Schulausschuss vom 2. Oktober 2024 stellten SPD und Grüne einen Antrag zum Thema Verbesserung der Medienkompetenz von Schülern. In der Begründung des Antrags beklagten sie: „Insbesondere Schulkinder sind in der heutigen Zeit in den verschiedenen Medien leider einer Vielzahl an Fake News und Verschwörungstheorien ausgesetzt.“ Damit meinten sie freie Medien und auch die Beiträge [...]
Neusser Altparteien sind für weitere Landschaftsverschandelung Im Planungsausschuss am 10. September 2024 wurde über eine Stellungnahme der Stadt Neuss an die Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmt, in der gefordert wurde, dass das Gebiet zwischen Holzheim und der ehemaligen Raketenstation als Gebiet für den Bau von Windenergieanlagen dargestellt wird. Man möchte, dass die Stadtwerke Neuss dort zwei Windräder [...]
EDEKA macht blau Heute Morgen stieß ich beim Durchblättern der FAZ gleich im ersten Teil auf eine ganzseitige Anzeige : „WARUM BEI EDEKA BLAU NICHT ZUR WAHL STEHT.“ Eine Gemüse-Werbung? Weit gefehlt, eine Wahlwerbung! Und das von EDEKA. Und keine Werbung für eine Partei, sondern Werbung gegen eine Partei? Sowas hatten wir noch nie! Kauft [...]
Die AfD im Rhein-Kreis Neuss hat Ende Juni auf ihrem letzten Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt!
https://youtu.be/P9og1VWdEbA?si=Geb1g5Xbmk00Xfdy
Der Erwerb der Kaufhof Immobilie durch die Stadt Neuss war ein Fehler. Die AfD hatte seinerzeit dagegen gestimmt, da viele Fragen noch nicht geklärt waren. Die Stadtverwaltung betätigt sich hier auf einem Gebiet, was man grundsätzlich privaten Unternehmen überlassen sollte, da diese es viel besser können. Der Staat sollte sich auf Bereiche beschränken, wo ein [...]
Der Rat der Stadt hatte am 26. April 2024 darüber zu entscheiden, ob bzw. für welche Projekte „Mittel der Integrationsförderung“ ausgegeben werden sollen. Es ging dabei um rund 46.000 Euro. Die entsprechende Beschlussvorlage können sie hier lesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=205937&type=do Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese Mittel angesichts der katastrophalen Haushaltslage eingespart werden sollen. Hier [...]
In der Ratssitzung am 26. April 2024 haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, wonach u. a. die Verwaltung beauftragt werden sollte, mit der Neusser Bauverein GmbH eine Vereinbarung über einen möglichen „Verlustausgleich“ nach endgültiger Abrechnung einer Baumaßnahme auf dem Alexianer Areal zu verhandeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Es geht hier um den [...]
Am 18. April 2024 hätte im öffentlichen Teil der Ratssitzung in Korschenbroich wieder die Zentrale Unterbringungseinrichtung (kurz ZUE) zur Sprache kommen sollen, also die von der Bezirksregierung Düsseldorf seit längerer Zeit geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für 400 Flüchtlinge im Gewerbegebiet des Stadtteils Kleinenbroich. Nach wie vor sieht nämlich ein Teil der Ortsbevölkerung dringenden Handlungsbedarf, obwohl oder [...]
Die CDU hat in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 21. März 2024 einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung einen Bericht zur Jugendkriminalität vorlegen soll und weitere Schritte z. B. die Einrichtung einer Präventions-Task-Force beraten werden sollen. Den Antrag der CDU können sie hier einsehen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=204220&type=do. Die AfD freut sich natürlich. dass auch die [...]
Haushaltsrede zum 20. März 2024 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren! Das Mittelalter war eine Zeit des Aberglaubens, des Irrglaubens und der Religionskriege, von der Hexenverfolgung bis hin zu den Wiedertäufern. Wir Heutigen schauen mit intellektueller Überheblichkeit auf dieses Zeitalter des Wahnsinns. Dabei ist uns der kritische Blick auf unser eigenes Zeitalter [...]
In der Ratssitzung vom 1. März 2024 beantragte die AfD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung im amtlichen Schriftverkehr wieder zur normalen Schreibweise zurückkehrt. Die Argumente dafür liefert u. a. der Rat für die deutsche Rechtschreibung. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=201974&type=do. Nachfolgend können Sie unsere mündliche Begründung des Antrags im Rat nachlesen. Der Text kann an [...]
Vor dem Hintergrund zahlreicher brutaler Angriffe von Jugendbanden hat die AfD-Fraktion in der Ratssitzung vom 1. März 2023 einen Antrag zur Verbesserung der Gewaltprävention bei Jugendlichen, insbesondere Jugendbanden eingebracht. Den Antrag finden Sie hier: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/get-file.asp?id=202433&type=do Hier können Sie die Begründung des Antrags lesen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen, eine Arbeitsgruppe [...]
Anfang Februar 2024 hing dieses widerliche Plakat mehrere Tage in einem Klassenzimmer am Quirinus-Gymnasium Neuss. Urheber dieses Plakats ist das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“. Passender wäre der Name „Zentrum für politischen Dreck“. Wir haben im Schulausschuss eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Sie wurde aber nicht auf die Tagesordnung genommen, weil sie nicht zulässig sei. [...]
In der NGZ vom 6. Februar 2024 ist zu lesen, dass die CDU im Neusser Stadtrat eine Kurskorrektur in der Klimapolitik fordere. Das Ziel bleibe eine „unerreichbare Fantasie“. Hört! Hört! Weiter steht, dass die CDU im Stadtrat sich als erste Fraktion vom Ziel, Neuss bis 2035 klimaneutral aufzustellen verabschiede. Das ist - wie so oft [...]
Dr. Alice Weidel Rede zum Haushalt, 30.1.2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt. Es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, In der NGZ erschien am 27. Januar 2024 folgender Artikel: Interview Ansgar Heveling und Sven Ladeck – CDU im Rhein-Kreis Neuss „Die AfD macht demokratische Institutionen verächtlich“ Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch ganz konkret gegen die AfD prägen seit Tagen das Land. Am Sonntag wird in Neuss und Dormagen demonstriert. [...]
