Haushaltsrede zum 20. März 2024
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren!
Das Mittelalter war eine Zeit des Aberglaubens, des Irrglaubens und der Religionskriege, von der Hexenverfolgung bis hin zu den Wiedertäufern.
Wir Heutigen schauen mit intellektueller Überheblichkeit auf dieses Zeitalter des Wahnsinns.
Dabei ist uns der kritische Blick auf unser eigenes Zeitalter abhandengekommen. Denn auch wir erleben gerade ein Zeitalter des Wahnsinns. Mit den gleichen Themen wie damals.
Die Schwarze Pest heißt heute Corona, die Völkerwanderungen heißen heute Flüchtlinge, und die Angst vor dem Weltuntergang ist heute der Klimawandel.
Und alle Themen von heute sind von einem wahren Weltrettungswahn besetzt. Auch eine Form menschlicher Überheblichkeit.
Stichwort Corona: So wurde aus Corona gleich eine Pandemie, obwohl es nur eine etwas schwerere Grippe war. Doch in unserem Weltrettungswahn wurde sofort die Freizügigkeit und der gesellschaftliche Kontakt unterbunden. Begegnungsstätten von Kunst und Kultur, Hotels und Kneipen wurden geschlossen, ja, ganze Wirtschaftsteile heruntergefahren. Schule wurden geschlossen, die Bildung beschädigt und sogar Kontakte im Freien verboten, wie gemeinsames Eisessen vor einer Eisdiele. Dass lediglich Abstand-Wahren genügt, diese alte Erkenntnis wurde außer Kraft gesetzt. Und erstmals hatten wir eine Beeinträchtigung unserer Grundrechte, insbesondere der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das Schlimmste war die Geldvernichtung, die mit der Bestellung von Millionen unnützen Tests, Mundschutzen und Spritzen einherging, mit mehr Schaden an Psyche und Spaltung von Familien und Freundschaften, die quer durch Deutschland ging.
Stichwort Flüchtlinge: In unserem übereifrigen Aktionismus, die ganze Welt retten zu wollen, haben wir 2015 die Grenzen geöffnet und alle Welt zum Tisch des Herrn gebeten. Millionen Arme und Beladene kamen nach Deutschland. Und als ob das nicht reichte, wurde dafür noch unglaublich viel Geld verbrannt. Mancher Flüchtling schrieb nach Hause: Kommt alle hierher, hier kriegt Ihr ein Haus, ein Auto, und alles umsonst. Das war zwar etwas übertrieben, aber zeigte Wirkung. Denn bis heute strömen weiter Massen aus aller Welt zu uns. Und obwohl bekannt ist, dass man nicht nach Deutschland „flüchten“ kann, weil wir von sicheren Ländern wie der Schweiz und Österreich umgeben sind, locken wir trotzdem alle Beladenen der Welt mit Bürgergeld und Bezahlkarten zu uns. Darunter leiden vorrangig die Bürger, wir, die alles bezahlen müssen. Und überdies unter Wohnungsmangel leiden, und steigenden Mieten. Sogar in Hotels werden Flüchtlinge untergebracht, Geld spielt keine Rolle. Die deutschen Bürger fühlen sich im Stich gelassen, weil sie schlechter gestellt sind, als die sogenannten Neubürger. Und die Regierung hat schon längst den Überblick verloren, wie viele Milliarden, ja Billionen Euro hier diesem, unserem Weltrettungswahn geopfert werden.
