Aus dem Rat der Stadt Neuss – 1
In der Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 16. Juni 2023 – die letzte vor der Sommerpause – gab es viel zu besprechen. Die Sitzung dauerte von 16:00 bis 22:00 Uhr. In der nächsten Zeit wird die AfD-Fraktion eine Reihe von Artikeln veröffentlichen, in der einige Themen, die am 16. Juni beraten wurden und die wir besonders kritisch sehen.
Heute geht es um die Wohnungsnot in Neuss und die Planung für den Bau von Sozialwohnungen bis zum Jahr 2039. Die Beratungsunterlage dazu finden Sie hier: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=185154&type=do
Die Stadt Neuss plant, bis zum Jahr 2039 insgesamt 1250 Sozialwohnungen und 1200 preisgedämpfte Wohnungen zu bauen. Das ist recht ambitioniert. Dass so viele subventionierte Wohnungen gebraucht werden, liegt zum einen an den Folgen der ungebremsten Migration in unsere Sozialsysteme, die zu einer hohen Nachfrage im niedrigen Preissegment am Wohnungsmarkt geführt hat und weiterhin führt. Zum andern führen politisch verursachte horrend hohen Baukosten zu steigenden Mieten, die sich viele nicht mehr leisten können.
Man kann ja planen, wie man will. Es ist aber wie im Märchen mit Igel und Hase:
Denn die Politik macht die Menschen schneller arm und damit mit Anspruch auf eine Sozialwohnung als die Stadt Wohnungen bauen kann. Und die Migration geht auch weiter. Es wird daher in Neuss noch sehr, lange einen Mangel an Sozialwohnungen geben, Planung hin oder her.
Sozialwohnungen und preisgedämpfte Wohnungen klingt erst mal schön. Die Preisdämpfung fällt nicht vom Himmel. Die Kostendifferenz muss von dem immer kleiner werdenden Anteil von Steuerzahlern bezahlt werden. Und an die denkt außer der AfD kaum jemand.
Der Redebeitrag unseres Ratsmitglieds Michael Nietsch zu diesem Thema gefiel dem Bürgermeister offenbar nicht. Obwohl sein Redebeitrag verhältnismäßig kurz war, forderte der Bürgermeister ihn auf, zum Ende zu kommen. Eine solche Aufforderung gab es bisher selten, obwohl manche Ratsmitglieder extrem lange Reden halten.