Der Rat der Stadt hatte am 26. April 2024 darüber zu entscheiden, ob bzw. für welche Projekte „Mittel der Integrationsförderung“ ausgegeben werden sollen. Es ging dabei um rund 46.000 Euro. Die entsprechende Beschlussvorlage können sie hier lesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=205937&type=do
Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese Mittel angesichts der katastrophalen Haushaltslage eingespart werden sollen. Hier unsere Stellungnahme:
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Wir haben hier ein typisches Beispiel dafür, warum die Stadt und die öffentliche Hand im Allgemeinen an chronischem Geldmangel leidet. Im vorliegenden Fall sind rund 46.000 Euro freigeworden und man könnte es dabei belassen, damit das Haushaltsdefizit am Ende des Jahres ein wenig kleiner ausfällt. Oder wie von uns bereits bei TOP 11 angesprochen die Mehrbelastung des Haushalts für den Zuschuss an die LuKita etwas kleiner wird. Aber nein, man will es auf Teufel komm raus verbraten. Kosten-Nutzen-Abwägungen spielen keine Rolle.
Es ist ja nicht so, dass es keine Angebote für Integrationswillige in Neuss gibt. Vor einiger Zeit hat die Verwaltung einen Bericht vorgelegt in dem die vielen Angebote der Stadt aufgeführt sind. Hier gehe ich davon aus, dass auch die Qualität der Maßnahmen und die Kompetenzen der beauftragten Personen einigermaßen stimmen.
Ob das bei den hier zur Förderung vorgeschlagenen Projekten der Fall sein wird, ist fraglich. Es gibt keine externe Erfolgskontrolle. Man sollte die Finanzierung solcher Projekte, wo es oft um Geselligkeit, Spaß und Ähnlichem geht den Vereinen und ihrer Förderer überlassen und nicht dem Steuerzahler aufbürden. Mit eigenem Geld wirtschaftet man erfahrungsgemäß umsichtiger. Und im Übrigen ist Integration eine Bringschuld der Menschen, die hier wohnen und leben möchten.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben außer der AfD-Fraktion alle übrigen Ratsmitglieder der Geldverschwendung zugestimmt.