Stichwort Klima: Am schlimmsten ist die neue Klima-Religion. Hier glaubt man tatsächlich, dass man zwischen naturbedingtem und menschengemachten CO2 unterscheiden kann. Dass 96 Prozent natürliches CO2 nützlich ist und 4 Prozent menschengemachtes CO2 extrem schädlich. Keiner hat ein Problem mit diesem Unsinn. Und da ist keine Steuer zu hoch oder zu unsinnig, als ausgerechnet nur diese 4 Prozent gegen Null zu fahren. Beseitigen kann man CO2 ja nicht, darum bezeichnet man die Maßnahmen ja nur als „klimaneutral“. In diesem CO2-Wahn sind die fossilen Brennstoffe Kohle und Öl, Gas und Atom des Teufels. Inzwischen läuft keine Maßnahme und keine Investition mehr ohne die Überschrift „Klimaschutz“. Sogar die eigene Lebensführung muss klimaneutral sein. Und es gibt keinen Bereich mehr, der nicht von diesem Klima-Wahn besetzt ist, die euphemistisch „Klima-Wohltaten“ heißen. Denn wir retten ja die Welt. Bei Produktion und Wohnungsbau, Gebäudedämmung und Straßenbau, bei praktisch allem. Und die Heilsbringer von heute heißen Windräder und Solar-Platten, die über ganz Deutschland abgeworfen werden – und Billionen Euro kosten. Allein der jetzige Netzausbau wird mit 460 Mrd. Euro veranschlagt.
Meine Damen und Herren,
warum erzähle ich Ihnen das alles? Wo doch heute nur über den Kreishaushalt gesprochen wird und das, was ich Ihnen sage, sicher kein Kreis-Thema für Sie ist.
Doch das sehen Sie falsch. Denn gerade der Kreishaushalt wird durch all diese Themen erheblich belastet. Nach meiner Schätzung sogar überproportional. Da bin ich beunruhigt. Und das beschäftigt mich sehr.
Fangen wir bei Corona an, wo Firmen unseres Kreises wie die Bolten Brauerei fast pleite gegangen wären. Und wo ich erstaunt bin, dass Sie alle Maßnahmen so bedenkenlos gebilligt haben, einschließlich Grundgesetz-Einschränkungen. Und das nur wegen einer schwereren Grippe, die fälschlicherweise zur Pandemie hochgejubelt wurde. Und die keineswegs wie die Schwarze Pest im Mittelalter ganze Familien ausgelöscht hat.
Der Kreis durfte die millionenschweren Belastungen sogar in Anführungsstrichen „isolieren“, also künstlich aus seinem Haushalt herausrechnen, um nicht drastisch sparen zu müssen. Ohne diese Erlaubnis hätte er die Maßnahmen nicht mitgemacht, sondern abgelehnt, da bin ich mir ganz sicher. Und wenn ich hier in die Runde schaue, meine Damen und Herren, sind Sie ja gut durch die Corona-Pandemie gekommen und sitzen noch alle lebend vor mir.
Machen wir beim Thema Flüchtlinge weiter, die dem Kreis größte Schwierigkeiten bereiten. Angefangen damit, dass sie das Facharbeiterproblem und den Arbeitskräftemangel nicht lösen, im Gegenteil sogar zu Kosten der Arbeitslosigkeit und der Unterkunft führen. Sogar zu Arbeitskräftemangel in der Verwaltung, arbeiten doch viele für die sogenannten Flüchtlinge, beim Arbeitsamt, in Schule, in Gerichten und insbesondere bei der Polizei, Stichwort Integration und Kriminalität. Auch hier wurde die Gesellschaft nicht bereichert, sondern erheblich belastet.
Kommen wir zum letzten Thema, dem Klima, was total aus dem Ruder gelaufen ist. Überall muss Gebäudedämmung und Photovoltaik-Bau betrieben werden, vorrangig bei öffentlichen Gebäuden, wo Geld keine Rolle spielt. Windräder verspargeln auch hier im Kreis die schöne Niederrhein-Landschaft, wo doch Zweifel bestehen, ob Windräder überhaupt eine positive CO2 Bilanz haben. Am Schlimmsten wurde der Kreis jedoch mit der Stilllegung der Braunkohle getroffen.
Wo war Ihr Protest gegen die Stilllegung der Braunkohle, meine Damen und Herren, bevor nicht ein adäquater Ersatz für die stillgelegte Energie gefunden wurde. Windräder und Photovoltaik können sie nicht ersetzen, insbesondere wenn kein Wind weht und nachts die Sonne nicht scheint, und weil deren Energie noch nicht gespeichert werden kann. Warum haben Sie da nicht sofort den Bau von Kernkraftwerken oder Gaskraftwerken gefordert, die doch zu den sichersten und verlässlichsten gehören, einschließlich der Produktion von grüner Energie?
