Unter Tagesordnungspunkt 8.1 wurde ein Resolutionsantrag von CDU, SPD, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum behandelt, in dem es darum ging, den Rhein-Kreis Neuss zu einem Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien zu machen. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

https://session.rhein-kreis-neuss.de/bi/getfile.asp?id=86523&type=do

Das ist Populismus der billigsten Art. Die Antragsteller stammen aus Parteien, die für die aktuelle Energiekrise verantwortlich sind. Jeder, der ein wenig Ahnung von Physik hat und sich mit dem Thema Fusionstechnologie beschäftigt, weiß dass es noch 20 Jahre und mehr dauern kann, bis diese Technologie die Marktreife erlangt. So lange kann Deutschland nicht warten, denn bis dahin würde es den Großteil seiner Industrie und dementsprechend seines Wohlstands verlieren.

Unser Kreistagsmitglied Christof Rausch meldete sich zu Wort und stimmte grundsätzlich zu, für eine nutzbringende Energiequelle zu forschen, allein um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und auch den Rhein-Kreis Neuss stärken. Bis die Energie jedoch verfügbar ist, wäre es vernünftig, sich auch für die weitere Nutzung der Kernkraft auszusprechen. Dies hat die AfD bereits öfter beantragt. Christof Rausch betonte, das günstige Energie für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist. Wie üblich verhallten diese Worte folgenlos, weil sie von der AfD kamen.

Unter Tagesordnungspunkt 8.2.1 stellten dann SPD und Grüne ihre Resolution vor. Welche? Wortlaut? Die Fraktionen waren im Zugzwang, wurden sie doch von den Betriebsräten angeschrieben, um etwas zu tun. Christof Rausch meldete sich auch hier zu Wort. Dass gerade die Resolution von den beiden Parteien kam, ordnete er als Gipfel der Scheinheiligkeit ein. Im Bund die Probleme verursachen und auf kommunaler Ebene Schaufensteranträge zu stellen, statt dies von der Bundestagfraktion und der Regierung zu fordern. Zu diesem Zeitpunkt sprach sich Rausch noch für eine Enthaltung zu den beiden Anträgen aus.

Nachdem dann ein ähnlicher Antrag unter TOP 8.2.2 von den anderen Fraktionen vorgestellt wurde begann ein zähes Ringen. Jede Seite wollte ihren Antrag durchbringen. Ein Mitglied der Grünen wollte die Subventionierung an Bedingungen knüpfen, z.B. Strom sparen. Was seitens der AfD zur sarkastischen Frage führte, ob da im Waschraum von Alu Norf das Licht ausgemacht werden müsste. Kurz vor einer Beratungspause meldete sich Christof Rausch noch einmal zu Wort. Er schlug  einen gemeinsamen Antrag als starkes Zeichen an Berlin und Düsseldorf vor. Natürlich wurde der nicht berücksichtigt.

Bei der Beratung – bei der auch die Sorge um Wählerstimmen von grüner Seite geäußert wurden – einigte man sich dann auf einen Satz, die zuständigen Stellen zum Handeln aufzufordern. Wen zu was? Da die AfD sachorientiert und nicht destruktiv agiert, stimmten sie dieser angepassten Resolution zu.

Unter Tagesordnungspunkt 8.3 wurde dann unser AfD Antrag „Flüchtlingsaufnahme stoppen“ behandelt. Hier spielte der Landrat wider besseres Wissen die Betroffenheitskarte. Er sagte, man könne die Leute nicht im Mittelmeer ertrinken lassen und erhielt dafür tosenden Beifall.

Dabei erklärte unser Antrag minutiös und rechtlich erschöpfend, dass sich kein Zuwanderer auf das Asyl berufen könne, er sei bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit. Wenn die üppige Versorgung von mehr als 1500 Euro entfallen würde, die Hälfte der Deutschen erhält weniger, käme niemand mehr aus Afghanistan, Syrien und Irak zu uns. So aber verarmt Deutschland immer schneller.

Lesen Sie bitte unseren nachstehenden Antrag, wonach kein „Flüchtling“ ein Anrecht auf Asyl hat. Er lässt keine Frage unbeantwortet:

https://session.rhein-kreis-neuss.de/bi/getfile.asp?id=86492&type=do

Foto: Beschäftigte von Speira (früher Alu Norf) demonstrieren vor dem Kreistag für wettbewerbsfähigen Strom