Der Haushalt der Stadt Neuss ist marode. Schon seit Jahren sind die Ausgaben wesentlich höher als die Einnahmen. In diesem Jahr fehlen rund 37 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre sind hohe Defizite geplant, wenn… ja wenn nicht endlich gespart wird.

Um Sparvorschläge zu erarbeiten, wurde die Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Konsolidierung“ gegründet. Es gab zwei sehr lange Sitzungen im Ratssaal und es wurden umfangreiche Akten durchforstet. Die AfD-Fraktion machte einige Sparvorschläge im Bereich der freiwilligen Ausgaben – sie wurden alle ignoriert. Herausgekommen ist im Endeffekt – Sie ahnen es – NICHTS. Außer Spesen nichts gewesen.

Nicht nur das. Der Entwurf des Haushaltsplans enthält noch mehr Ausgaben als 2022. Zudem soll das Personal um 38 Stellen aufgestockt werden. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 6. Dezember 2022 im Finanzausschuss beraten. Zu Beginn der Sitzung wurde von allen finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen die Notwendigkeit zu sparen propagiert. Alle waren sich einig, dass es so nicht weitergehen kann, weil Neuss ansonsten sein ganzes Eigenkapital verbraucht und jede Gestaltungsspielräume verliert. Es dürfe beim Sparen keine Tabus geben.

Das sagt die AfD-Fraktion schon seit Jahren und kritisiert, dass diesbezüglich nichts passiert. Nur leere Worte. In unserem Statement wiesen wir darauf hin, dass die Finanzplanung für die nächsten Jahre viel zu optimistisch ist. Denn wir befinden uns derzeit am Anfang einer Deindustrialisierung und einer wirtschaftlichen Schrumpfungsphase in Deutschland, die nicht mit den üblichen Konjunkturzyklen verglichen werden kann. Es wird wahrscheinlich nicht so schnell wieder eine wirtschaftliche Erholung geben. Auch Neuss wird davon nicht verschont bleiben, so dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer geringer ausfallen könnten als mittelfristig geplant.

Die Inflation wird voraussichtlich weiterhin hoch sein, so dass auch auf der Ausgabenseite Ungemach droht. Sollte als Ergebnis der Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen in der Nähe der Höhe der Inflation liegen, also über 10 Prozent, dann ist bereits der Ansatz 2023 Makulatur.

Im Rahmen der Beratungen brachte die AfD-Fraktion insgesamt 12 Sparvorschläge ein, die, wären sie umgesetzt, den Haushalt um grob geschätzt mindestens vier Millionen Euro entlasten würden. Wobei uns klar ist, dass dies nur der Anfang sein kann. Unsere Sparvorschläge finden Sie hier:
https://ris-neuss.itk-rheinland.de/sessionnetneubi/getfile.asp?id=175526&type=do

Alle unsere Vorschläge wurden von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Es gab nur einige winzige Sparmaßnahmen, z. B. soll es während der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse keine Schnittchen mehr geben.

Es zeigte sich wieder mal, dass den großen Tönen zu Beginn der Sitzung keine konkreten Einsparungen folgten. Politikergeschwätz eben!

Und weiterhin fehlt jede Vision für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir bleiben dran.