Populismus der Altparteien

Aus dem Rat der Stadt Neuss am 16.06.23 – 7. Teil

Jetzt wird’s populistisch

Unter Tagesordnungspunkt 31.3 ging es um einen Antrag von CDU, SPD, Grüne und Linke zur Verabschiedung einer Resolution. Der Bürgermeister soll im Städtetag und gegenüber der Bundesregierung auf die geäußerten Sorgen der Neusser Gastronomen hinzuweisen und sich für eine Beibehaltung oder zumindest weitere Verlängerung des aktuellen reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent einzusetzen. Dieses „Gemeinschaftswerk“ der selbst ernannten demokratischen Parteien finden Sie hier: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=186883&type=do

Unsere Stellungnahme dazu:

Wir verstehen die Sorgen der Gastronomen und wünschen, dass ihnen beim Überwinden der Probleme, die ihnen die Politik beschert hat, geholfen wird.

Dieser interfraktionelle Antrag ist aber heuchlerisch. Denn die Probleme der Gastronomie haben einen Grund und der heißt: überzogene, ja diktatorische Coronamaßnahmen. Alle Parteien, die diese Resolution fordern, haben die Maßnahmen damals mitgetragen, wohlwissend, dass sie damit die Gastronomie massiv schädigen.  Eine Resolution, mit dem Unsinn aufzuhören, gab es nicht.

Hätte man auf die AfD gehört, gäbe es dieses Problem und viele andere Probleme nicht.

Jetzt sich mit einer Resolution als Anwalt der Gastronomen aufzuspielen, ist billiger Populismus. Es kostet keine der unterzeichnenden Parteien etwas und bringt höchstwahrscheinlich auch nichts.

Nun zu der Resolution selbst: Bestimmte Wirtschaftssektoren steuerlich zu bevorzugen ist problematisch. Gastronomen sind nicht die einzigen, die wirtschaftliche Probleme haben. Dem mittelständischen Einzelhandel, den Bäckereien geht es auch nicht gut und die Liste könnte fortgesetzt werden. Den Gastronomen und anderen Branchen wäre langfristig mehr geholfen, wenn die Steuern insgesamt merklich gesenkt würden. Dann hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche und ein Teil davon würde sicher auch in der Gastronomie landen. Dann müsste aber die Politik sparen, und das will sie nicht. Das erleben wir ständig im Rat und auch auf Bundes- und Landesebene.