Gewaltkriminalität von Jugendbanden – Rat verweigert Arbeitsgruppe zur besseren Prävention

Vor dem Hintergrund zahlreicher brutaler Angriffe von Jugendbanden hat die AfD-Fraktion in der Ratssitzung vom 1. März 2023 einen Antrag zur Verbesserung der Gewaltprävention bei Jugendlichen, insbesondere Jugendbanden eingebracht. Den Antrag finden Sie hier:

https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/get-file.asp?id=202433&type=do

Hier können Sie die Begründung des Antrags lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir beantragen, eine Arbeitsgruppe (oder runden Tisch) einzurichten, die sich mit der Prävention von religiösem Extremismus sowie Gewaltkriminalität von Jugendlichen, insbesondere Jugendbanden befasst. In die Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Par-teien, des Integrationsausschusses, der Verwaltung, der Schulen, Fachleute aus der Sozialarbeit, Polizei u. a. eingeladen werden. Dabei sollen die unterschiedlichen Mo-tive und sozio-kulturellen Hintergründe der Straftäter analysiert und adäquate Prä-ventionsmaßnahmen erarbeitet werden.

Zur Begründung:

Im Schulausschuss vor drei Tagen wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle an der Gesamtschule Nordstadt die Einrichtung eine Arbeitsgruppe beschlossen, die sich u. a. um Islamismus kümmern soll. Das ist gut, reicht aber angesichts der Probleme in Neuss nicht aus. Ein wesentlich brisanteres Thema ist Gewaltkriminalität von Ju-gendlichen, insbesondere Jugendbanden.

Jugendkriminalität gab es schon immer. Allerdings hat sich die Lage in den letzten Jahren massiv verschärft. Die Brutalität ist zum Teil erschreckend. In zahlreichen Po-lizeiberichten ist zu lesen, dass Menschen, die bereits am Boden liegen, weiter brutal getreten oder, dass Messer bei Überfällen oder Konflikten eingesetzt werden. Diese Form der Brutalität kam vor einigen Jahren ganz selten vor. In vielen Pressemitteilun-gen der Polizei Rhein-Kreis Neuss wird bei den Tatverdächtigen von Menschen mit „südländischem“, „arabischem“ oder „afrikanischem“ Aussehen gesprochen.

Laut der Polizei gab es seit 2023 viele Vorfälle. Zwei Links zu Vorfällen aus den letz-ten Wochen sind in unserem Antrag angegeben. Leider gab es laut Polizei in dieser Woche zwei weitere schwere Vorfälle. Am Obertor wurde ein obdachloser Mann von einer Gruppe von rund 20 Heranwachsenden krankenhausreif geschlagen. Zwei Tage später wird berichtet, dass ein 15-Jähriger zunächst von 15 „Personen“ wie es dort heißt geschlagen wurde und danach nochmals von 5 Personen. Da es sich bei dem Opfer, das im Krankenhaus behandelt werden musste, um einen 15-Jährigen handelt, kann man davon ausgehen, dass seine Peiniger auch eher jung waren.

Die Politik kann nicht weiter hinnehmen, dass die Neusser Bürger sich nicht mehr in ihrer Stadt sicher fühlen – vor allem am Abend und nachts. Die Stadt kann aus Grün-den der Zuständigkeit nur etwas im Bereich der Prävention machen. Das sollte sie auch unbedingt tun. Die Aufgabe der einzurichtenden Arbeitsgruppe wäre, adäquate zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Dabei müssen alle Fakten auf den Tisch und offen ohne Scheuklappen diskutiert werden. Womöglich benötigt man bei deutschen Jugendbanden, die es vielleicht auch gibt, andere Prä-ventionsmaßnahmen als bei Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Wenn man das Thema nicht offen und differenziert anspricht, schadet man der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund, die hier wohnen, gut integriert sind und eine Bereicherung für die Gesellschaft sind.

Wir bitten, daher, dem Antrag zuzustimmen.

Es gab keine inhaltlichen Diskussionen zum Antrag. Offensichtlich scheuen die Alt-parteien eine solche Debatte zu diesen heiklen Missständen. Denn sie tragen dafür letztendlich die politische Verantwortung. Unser Antrag wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.