Die Haushaltslage der Stadt Neuss ist desolat. Der Rat war sich im Dezember 2022 einig, dass kräftig gespart werden muss. Doch das eine wird gesagt, aber was anderes getan. Worum geht es?
Der Umweltausschuss hat entschieden – nur die AfD hat dagegen gestimmt – dass die Stadt mit 40.000 Euro die Beschaffung von 100 Balkonkraftwerken subventioniert. Balkonkraftwerke sind kleine Photovoltaikanlagen, die am Balkon montiert werden. Hier handelt es sich zwar „nur“ um 40.000 Euro, aber Kleinvieh macht auch Mist.
Die AfD hat darauf hingewiesen, dass es auch diesmal wieder eine Subventionierung von unten nach oben sein wird – wie bei den Lastenrädern vor 2 Jahren. Denn das Kriterium Haushaltseinkommen kommt nicht infrage, da es keine effektive Möglichkeit gibt, die Einkommen der Antragsteller zu prüfen.
Machen wir uns nichts vor: Die Förderung wird höchstwahrscheinlich von denen in Anspruch genommen, die sich locker eine solche Anlage leisten können. Und trotzdem haben alle Altparteien dieser Verschwendung zugestimmt. Es stellt sich die Frage, wie ernst sie ihre eigenen pathetischen Plädoyers für das Sparen nehmen.