarf es einer AfD im Rat? Was läuft falsch?
Im April 2018 gab es 2 Brände, jeweils mit einem Todesopfer. Seitens der Stadt GV wurde den Einheimischen keine Hilfe angeboten. Den ausländischen Mitbürgern wurde geholfen. Von der betroffenen Familie wurde dies in der Fragestunde des Rates hinterfragt. Keiner der Ratsherren und keine der Ratsfrauen war bereit das Verhalten der Stadt zu kritisieren.
Im Februar wurde im Rat über den Antrag von den Grünen „Aktion Seebrücke“ abgestimmt. GV möge sich daran beteiligen. Darin verpflichten sich Kommunen freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Barmherzigkeit heißt, sein Herz zu öffnen und die Not anderer Menschen wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Barmherzig kann nur der sein, der gerecht ist. Mit ihrem Amtseid hat jeder im Rat geschworen – Gerechtigkeit gegenüber jedermann- auszuüben.
WIR brauchen eine Partei im Rat, die nicht mit zweierlei Maß misst. Die AfD.
Weder die Zerstörung der Erft-Aue durch die L 361n, noch die Westtangente mit ihrem Lärmterror am Neubaugebiet „Am Hundert Morgen“, ist die Lösung.
Keine kommunalen Ausweichstrecken für Mautpreller. Mautgebühr für die L116, verbunden mit mehr Lärmschutz für die Anwohner. Förderung des ÖPNV. Aufstockung des P+R durch ein Oberdeck am GV Bahnhof. Zusätzlich Ausbau der bestehenden P+R im Stadtgebiet. Mehr überdachte Ständer für Zweiräder an allen Bahnhöfen im Stadtgebiet. Eine S-Bahn Verbindung von Mönchengladbach nach Köln und von Düsseldorf nach Horrem umgehend. Das 1 Euro Tagesticket im Stadtgebiet. Untertunnelung aller Bahnübergänge.
WIR, die AfD, werden uns für die Verkehrswende im Rat dauerhaft einsetzen und nicht wie andere, die nur in Wahlkampfzeiten den ÖPNV für sich entdecken.
Die Kohleausstieg ist beschlossen, doch die Zukunft ist düster.
WIR, die AfD, fordern keinen vorzeitigen Ausstieg ohne Versorgungssicherheit. Kein Ausstieg auf Kosten der Beschäftigten in der Energiewirtschaft. Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektiven im Stadtgebiet GV.
Umwelt- ist auch zugleich Klimaschutz. Klimahysterie ist überzogen. Die Rohstoffe für Batterien werden in Drittländern auch durch Kinderarbeit gewonnen. Das Recycling der Batterien ist zur Zeit nicht möglich. Hier müsste dieser als Sondermüll teuer entsorgt werden. Wird stattdessen in ferne Länder exportiert. Aus unserer Sicht ist das Elektroauto eine Mogelpackung. Wasserstoff istunserer Meinung nach, die saubere Form der Mobilität. Hinzu kommt noch auf unbegrenzte Zeitder saubere Diesel mit Norm 6. Auch synthetische Kraftstoffe können Verbrennungsmotoren heuteschon klimaneutral antreiben. Sie können an Zapfsäulen von Tankstellen weiterhin getankt werden.
WIR, die AfD, fordern eine Wasserstofftankstelle im Stadtgebiet. Auch synthetischer Kraftstoff sollte an den Tankstellen angeboten werden. Ferner keine Dieselfahrverbote für saubere Diesel.
Wohnen ist in den umliegenden Großstädten teuer geworden. Durch den Zuzug von Menschen aus den umliegenden Großstädten, zusätzlich auch anerkannte Asylanten und geduldete Flüchtlinge, ist billiger Wohnraum Mangelware.
Wir, die AfD, fordern den Bau neuer Sozialwohnungen in der Stadt GV.
Die Zunahme der Gewalt- und Drogendelikte rund um GV Bahnhof und Stadtpark haben dieMenschen verunsichert. Durch das zögerliche Durchgreifen der Stadtverwaltung konnten neue„Angsträume“ entstehen.
WIR, die AfD, fordern mehr Sicherheit durch mehr Personal im Ordnungsamt.
Der Rat der Stadt GV hat das ISEK beschlossen. Stadtentwicklung ja, aber warum nur in der Innenstadt? In den anderen Stadtteilen nimmt man städtische Mitarbeiter erst wahr, wenn sie vor Schützenfest die Blumenbeete herrichten.
Der Rat feiert sich selbst für die Zustimmung zum ISEK. Man beschließt, nur die Zeche zahlt der Eigentümer/-in der betroffenen Straße. Indirekt auch der Mieter/-in. In NRW sind die Straßenausbaubeiträgen („Strabs“), im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht abgeschafft. Diese Beiträge werden für Kanal- und Straßensanierung und Straßenumgestaltung erhoben. Die Baumaßnahmen müssen aus öffentlichen Mittel durchgeführt werden. Nicht auf Kosten der Eigentümer/-innen, die hier, da die Stadt GV in der Haushaltsicherung ist, 80% der Kosten zu tragen haben.
WIR, die AfD, fordern das ISEK solange auszusetzen, bis das Land NRW die „Strabs“ abgeschafft hat.
Durch unnötiges Zögern des Rates wurde es Firmen möglich gemacht privaten Wohnraum zu erwerben und gewerblich zur Unterbringung von Monteuren zu entfremden. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn der Rat mehr Entschlossenheit gezeigt hätte. Erst seit einiger Zeit gibt es eine Satzung, die die Zweckentfremdung untersagt.
WIR, die AfD, hätten nicht gezögert, sondern Im Rat dieses Thema forciert.
Mehr Bildung führt zu mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Dabei gibt gute und weniger gute Schüler. Die weniger Guten bedürfen einer Förderung mittels Nachhilfe.
WIR, die AfD, fordern kostenlosen Nachhilfeunterricht an den Schulen für Kinder, damit kein Kind zurückbleibt. Der Einführung einer neuen 3. Gesamtschule im Stadtgebiet stimmen wir zu.
In den letzten drei Jahren wurden 1,5% aller Asylanträge zugestimmt. 98,5% wurden abgelehnt. Nach unserem Ermessen, wurde nicht in dem Maße abgeschoben, wie man es hätte machen müssen.
WIR, die AfD, sind die Stimme im Rat und im Kreistag, die dies einfordern wird.
Wie aufgezeigt können sie mit dieser bürgerfernen Politik, der im Rat vertreten Fraktionen nicht zufrieden sein.
Wir, die AfD, treten am 13.9.20 zur Kommunalwahl an. Unterstützen Sie uns mit ihrer Stimme oder engagieren sie sich im Widerstand gegen diese desolate Politik. Ob in Berlin, Düsseldorf oder hier in GV, wir müssen dies ändern und werden es auch tun.
Besuchen sie uns auf Facebook. Schreiben sie uns: afdgv@web.de Schauen sie auf mal auf die Webseite AFD Rhein-Kreis Neuss vorbei. Wir freuen uns auf ihren Besuch.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Welskop
Sprecher AfD GV