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Befürworten Sie „Einschränkungen im Alltag zur Unterstützung der Sanktionen“? fragt das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen. Ergebnis: 53 % der befragten Deutschen sollen mit „Ja“ geantwortet haben. Besonders regierungshörig und ideologisch verbohrt laut Civey: „Wähler von Grünen und SPD“. Bei den Grünen wollten „sogar 91 Prozent“ solche Einschränkungen hinnehmen. Unter AfD-Wählern sprach sich – selbstverständlich! [...]

Balsam für die Seele: Offenbar bemerken immer mehr Wähler, was die etablierten Parteien ihnen eingebrockt haben. „Energiekrise als Ursache für Umfrage-Schock?“ Wenn es nur das wäre! Die dürftige SPD-Erklärung hat der Tagesspiegel zurecht mit einem Fragezeichen versehen… Satte 25 % der Stimmen würde die AfD in Brandenburg abräumen, „wenn Sonntag Landtagswahl wäre“ – und damit als stärkste [...]

Keine Meldung der letzten Tage hat größere Schockwellen der Abscheu durchs ganze Land gejagt als diese: Das Bundesfamilienministerium bewirbt Geschlechtsumwandlungen und die Einnahme sogenannter „Pubertäts-Blocker“ für Kinder – und zwar ganz offen „in leichter Sprache“ auf der eigenen Webseite! Kinder, die an ihrem angeborenen Geschlecht zweifeln, sollen sich „Zeit“ nehmen und ausprobieren, ob sie sich [...]

Flüchtlingskrise? Das haben wir doch längst „geschafft“, oder nicht? Von wegen! Es wird nur kaum mehr berichtet. Dabei spitzt sich die Lage aktuell zu. Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggartz, warnt: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“. Innenministerin Faeser wirft er vor, das Problem einfach auszublenden. Seine Kollegen hätten beim Thema illegale Einwanderung [...]

Pannen, Betrug, Trickserei und Pfusch soweit das Auge reicht: Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht ist fassungslos, was bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelaufen ist. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das ein „einmalig gelagerter Fall“, so Müller gegenüber der FAZ. Doch Müller geht noch weiter: Bei der Wahl habe es „tatsächlich Abläufe“ gegeben, [...]

Wollte man die derzeitige Krisensituation noch weiter verschärfen, man müsste es machen wie NRW: Während schon über Entlastungsmaßnahmen für unbezahlbare Energiepreise bis 2026 gemunkelt wird, wird mal eben der Kohleausstieg abermals vorgezogen. Aktueller Stand: 2030 statt 2038 statt 2045. Beim Netzbetreiber RWE verspricht man, den Ausstieg „sozialverträglich gestalten“ zu wollen, muss aber eingestehen, dass sich [...]

Seit dem GEZ-Apparat der Schlesinger-Skandal um die Ohren geflogen ist, gibt es kein Halten mehr. Tagtäglich kommen neue Skandale bei RBB, NDR, WDR und ARD zum Vorschein – übertriebene Gehälter, Nobelkarossen, Massagesitze, astronomische Abfindungen und pure Dekadenz, soweit das Auge reicht! Zum allem Überfluss kündigte Martin Detzel – der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des [...]

Der amtierende NRW-Ministerpräsident hat sich in konservativer Verkleidung an die Spitze der politischen Ämterleiter gemogelt, so viel ist jetzt klar. Unter der bürgerlichen Latexmaske: ein Krypto-Grüner, der die CDU von innen sturmreif schießt. Spätestens als ihm im NZZ-Interview im April herausrutschte, dass „ein Muezzin-Ruf ein Beitrag zur Integration sein kann“, war klar, was Wüst für einer [...]

Frischen Wind haben sich viele Deutsche bestimmt erhofft, als sie vor einem Jahr die Ampel wählten. Die SPD in der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit. Die Grünen versprachen eine geldbeutelverträgliche Energiewende und friedensorientierte Politik. Von der FDP erhoffte man sich, dass sie ein Bollwerk der Freiheit gegen Rot-Grün ist. Die Realität ist die vernichtendste Bilanz: Energie [...]

Seit Jahren immer wieder Warnungen vor Nazis im Internet! Rechte Trolle, Hassbotschaften, Cyber-Terrorismus. Sowas gefährde die Demokratie, dagegen müssten Milliarden ausgegeben werden, hieß es immer. Jetzt kommt raus: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt offen zu, selbst rechtsextreme Fake-Accounts zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, so ein „ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes“ laut der Süddeutschen [...]

Deutschland ist reich, Deutschland ist produktiv und ein Land in dem man gut und gerne lebt, nicht wahr? Hinter diesen Phrasen steckt die Botschaft der Regierung an den Bürger: Du hast es gut, beschwere dich nicht, sonst bist du undankbar! Und während das Mantra des reichen, wohlständigen Deutschlands wiederholt wird, gefährden kriminelle Banden die öffentliche [...]

Die sogenannten „Entlastungspakete“ der Regierung sind angesichts kommender Insolvenzwellen bloß wertlose Feigenblätter für selbstverursachte Krisen. Die Ampel verheizt buchstäblich unseren Wohlstand für ihre Ideologie. „’Der Staat soll zahlen‘ heißt eigentlich, die anderen sollen zahlen“, übersetzt unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider. „Aber was, wenn ‚die anderen‘ bald auch kein Geld mehr haben?“ Immer mehr Empfänger, immer weniger Nettosteuerzahler: Der arbeitenden Bevölkerung wird längst zu viel [...]

Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur noch 29 Prozent der Deutschen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Ganze zwei Drittel glauben nicht daran. Wie man unschwer erkennen kann, betrifft das nicht nur AfD-Wähler. Bei den Wählern aller Ampel-Parteien hat jeweils nicht mal die Hälfte noch Vertrauen. Unter den FDP-Wählern halten sogar 80 Prozent den [...]

Wie viele „Flüchtlinge“ haben auf dem Weg nach Deutschland angeblich ihren Pass verloren und behaupteten dann, aus einem Kriegsgebiet wie Syrien zu kommen? Diese Masche funktioniert seit Jahren. Rechtsbruch und Betrug werden belohnt. „Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land, in das man mühelos ohne Pass reinkommt, aber ohne Pass nie wieder raus“, urteilt unser Landtagsabgeordneter Dr. Christian Blex. „Denn wer eigentlich abgeschoben [...]

Durchschnittlich 13 Mal am Tag wird in NRW zugestochen! Wie das ans Licht der Öffentlichkeit kamen? Sie ahnen es: Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen stellte eine Kleine Anfrage an die Wüst-Regierung. Die musste wohl oder übel mit der Antwort herausrücken. Wenig überraschend auch die Aufschlüsselung der Tatverdächtigen, nach der die AfD-Abgeordneten gesondert gefragt hatten: „Der Anteil [...]

Einfach mal spontan Handtücher einpacken und ab ins Freibad? Man würde schon gerne – vor allem bei solchen Temperaturen! In NRW wird die kurze Erholung im kühlen Nass jedoch oft zum Spießrutenlauf. No-Go-Area Freibad? Exakt 365 (!) Straftaten wurden dort dieses Jahr bereits zur Anzeige gebracht. Immer wieder musste die Polizei in Mannschaftsstärke anrücken und [...]