Schulausschuss vom 2. Oktober 2024 stellten SPD und Grüne einen Antrag zum Thema Verbesserung der Medienkompetenz von Schülern. In der Begründung des Antrags beklagten sie: „Insbesondere Schulkinder sind in der heutigen Zeit in den verschiedenen Medien leider einer Vielzahl an Fake News und Verschwörungstheorien ausgesetzt.“ Damit meinten sie freie Medien und auch die Beiträge der AfD, z. B. auf TikTok. Das hat die AfD-Fraktion veranlasst, einen Gegenantrag zu stellen und die Erarbeitung eines Konzepts zu beantragen, im Rahmen dessen auch die Fake News und die Manipulationen des Staatsfunks, der Leitmedien und linken Schmutzmedien (z. B. Correctiv) in den Fokus genommen werden sollen. Denn diese sind besonders gefährlich für die Demokratie. Hier die Begründung unseres Antrags:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten, das dazu beiträgt, dass in außerschulischen Bildungseinrichtungen (Stadtbibliothek, VHS usw.) bei bestehenden Angeboten zur Verbesserung der Medienkompetenz eine kritische Auseinandersetzung mit allen Informationsquellen und Medien stattfindet. Dabei sollte die Zusammenarbeit mit den Neusser Schulen eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Bedeutung des Themas für die Demokratie sollen diese Angebote im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Neuss ausgebaut werden.

In den Bildungskonzepten zur Verbesserung der Medienkompetenz sollen wirtschaftliche und politische Machtstrukturen und Interessen sowohl bei linken als auch rechtskonservativen Informationsanbietern exemplarisch durchleuchtet werden. Dabei sollten die öffentlich-rechtlichen Medien besonders in den Fokus genommen werden. Mit ihrer Reichweite und finanziellen Dominanz, die auf über 8 Milliarden Euro Zwangsabgaben pro Jahr basiert, spielen sie bei jungen Menschen immer noch eine wichtige Rolle. Da in den verschiedenen Gremien, die für die Programmgestaltung zuständig sind, bestimmte Parteien, Organisationen und politische Ausrichtungen dominieren, ist die Berichterstattung seit Jahren einseitig, meist regierungskonform. Manchmal findet man dort auch unverhohlene Propaganda.

Ziel der Bildungsangebote sollten aufgeklärte Schüler und junge Menschen sein, die für sie relevante Informationen kritisch hinterfragen, egal von welcher Seite sie kommen.

Zur Begründung:

In dem Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass junge Menschen Fake News und Verschwörungstheorien ausgesetzt sind. Es ist manchmal schwer, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden und sich eine eigene fundierte Meinung zu unterschiedlichen Themen zu bilden.

Zweifellos gibt es in den sozialen Medien unseriöse Quellen und politische und religiöse Influencer, die Fake News verbreiten, um viele Klicks zu generieren oder Jugendliche zu einem bestimmten Verhalten zu verleiten. Der Antrag von SPD und Grünen nimmt nur auf diese Quellen Bezug. Doch diese sind meiner Meinung nach eher ein kleines Problem, da sie relativ einfach entlarvt werden können, wenn sie lügen. Das schwierigere Problem, auf das man die Jugend vorbereiten soll, liegt woanders:

Denn der Informationsmarkt wird von finanzstarken Medienhäusern, politischen Stiftungen, NGOs usw. dominiert. Es ist nur allzu menschlich, dass diese Akteure zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen die Berichterstattung beeinflussen. Das ist auch relativ einfach: Man muss nicht direkt lügen, obwohl das auch vorgekommen ist; vielmehr gewichtet man die Informationen nach eigener Zielrichtung oder lässt solche, die nicht ins Bild passen, einfach weg. Dazu gibt es unzählige Beispiele. Hinzu kommt noch das Framing durch die Wahl bzw. Wiederholung bestimmter Begriffe. Medieninteressierte können sich vielleicht noch an die Debatte über das „Framing-Handbuch“ der ARD erinnern.

Ein gutes Beispiel für eine großangelegte Manipulation waren die Fake News von Correctiv zum „Potsdamer Treffen“, die Anfang 2024 insbesondere von öffentlich-rechtlichen Medien propagiert wurden, obwohl schnell klar war, dass es sich im Wesentlichen (z. B. Ausweisung von deutschen Staatsbürgern) schlichtweg um Lügen handelte. Sie war auch im Sinne der Anstifter „erfolgreich“. Wie einst in der ehemaligen DDR kurz vor der Wende riefen Regierungsparteien und viele andere Organisationen zu Demonstrationen gegen Rechts auf – wobei aber die oppositionelle AfD gemeint war. Viele folgten diesem Aufruf, auch Schulen waren mit dabei.

Ein medienkompetenter Mensch hätte schnell Verdacht geschöpft und die Frage gestellt: Cui bono? Er hätte sich die Finanziers von Correctiv angesehen und festgestellt, dass diese Organisation u. a. über 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhält. Wenn man weiß, dass die öffentlich-rechtlichen Medien von politischen Parteien dominiert werden, manche große Medienhäuser von staatlicher Unterstützung abhängen und der Staat in deren Medien teure Anzeigen schaltet, wird man skeptisch und recherchiert weiter. Zum Beispiel in alternativen freien Medien, die schon sehr früh die Glaubhaftigkeit des Correctiv-Berichts in Frage gestellt haben.

Dieses Schmierentheater hat zwar der Demokratie Schaden zugefügt, allerdings ist dieser Schaden ein Klacks im Vergleich zu dem Schaden, den die Fake News der sogenannten Leitmedien in der Corona-Zeit verursacht haben. Statt die wechselnden Narrative der Regierung investigativ zu hinterfragen, fungierten die Leitmedien quasi als Pressestellen der Regierung und warben für die drakonischen Grundrechtseinschränkungen und – was noch schlimmer war – für die sogenannte „Impfung“, die viel Leid und Elend in der Bevölkerung – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – verursacht hat. Heute ist es weitgehend Konsens, dass die sogenannten „Impfungen“ nicht vor der Infektion mit dem Virus oder dessen Weitergabe schützten. Namhafte Experten, die diesen „Fake News“ von Anfang an widersprachen, wurden als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler verunglimpft. Die Aufarbeitung der Berichterstattung der Medien in dieser Zeit könnte Schülern anschaulich zeigen, wie Manipulation durch Fake News, Framing und Verunglimpfung von Andersdenkenden funktioniert und wie gefährlich das sein kann.

Eine echte Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger aus einer Vielfalt von Informationsquellen informieren können und ein reger Austausch auch von konträren Meinungen stattfindet. Zensur und betreutes Denken schaden der Demokratie. Welche Meinung oder Information am Ende richtig ist, weiß man manchmal erst viel später. Wie es ausgeht, wenn nur noch eine Meinung richtig sein darf, konnte ich im ehemaligen sozialistischen Block erleben. Gewisse Parallelen zur Gegenwart kann ich wahrnehmen.

Daher ist es wichtig, junge Menschen zu ermutigen, alles – wirklich alles – kritisch zu hinterfragen, auch Verkündungen der Obrigkeit und Leitmedien. Zudem sollten sie auch ermutigt werden, bei Bedarf bestimmten Narrativen öffentlich zu widersprechen. Nur so kann ein Abdriften in einen autoritären Staat mit eingeschränktem Meinungsspektrum und weniger Freiheit verhindert werden.