Sehr geehrte Damen und Herren,
In der NGZ erschien am 27. Januar 2024 folgender Artikel:
Interview Ansgar Heveling und Sven Ladeck – CDU im Rhein-Kreis Neuss
„Die AfD macht demokratische Institutionen verächtlich“
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch ganz konkret gegen die AfD prägen seit Tagen das Land. Am Sonntag wird in Neuss und Dormagen demonstriert. Wie sieht die CDU die Aktivitäten der AfD im Rhein-Kreis? Und was setzt sie ihr entgegen? Fragen an den Kreisparteivorsitzenden Ansgar Heveling MdB und den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Sven Ladeck.
Herr Heveling, Herr Ladeck, bundesweit formiert sich Widerstand gegen Rechtsextremismus und auch gegen die AfD, für Sonntag ist eine Kundgebung auch in Neuss geplant. Die CDU gehört zu den Initiatoren, die zur Teilnahme aufrufen…
Ansgar Heveling …weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass in unserem Land Rechtsextreme wieder über die Deportation von Millionen Menschen schwadronieren und es als „Remigration“ verbrämen, wie offensichtlich bei einer Zusammenkunft von Rechtsextremisten im November in Potsdam geschehen. Dabei demonstrieren wir nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch für unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes, die es wert ist.
Sven Ladeck Die Vielfalt der Unterzeichner des Aufrufs zur Kundgebung und auch die große Resonanz bei vergleichbaren Veranstaltungen in Deutschland in den vergangenen Wochen zeigt, dass die breite Mitte der Gesellschaft nicht bereit ist, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hinzunehmen. Das ist ein gutes Zeichen, denn es wird deutlich: Unsere Demokratie ist im Kern sehr lebendig.
Die Kundgebungen der vergangenen Tage und Wochen richten sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gleichzeitig aber auch sehr konkret gegen die AfD, die mit Funktionären an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben soll. Wie erleben Sie die Aktivität der AfD im Rhein-Kreis Neuss?
Ladeck Ich nehme mal das Beispiel Kreistag: Wenn sich die AfD zu Wort meldet, sind das fast ausschließlich Wortbeiträge, die bundespolitische Meinungen oder Forderungen der Partei wiedergeben. Eine konkrete, sachbezogene Auseinandersetzung mit lokalpolitischen Problemen oder Fragestellungen gibt es nicht ansatzweise. Ich empfinde das mehr als Stimmungsmache, konkrete Lösungsvorschläge, von denen die AfD ja gern behauptet, sie liefern zu können, haben Seltenheitswert. In Gremien sind AfD-Vertreter noch nicht einmal immer anwesend…
Heveling Das schließt leider nicht aus, dass die AfD auch im Rhein-Kreis Neuss ein gewisses Wählerpotenzial erreichen kann. Mit Leistung oder Engagement kann das allerdings nicht begründet werden. Beispiel einer der letzten Bundestagswahlkämpfe: Der AfD-Konkurrent in meinem Wahlkreis war in der Zeit wohl länger im Urlaub. Solches Verhalten spricht für sich.
Und wie sieht es außerhalb der Gremien und Institutionen im Rhein-Kreis aus? Hat die AfD inzwischen einen Platz in der Gesellschaft?
Heveling Ich kann zum Glück keine gesellschaftliche Relevanz der AfD im Rhein-Kreis Neuss erkennen. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen der Republik, namentlich im Osten, schildern mir da schon andere Situationen. Im Rhein-Kreis ist es der AfD bislang erfreulicherweise nicht gelungen, tief in gesellschaftliche Strukturen, etwa bei den Karnevalisten, den Schützen oder im Sport, einzudringen. Hier sind die Kräfte der politischen Mitte gefragt, dass das auch so bleibt. Ein Problem ist der Ansehensverlust von Politik und demokratischer Institutionen. Auf Bundesebene versucht die AfD diese Institutionen permanent verächtlich zu machen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Funktionierende Institutionen sind das Herz unserer Demokratie.
Wie soll das an der Basis im Rhein-Kreis gelingen?
