Antrag der AfD-Fraktion zur Versorgung von Empfängern von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter mit FFP2 Masken Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die AfD-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 18. Juni 2021 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Empfängern von Sozialhilfe bzw. von Grundsicherung im Alter pro Woche jeweils zehn FFP2-Masken als Sachleistung (Gutscheine) zur Verfügung zu stellen, [...]
Anfrage zur Briefwahlsicherheit Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere Briefwahlen. Auch bei der Wahl zum Integrationsausschuss gab es Unregelmäßigkeiten. Eine Zusammenstellung findet man unter folgendem Link: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass [...]
Per E-Mail Neuss, 11. März 2019 Herrn Bürgermeister Reiner Breuer Rathaus Neuss Amt für Rats- und Bezirksangelegenheiten Johanna.Steffens@Stadt.Neuss.de, über E-Mail Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 29.3.2019 WILDTIERVERBOT FÜR ZIRKUSSE UND ANDERE WANDERSCHAUSTELLBETRIEBE Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer, Der Rat der Stadt Neuss möge beschliessen : Zirkusbetrieben und anderen Wanderschaustellbetrieben künftig keine städtischen Flächen zu [...]
Ratssitzung vom 9. November 2018 TOP 27 Antrag der AfD-Fraktion betr. Online Services, Digitalisierung Verwaltungs- Organisation und Abläufe RAT 113-2018 Die Stadt Neuss hat den Bewohnerparkausweis und die Kita-Vormerkung bereits online gestellt. Die Umsetzung weiterer Online-Services ist geboten. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb als nächstes die Services des Bauamts (Baugenehmigungen) und des Standesamts (Bescheinigungen etc.) online [...]
GREMIUM RAT DER STADT BETREFF Antrag der AfD-Fraktion zum Bestandschutz für Haltestellenbuchten GEWÜNSCHTE BERATUNG 29.3.2019 Rat der Stadt ANTRAGSTEXT ALS BESCHLUSSEMPFEHLUNG Künftig werden keine Busbuchten aufgelöst und zu Haltestellenkaps auf der Straße umgebaut. Auch bestehende Busbuchten können barrierefrei gestaltet werden. ANTRAGSBEGRÜNDUNG In der Vergangenheit wurden immer wieder Haltestellenbuchten zu Haltestellenkaps umgebaut. Aus Sicht [...]