Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
 
Herr Habeck fand, Zitat: „Vaterlandsliebe stets zum kotzen und wusste nichts mit Deutschland anzufangen.“ Zitatende.
Wir als AfD Fraktion finden das nicht, wir bauen darauf unsere Kultur, gesellschaftliche Werte, Brauchtum und ein lebenswertes Deutschland in die jungen Hände nachfolgender Generationen zu geben. Dafür sehen wir die Politik in der Verantwortung, in Kaarst und im Rhein-Kreis-Neuss.
 
Herr Habeck sagte, Zitat: „Ich möchte in einer Welt leben, in der ich aus der Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu bekommen.“ Zitatende.
Wir von der AfD Fraktion möchten, dass öffentliche und Schultoiletten gemäß ihrem eigentlichen Zweck gern genutzt werden können, und ihre Benutzer die Erziehung und den Anstand besitzen diese mit Sorgfalt und Respekt zu behandeln damit sie nicht innerhalb weniger Jahre erneuert werden müssen.

Herr Habeck antwortete vor einigen Wochen auf die Frage ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, Zitat: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Zitatende.
Jeder normal denkende Mensch weiß dass, wenn nicht mehr produziert, und somit die Verkaufsgrundlage entzogen wird, dies nur eine Frage der Zeit ist und auch eine Frage der Höhe der vorhandenen Rücklagen.
 
Das Aufbrauchen von Rücklagen ist auch ein Thema für Kaarst. Als ich am 10.12. am Wifidi teilnahm merkte man bereits: Es weihnachtet sehr! Viele Wünsche der Fraktionen und leider war kein Sparwille zu fühlen. Kostensenkungen? Fehlanzeige! Statt jetzt endlich gemeinschaftlich die Konsolidierung und das Ausgabenproblem anzugehen kam wieder nur ein „Wunschkonzert“ der Ausgaben. Planbare Investitionen nach den veränderten Gesichtspunkten zu prüfen und ggfs. zurückzustellen wurde leider versäumt.

Die Sparvorschläge der AfD Fraktion fanden keinen Anklang, sind aber wohl in mancher Schublade eingelagert worden und werden vermutlich, wenn es passt, von anderen Fraktionen ausgegraben und gestellt. Wenn es den Menschen dieser Stadt damit zum Vorteil gereicht ist es uns eine Freude, wenn es umgesetzt wird.
 
Man kann über die hiesige CDU nur den Kopf schütteln, um dem Koalitionspartner zu gefallen, oder für verfehltes Greenwashing, Anträge für angeblich nachhaltiges Bauen mit Lehm zu stellen. Mag sein das dies, sollten es die überregulierten Bauvorschriften durch teuer bezahlte Städteplaner, beauftragt von Gremien und Stadtrat für Einfamilienhäuser zulassen. Die Vorgaben jener beauftragter Städteplaner sind in Kaarst natürlich höher als anderswo, hier wird so einiges zusätzlich zu Lasten der Bauherren geplant!
Der Bauherr bezahlt dies zweimal, einmal über Steuern und Abgaben und dann über die Auflagen die er zu erfüllen hat. Ein Blick nach Korschenbroich zeigt das es auch anders geht, dass weniger Auflagen für die Bürger ein mehr bedeuten.
Nachhaltig für Bauten ist, was Jahrhunderte überdauert und nicht nach weniger als 30 Jahren für geschätzte 50 Mio. saniert werden zu muss, so wie unser Rathaus und Clubhaus.

Wir von der AfD Fraktion fragen uns ob auch die Rathaus Arkaden ebenfalls so dringend sanierungsbedürftig sind? Die Rathaus Arkaden ein Gebäude gleicher Bauart und Baujahres, welches durch das Parkdeck größeren Belastungen ausgesetzt ist. 50 Mio. für die Sanierung des Rathauses?
Wer bekennt sich zur Verantwortung. Wir alle wissen, dass Bauprojekte regelmäßig teurer werden. Das lehrt uns die Erfahrung und die aktuellen Beispiele vielerorts. Wie hoch sind dann die wahren Kosten? 60 Mio.? 75 Mio.? Wenn jetzt statt Sanierung vielleicht sogar abgerissen wird ist es da sinnvoll die „neue Mitte“ weiter zu planen und zu bauen? Sollte nicht erst einmal die Substanz erhalten werden bevor Luftschlösser gebaut werden? Was sagen die Autofahrer dazu immer weiter zurückgedrängt zu werden? Kfz und Mineralölsteuer werden immer weiter erhöht, aber Parkraum wird sukzessive abgebaut, Hindernisse und Umwege für die Autofahrer werden weiter aufgebaut.
 
An dieser Stelle vielen Dank an die SPD die durch Parkraumreduktion an der Post auf der Friedensstrasse für eine zusätzliche Verschärfung der Parksituation gesorgt hat. Wer einen gehbehinderten Menschen in Kaarst zum Arzt, zum Beispiel zum Ohrenarzt bringt, hat es nicht leicht, muss mangels Parkplätze auf der Straße halten. Bei solchen, im Planungsprozess beteiligten Koryphäen, sollte dies doch viel besser geplant und bedacht werden können. Zum Schluss noch mein Dank an die Ratsmitglieder, die stilvolle Umgangsformen pflegen und zumindest grüßen und nicht wie manch Jung- oder Altideologe die Kunst des Wegsehens praktizieren.

Aber auch die Oberideologen hier im Stadtrat haben durch das Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf Nachhilfe in Sachen Demokratie erhalten. Herr Kotzian kommentierte später trotzig, dass ein Gericht nicht vorschreiben könne mit wem sie zu reden haben. Das war natürlich eine Verdrehung des Richterspruchs der sich gegen den unzulässigen undemokratischen Beschluss richtete. Natürlich darf die CDU auch gar nicht mit der AfD reden. Hier im Stadtrat sollte es jedoch nur um das Beste für die Stadt und deren Bürger gehen und um nichts anderes.
 
In Bautzen (Sachsen) ist die CDU durchaus gereifter –sie haben sich gemeinsam mit der AfD zur Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten ausgesprochen. Dort hat man bereits verstanden, dass das Wohl der heimischen Bevölkerung Vorrang hat. Auch zu erwähnen ist der Umgang mit unserer schönen Sprache und den Gendersternchen die einem immer mehr ins Auge stechen. Warum wird diese, von der Rechtschreibung nicht vorgesehene Unart kritiklos hingenommen? Was spricht gegen das bewährte generische Maskulinum? Die Spitze des Irrsinns ist aber, dass versucht wird dieses Gendergeschreibsel auszusprechen und dabei unfreiwillig komische Sprachrülpser verursacht und häufig unverständlich ist.

Da der Haushalt zukünftige Generationen erneut zu stark belastet und nicht konsolidiert wird, lehnen wir den Haushalt, aufgrund unserer Verantwortung als AfD gegenüber nachfolgenden Generationen, in dieser Form ab.
 
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.

AfD Stadtratsfraktion Kaarst
Christof Rausch
Fraktionsvorsitzender
 
 
Quellen:

Habeck 1. Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“(Quelle: Habecks Buch „Patriotismus –Ein linkes Plädoyer“)

Habeck 2. Zitat: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517637/Habeck-Ich-moechte-in-einer-Welt-leben-in-der-ich-aus-der-Toilette-trinken-kann-ohne-Ausschlag-zu-bekommen

Habeck 3. Zitat Aussage Sendung Maischberger 06.09.2022, bzw.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/irre-habeck-aussagen-bei-maischberger-weiss-der-minister-nicht-was-eine-insolven-81246176.bild.html