Bau von Sozialwohnungen: SPD und Grüne auf sozialistischem Irrweg

In der Ratssitzung am 26. April 2024 haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, wonach u. a. die Verwaltung beauftragt werden sollte, mit der Neusser Bauverein GmbH eine Vereinbarung über einen möglichen „Verlustausgleich“ nach endgültiger Abrechnung einer Baumaßnahme auf dem Alexianer Areal zu verhandeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Es geht hier um den Bau von 85 Sozialwohnungen und in der Presse wurde ein Verlust von rund 20 Millionen Euro genannt. Den entsprechenden Antrag können Sie hier lesen: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=205920&type=do

Die AfD-Fraktion hat den Antrag abgelehnt. Vieles spricht dagegen:

Die Ursachen dafür, dass Wohnen für viele nicht mehr bezahlbar ist, liegt an der katastrophalen Wirtschaftspolitik und an den erdrückenden Bauvorgaben, die das Bauen extrem teuer gemacht haben. Für diese Politik sind die Altparteien im Bundestag und im Landtag verantwortlich. Um das Problem nachhaltig zu lösen, müssten die Vertreter der Altparteien im Rat Sie Druck auf ihre Parteifreunde machen, damit die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Das was die Antragsteller hier vorhaben, ist teure Flickschusterei.

Der soziale Wohnungsbau wird ja schon massiv aus Bundes- und Landesmittel – also Steuergeldern – subventioniert. Jetzt sollen auch Steuergelder der Stadt hinzukommen. Das Problem, dass sich Bauen wegen der hohen Baukosten nicht rechnet, haben alle Bauträger, nicht nur der Bauverein. Und da der Bauverein im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht, müsste man im Grunde genommen auch den Wettbewerbern vergleichbare Angebote machen, was natürlich nicht leistbar wäre.

Obwohl die Antragsteller wissen, wie schlecht die Haushaltslage der Stadt ist und sich weiter verschlechtern wird, machen Sie keine Vorschläge für Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung, sondern bringen die Verwendung von sogenannten „Mehrerlösen“ ins Spiel. Die angesprochenen Mehrerlöse, die auch nur einen Bruchteil des „Verlustausgleichs“ ausmachen, werden aber an vielen anderen Stellen gebraucht und sind wahrscheinlich auch schon längst verplant.

Man kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten ignorieren, nicht aber die Folgen dieser Ignoranz. Wohin planwirtschaftliches unrentables Wirtschaften führt, konnte man noch vor 35 Jahren in der damaligen DDR beobachten. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch daran. Die Verluste, die die Stadt übernehmen soll, müssen letztendlich die Steuerzahler tragen. Die Belastungsgrenze ist aber schon jetzt für viele überschritten, was man daran sieht, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Im Übrigen wird der Wohnungsmangel auch langfristig nicht beseitigt werden, wenn die Politik so weitermacht. Wegen der anhaltenden Migration, die zusätzliche Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt generiert und auch der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung wird die Zahl der Menschen, die keine marktübliche Miete zahlen können viel, viel schneller zunehmen als Wohnungen gebaut werden können. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

In ihrer Begründung schreiben SPD und Grüne: „Auch zur Förderung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes muss unter anderem hinsichtlich des allseits beklagten Fachkräftemangels ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden.“ Ui, eine gewagte These! Unter „Fachkräften“ versteht man im Allgemeinen, Menschen mit einer guten Berufsausbildung. Diese aber haben in aller Regel ein Einkommen, das über den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegt.

 

Letztendlich konnte dieser wirtschaftliche Sündenfall zum Glück verhindert werden, obwohl auch der Bürgermeister massiv für diesen Antrag geworben hat. Es gab keine Mehrheit für diesen irrwitzigen Antrag.