Dr. Alice Weidel Rede im Bundestag

Dr. Alice Weidel     Rede zum Haushalt, 30.1.2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt.

Es brennt in Deutschland.

Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße:

Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können – verschwiegen von den Medien.

Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung.

Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.

Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“

Ihre Hilfsstasi „Correctiv“, eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede.

Die Chefin von „Correctiv“ lügt jetzt vor sich hin, sie hätte das Wort „Deportation“ nie benutzt. So weit ist es schon gekommen: steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei.

Sie schämen sich nicht einmal, das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt. Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren Sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. „AfDler töten“ steht dort, und Sie klatschen Beifall.

Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!

Mit Ihren unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land, nur um sich an Ihre eigene Macht zu klammern.

Die Reparatur der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurfs ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vom Sparen; aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland.

Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf und damit, pleitezugehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung.

Deutschland steckt tief in einer Rezession. Als einziges Industrieland schrumpft es, und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land,

und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik der künstlichen Energieverknappung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, der Enteignung, der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler.

Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Heizkostenabrechnung und wissen oft nicht, wie sie sie bezahlen sollen. Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, um noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus. Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinlicher Mission weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für sage und schreibe fast 800 Millionen Euro fest. Der gigantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, das Sie den Bauern abverlangen wollen.

Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren um rund 11 500 Stellen aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, denen der ganze Spaß 8 Milliarden Euro kostet.

Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld.

Die eigenen Bauern bedrohen Sie in der Existenz, um eine knappe Milliarde Euro zu sparen; aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die vielzitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, die in der Summe den Steuerzahler 33 Milliarden Euro kosten – für nichts, nur für Ihre NGO-Günstlinge.

Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.

Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können.

Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion Euro. Das ist eine Eins mit wie vielen Nullen, Herr Habeck? – Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft; das ist die teuerste Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat.

Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren.

Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat.

Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer,

7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür.

Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters?

Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts;

Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne -, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.

Diese Regierung hasst Deutschland.

Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

Ich bedanke mich.