Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss hat zur Sitzung des Rates am 3. März 2023 den untenstehenden Antrag gestellt. Wir sind gespannt über das Abstimmungsverhalten der übrigen Parteien. Es könnte sein, dass sie Angst haben, dass die Informationen die Bürger „beunruhigen“.

Die AfD-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 3. März 2023 folgenden Antrag:

Antragstext als Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt, dass die Stadt monatlich ein aktualisiertes Migrations-Dashboard auf der Internetseite der Stadt Neuss veröffentlicht, welches vergleichbar zu den Corona-Zahlen des Kreises, aktuelle Migrationsbewegungen nach Neuss umfasst. Veröffentlicht werden sollen:

  • die Zahl gemeldeter Neuzuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
  • die Zahl der geduldeten Personen
  • die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
  • die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge
  • die Zahl von „besonders gefährdeten Afghanen“ sowie
  • die Zahl der erfolgten Abschiebungen.

Begründung:

Die Neusser Bürger, von denen ein großer Teil auch „Bürgende“ für die Schulden von Stadt, Land und Bund ist, haben ein Recht darauf, transparent darüber informiert zu werden, wie sich der bundesweite Asyl- und Flüchtlingszustrom auf die Stadt Neuss auswirkt.

Denn in der letzten Zeit ist die Zahl der Migranten noch einmal deutlich angestiegen. Bund und Länder gehen für 2022 von rund 1,2 Millionen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus. Aufgrund der Zerstörungen in der Ukraine und der Visapolitik Serbiens ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. Die Einwanderungszahlen liegen damit 2022 wesentlich höher als im Krisenjahr 2015. Diese Entwicklung stellt angesichts der Aufnahmeverpflichtung für die Kommunen eine erhebliche Belastung dar, über die die Bürger informiert werden sollten.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft – Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte gegenüber Medienvertretern, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge.

In der Türkei halten sich Millionen syrische Flüchtlinge auf, von denen sich inzwischen begleitet von Schleppern zehntausende in der Telegram-Gruppe „Karawane des Lichts“ organisieren, um sich nach Europa aufzumachen:
https://deutschlandkurier.de/2022/09/karawane-des-lichts-zehntausende-migranten-sammeln-sich-in-der-tuerkei-zum-sturm-auf-europa/)

Auch in Ägypten halten sich internationalen Berichten zufolge mehrere Millionen afrikanische Migranten auf, deren Versorgung nicht sichergestellt und deren langfristiges Ziel Europa ist. Hinzukommt, dass Bundesinnenministerin Faeser im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms die Aufnahme von monatlich 1000 „besonders gefährdeten“ Afghanen anstrebt.

Hier der Link zum Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Neuss: https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=180157&type=do