Nein, Sie haben sich mit Geld abspeisen lassen, mit einem Konzept namens „Strukturwandel“, wo ich Ihnen aber prophezeie, dass der Strukturwandel nie den Verlust der heimischen Braunkohle wettmachen wird, auch nicht mit Wasserstoff, der zu teuer und unwirtschaftlich durch Umwandlung von normalem Gas in Wasserstoff hergestellt wird. Das wissen Sie. Und trotzdem machen Sie mit, weil es Fördergelder gibt, die Sie gern annehmen, obwohl es Schulden sind. Dass die heimische Wirtschaft unter den hohen Energiepreisen leidet und in Scharen abwandert, das wird ausgeblendet. Die Probleme der Chemie-, Stahl-, Automobil- und Aluminium-Industrie vor unserer Haustür sind ein unübersehbarer Beleg. Und die Bürger leiden, denn sie brauchen Arbeitsplätze und bezahlbare Energie.
Nein, das Thema Klima trägt auch hier im Kreis wahnhafte Züge, wo nur noch auf E-Autos gesetzt wird, die, obwohl subventioniert, teurer sind als Benziner und viel zu früh unverkäuflich auf dem Müll landen. Und da muss gerade noch schnell die Regio-Bahn für viele Millionen elektrifiziert werden, denn für Weltrettung kann man nie Geld genug ausgeben.
Schlusswort: Ich will Sie nicht länger langweilen, meine Damen und Herren, sondern zum Schluss kommen, obwohl ich nur einen Bruchteil des Wahnsinns unserer Zeit besprechen konnte. Mit den Fragen im Kreis:
– Soll ich wegen kommender Pandemien weiter alle Kreiskrankenhäuser vorhalten?
– Oder bei den Flüchtlingen über die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften reden?
– Oder beim „Strukturwandel Braunkohleplanung und Energiewirtschaft“ über die Nachnutzung von Frimmersdorf diskutieren, auch wenn Microsoft vor der Tür steht?
– Oder über die Kreisumlage sprechen, die immer höher wird, weil das Haushaltsvolumen ständig steigt?
Sicher, ich gehöre nicht zu den Bedeutenden und Besten hier im Saal. Aber ich meine, etwas mehr Bescheidenheit stünde auch Ihnen gut zu Gesicht. Ich habe noch lebhaft vor Augen, wie Sie sich noch schnell vor Verabschiedung des jetzigen Haushalts 51 Wohltaten im Wert von über 2 Millionen Euro genehmigen lassen wollten. Da wäre aus meiner Sicht etwas mehr Demut vor den steuerzahlenden Bürgern, Ihrem Souverän, angebracht gewesen. Und da ist es leider kein Wunder, wenn das Haushaltsvolumen immer nur einen Weg kennt, den nach oben. Halten Sie inne, meine Damen und Herren, verzichten Sie auf ständige soziale Wohltaten und machen Sie einmal ein Moratorium, wenigstens für ein Jahr!
In unserem Kreis wie in ganz Deutschland läuft es in erschreckendem Tempo auf eine reale Krise zu, wo die gesamte Wirtschaft zusammenbricht. Da werden wir alle die Folgen zu spüren bekommen, auch hier im Kreis.
Und setzen Sie sich endlich für einen Stopp des Windräder-Baus ein. Jeder kann so viel von ihnen bauen, wie er will, aber auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Stoppen Sie den teuren Gebäudedämmungs- und Wärmepumpen-Zwang , überlassen Sie das den Bürgern – ohne Subventionen. Sorgen Sie für mehr Freiheit und frische Luft!
Bald ist Ostern und der Frühling kommt! Dank des vielen CO2 werden die Bäume wieder grün. Sie wachsen von ganz allein und müssen nicht durch teure „Klima-Bäume“ ersetzt werden. Entspannen Sie sich und genießen Sie die schöne Zeit.
Und ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat und meine Damen und Herren, gerne noch einen guten Tag, damit Sie den Frühling aus vollem Herzen genießen können.
Trotzdem müssen wir den Entwurf des Haushalts 2024 leider ablehnen, da er den Sparanforderungen an den Kreis nicht genügend Rechnung trägt.
Dirk Kranefuß
Vorsitzender