In der NGZ vom 6. Februar 2024 ist zu lesen, dass die CDU im Neusser Stadtrat eine Kurskorrektur in der Klimapolitik fordere. Das Ziel bleibe eine „unerreichbare Fantasie“. Hört! Hört!

Weiter steht, dass die CDU im Stadtrat sich als erste Fraktion vom Ziel, Neuss bis 2035 klimaneutral aufzustellen verabschiede. Das ist – wie so oft bei der NGZ – falsch. Denn es ist die AfD, die diesem Wahn zu keiner Zeit zugestimmt hat. In vielen Beiträgen hat sie darauf hingewiesen, dass das sogenannte Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) dem Weltklima nichts bringt aber die Neusser Bürger zig-Millionen Euro kostet. Die CDU folgt nun unserer Position, was uns natürlich freut. Aber die NGZ versucht auf Teufel komm raus, die AfD in ihren Artikeln nicht zu erwähnen. Kennt man so von Propagandapostillen.

Die CDU hat seinerzeit nicht nur dem IKK selbst, sondern – anders als die AfD – auch vielen darauffolgenden unsinnigen Ausgaben zugestimmt, zum Beispiel der Einstellung eines „Klimamanagers“. Wie dem auch sei, immerhin ist es gut, später als nie klug zu werden. SPD, Grüne und Linke leben noch weiter in der Halluzination, sie könnten das Weltklima retten.

So kommt auch prompt vom Umweltdezernenten Matthias Welpmann die Aussage: „Will die CDU nun den beschlossenen Maßnahmenkatalog eindampfen? Wenn wir das machen, erreichen wir noch weniger.“ Dem kann nur erwidert werden, das mit oder ohne Maßnahmenkatalog nichts fürs Weltklima erreicht werden kann.

Wie ernst es die CDU mit der Wende meint, wird sich schon in der Ratssitzung am 1. März 2024 zeigen. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass alle noch nicht durchgeführten Maßnahmen der IKK auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden sollen. Nicht wirtschaftliche Maßnahmen sollen gestrichen werden. Bis zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit sollen keine neuen Maßnahmen des IKK begonnen werden. Wir sind auf das Abstimmungsverhalten der CDU gespannt!

Anzumerken ist, dass die CDU-Fraktion im Kreistag Rhein-Kreis Neuss noch nicht den Erkenntnisstand ihrer Kollegen im Stadtrat erreicht haben. Im Kreistag wurde nämlich vor Kurzem mit den Stimmen der CDU ein ähnliches Klimaschutzkonzept beschlossen. Auch dort steht allein die AfD für wirtschaftliche Vernunft.