Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers [...]
Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr [...]
Berlin, 25. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in einen vermeidbaren Krieg mit Russland hineingezogen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete tragen erfahrungsgemäß zur weiteren [...]
Berlin, 24. Januar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Das Urteil ist ein Erfolg für [...]
Berlin, 23. Januar 2023. Aus der schleichenden Zuwanderung nach Deutschland ist wieder ein Ansturm geworden. Fast eine Million Migranten haben im letzten Jahr Asylanträge in EU-Staaten gestellt. Damit steigt die Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Mariana Harder-Kühnel: „Das Hauptziel der Migranten lautet Deutschland. [...]
Berlin, 4. Januar 2023. Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei [...]
Berlin, 1. November 2022. „Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine Konjunkturumfrage seines Verbandes. Gut ein Viertel der in einer DIHK-Konjunkturumfrage befragten Unternehmen gab an, die Produktion wegen der hohen Energiekosten gedrosselt zu haben. Und siebzehn Prozent der Befragten erklärten, die [...]
Berlin, 1. November 2022. Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner um sein Leben kämpft, nachdem ihn ein Syrer schwer verletzte. Dennoch wird der Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt. Im Gegenteil wird inzwischen die Schweiz als Transitland genutzt, 12.000 Asylerstanträge wurden allein in den letzten vier [...]
Berlin, 1. November 2022. Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass [...]
Berlin, 26. Oktober 2022. Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Bundespräsident hat grundsätzlich Recht. Einseitige Abhängigkeiten sind unbedingt zu [...]
Berlin, 23. September 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien im Rahmen ihrer Rede vor der Universität Princeton mit Sanktionen wie gegen Ungarn und Polen gedroht, falls die kommenden Parlamentswahlen nicht „in die richtige Richtung“ ausgingen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ursula von der Leyen wurde von den Bürgern Europas [...]