Eine Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) bringt es an den Tag: Deutschland zahlt als EU-Mitgliedsstaat sage und schreibe 21,4 Milliarden pro Jahr an Brüssel.
Zwei Sachen wüsste man gerne: Wie können die Beiträge innerhalb eines Jahres um rund 24 Prozent ansteigen? Und zweitens: Wie kann es sein, dass Deutschland allein genauso viel in die Waagschale wirft wie „die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen“ (Junge Freiheit).
Derzeit bringen die zehn Netto-Zahler der EU rund 44 Milliarden Euro im Jahr auf, die dann an 17 Netto-Empfängerländer verteilt werden – ein Zustand, vor dem die EU-Kritiker der ersten Stunde immer gewarnt haben. Dramatisch: Vor vier Jahren lag der Beitrag Deutschlands noch bei 10,7 Milliarden – seit 2017 hat er sich verdoppelt!
Es ist kein Wunder, dass die EU die Bilanzen nicht mehr veröffentlicht. Aus denen würde sich transparent ablesen lassen, wer wieviel einzahlt und herausbekommt und wie ungerecht die Lasten in Europa verteilt werden.
Unweigerlich muss man an die Aussage des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) denken, der im Maischberger-Talk Ende 2010 erklärte: „Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei [darum] Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.“
Die AfD will hier deutlich machen: Sich aus den Fesseln dieser EU-Schröpfungsmaschinerie zu befreien, muss das vornehmste Ziel deutscher Politik sein.