Meine erste Begegnung mit dem Verfassungsschutz hatte ich im Jahre 1984, als ich mit dem damaligen WDR Tagesthemen-Sprecher den Kölner Verfassungsschutz aufsuchte, um ihn zur Affäre Kiesling zu befragen. Die Männer am Eingang beschimpften uns gleich als linkes WDR Pack und ließen uns nicht rein. Heute scheint der Verfassungsschutz nicht mehr so radikal, die Führungsspitze muss jedoch immer mehr den Anweisungen der „machtbesessenen und machtvergessenen“ Regierung folgen, wie es der Bundespräsident von Weizsäcker schon 1992 kritisierte.
Jetzt muss der Verfassungsschutz sich ganz der AfD widmen, weil sie der Regierung als unbequeme Opposition zu nahe tritt. Gegen die Antifa darf sie erst gar nicht ermitteln, denn die gehören zu den willigen Helfern.
So beschädigte der Innenminister Reul im Frühjahr 2020 die AfD mit der Behauptung, 1000 AfD Mitglieder in NRW stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Um die Behauptung von Reul zu überprüfen, fragten zahlreiche Mitglieder an, welche Daten über sie gespeichert seien und erhielten ausnahmslos Fehlanzeigen.
Da ich trotz Mahnungen keine Antwort erhielt, bat ich den Innenminister um Antwort. Das war wohl des Guten zuviel. Mir wurde mitgeteilt, ich würde beobachtet, weil ich mich als „Flügelmann“ für den NRW-Vorstand beworben hätte.
Einerseits war ich war erstaunt, dass ein demokratischer Vorgang Grund für eine Beobachtung sein könne. Andererseits fühlte ich mich in meiner Ansicht als ehemaliger Sprecher Datenschutzausschuss NRW bestätigt, dass der Landesverfassungsschutz keine sinnvolle Tätigkeit ausübt und deshalb aufgelöst werden müsse. Fälle wie Anis Amri unterstreichen das. Sie sind einfach zu teuer und ineffizient.
Andererseits fühlte ich mich durch die Antwort geadelt, stammt sie doch von einer Regierung, die zunehmend verfassungswidrig agiert und von einem Verfassungsschutz, der sie nicht beobachten darf.
Seit Snowden wissen wir auch, dass einige Verfassungsschutz Angestellten ihren Beobachtungsauftrag eher darin sehen, ihre Freundin zu beobachten.
Dass alle AfD Mitglieder unter Beobachtung stehen, davon gehe ich aus, nur darf es nicht offiziell verkündet werden.
Denn von vornherein hat die AfD unangenehme Themen vertreten wie sparsame Haushalte, raus aus dem Euro bei fortgesetztem „Maastricht-Bruch“ und effiziente Grenzkontrollen, um Deutschlands Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit zu beenden.
Als Datenschutzsprecher habe ich 2014 formuliert: Nicht der Bürger muss sich um den Schutz seiner Daten kümmern, der Staat muss den Bürger vor Missbrauch seiner Daten schützen.
Heute würde ich fordern:
Der Verfassungsschutz muss seine Bürger auch vor den Regierungen schützen, wenn sie ihren Auftrag, dem deutschen Volke zu dienen, missachten.
Dazu darf der Verfassungsschutz aber nicht mehr der Regierung unterstellt, sondern muss unabhängig sein.
Dirk Kranefuss 7. August 2020