Ladeck Wir müssen auf drängende Bürgerfragen Antworten geben, die auch in der Breite unserer Gesellschaft verstanden und ernst genommen werden, weil wir eben nachweislich auch Dinge auch zum Besseren bewegen können. In der Kommunalpolitik geschieht das im besten Fall im breiten Konsens der demokratischen Parteien, darum bemühen wir uns als CDU zum Beispiel im Kreistag sehr deutlich. Nur mit einer Politik aus der Mitte der Gesellschaft werden wir die Herausforderungen, vor denen auch der Rhein-Kreis zum Beispiel mit Blick auf den Strukturwandel steht, meistern.
Frank Kirschstein führte das Gespräch
Hier die Antwort der AfD Fraktion Rhein-Kreis Neuss:
Sehr geehrter Herr Heveling, sehr geehrter Herr Ladeck,
„Die AfD macht demokratische Institutionen verächtlich“, sagen Sie in Ihrem NGZ – Interview vom 27. Januar 2024 und führen dazu aus: „Im Rhein-Kreis Neuss ist es der AfD bislang erfreulicherweise nicht gelungen, tief in gesellschaftliche Strukturen, etwa bei Karnevalisten, den Schützen oder im Sport, einzudringen. Hier sind die Kräfte der politischen Mitte gefragt, dass das auch so bleibt… Auf Bundesebene versucht die AfD, diese Institutionen permanent verächtlich zu machen.“
Belege müssen Sie nicht liefern, das Erzählte reicht. Wie wir es gerade beim jüngsten Aufreger sehen, dem „Geheimtreffen“ in der Nähe von Potsdam, wo ich Ihnen nachstehend einige Klarstellungen mit Link zur Kenntnis gebe.
Was die Arbeit im Rhein-Kreis Neuss betrifft, da sind Sie mit Ihren 29 CDU Mitgliedern im Vorteil. Da können Sie sich ausführlich auch dem kleinsten Thema widmen. Das kann die AfD mit ihren 3 Mitliedern nicht. Wir müssen uns deshalb mehr auf das Wesentliche konzentrieren, auf Themen, die die größten Probleme und Kosten im Kreis verursachen – wie die Stilllegung der Braunkohle und die ungebremste Zuwanderung.
Hier haben wir Sie immer wieder aufgefordert, sich dagegen einzusetzen. Und auch den Landrat aufgefordert, gegen die weitere Zuweisung von Armutsmigranten zu protestieren, wie es Landräte und Bürgermeister anderer Kreise bereits getan haben. Weil auch im Rhein-Kreis Neuss „Land unter“ ist, mit den damit verbundenen Problemen bei Schule, Wohnungsmarkt und Integration.
Was alle ignorieren: Es ist ja nicht der Kreis und die Verwaltung, es sind die Bürger, die darunter leiden, mit Inflation, höheren Steuern und Abgaben.
Und wir stellen erstaunt fest, dass diese Kritik „Verächtlichmachung demokratischer Strukturen“ genannt wird!
Denn die AfD will die demokratischen Institutionen ausschließlich vor verantwortungslosem, rechtswidrigem Regierungshandeln schützen!
Aber Sie halten unbeirrt an allen Maßnahmen fest.
Die AfD hat sich ja gerade wegen der in Deutschland und Europa grassierenden Geldverschwendung gegründet! Und wurde anfangs sogar als Ein-Themen-Partei bespöttelt. Und die AfD hat sich auch im Kreis auf dieses Thema konzentriert, bis Klima, Corona und Zuwanderung hinzukamen.
So waren wir für die Weiterbetreibung von Kernkraft, Öl und Gas, bis echter Ersatz gefunden wurde. Während Sie bereits mit der Erstattung des Steuerausfalls von Bund und Land zufrieden waren.
Wie oft haben wir im Kreis Augenmaß bei diesen Themen angemahnt, die unsagbar viel Geld verschwenden. Selbst bei der Aufnahme von Ukrainern kannten Sie keine Obergrenzen!
Und wieviel Geld haben Sie beim Rheinland-Klinikum verbrannt, nur weil Sie das Grevenbroicher Krankenhaus nicht schließen wollten!
An den Bürger, der das alles bezahlen muss, dachten Sie zuletzt. Und all das soll demokratische Institutionen verächtlich machen?
Dirk Kranefuss
Sprecher der AfD Fraktion Rhein-Kreis Neuss
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