Kriminalität und Vandalismus haben auch in Neuss stark zugenommen. Es gibt Angst-Räume, in die sich bei Dunkelheit viele Menschen nicht mehr hineintrauen. Dem Problem könnte man nur mit einer massiven Aufstockung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt begegnen, was die Haushaltslage der Stadt aber leider nicht zulässt. Somit schlägt die AfD-Fraktion vor, dass die Stadt ein Konzept zur  Einrichtung eines „ehrenamtlichen Sicherheits- und Ordnungsdienstes  (Bürgerstreife)“ erstellt. Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich viele Neusser Bürger für mehr Sicherheit in ihrer Stadt ehrenamtlich engagieren würden

Hier der Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 11. November 2022:

Antragstext als Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Neuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der Polizei ein Konzept zur Einrichtung eines „ehrenamtlichen Sicherheits- und Ordnungsdienstes (Bürgerstreife)“ zu entwickeln und dem Rat vorzulegen. Der Sicherheits- und Ordnungsdienst soll in den Kriminalitätsbrennpunkten wie Bahnhof, Marienplatz, Stadtgarten aber auch in einzelnen Stadtteilen vor allem am Abend einen Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung leisten. Durch eine sorgfältige Auswahl (z. B. Führungszeugnis, Vorstellungsgespräch etc.) ist sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige und für diese Aufgabe geeignete Personen eingesetzt werden.  Den Ehrenamtlern kann Aufwandsentschädigung gewährt werden.

Begründung:
Kriminalität und Vandalismus haben in Neuss nicht nur in den allseits bekannten Brennpunkten zugenommen. Einhergehend damit hat auch das persönliche Sicherheitsempfinden vieler Neusser gelitten. Vor allem Frauen und ältere Menschen meiden in der Dunkelheit aus Angst vor Übergriffen bestimmte Orte (Angst-Räume). Ohne größeren Personalanbau können Polizei und Ordnungsdienst Kriminalität und Vandalismus nicht angemessen bekämpfen und auch nicht für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen. Wegen der angespannten Haushaltslage ist es für Stadt schwierig, wesentlich mehr Ordnungskräfte einzustellen.

In der Mitteilung der Verwaltung Nr. 32/080/2022 im Haupt- und
Sicherheitsausschuss wird als Fazit festgehalten:

„Die Ausweitung des KSOD und damit einhergehend des Innendienstes ist mit erheblichen Kosten verbunden. Im Hinblick auf die Beschwerdelage und die öffentliche Wahrnehmung zum Thema Sicherheit und Sauberkeit ist eine Ausweitung nach Abwägung aller Belange dennoch in Betracht zu ziehen.“

Eine kostengünstigere Alternative oder auch Ergänzung könnte ein ehrenamtlicher Sicherheits- und Ordnungsdienst sein, der unter Anleitung der Polizei und des Ordnungsdienstes abends insbesondere in den Angst-Räumen Präsenz zeigt. Auch wenn die „Bürgerstreifen“ keine weitergehenden Befugnisse als andere Bürger haben, insbesondere keine polizeilichen Befugnisse, können sie unverzüglich die Behörden einschalten, um beispielsweise Straftaten zu verhindern oder die Festnahme der Straftäter zu erleichtern.
Allein die Anwesenheit von als Ordnungsdienst erkennbaren Bürgern wirkt auf potentielle Straftäter abschreckend und stärkt das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger, die abends unterwegs sind. Von einer großen Bereitschaft zu diesem Ehrenamt ist auszugehen, engagieren sich bereits jetzt schon viele Bürger bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Altenpflege oder Flüchtlingsbetreuung. Potential ist also da.
Auch wenn den Ehrenamtlern eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, sind die
Kosten für mehr Sicherheit in Neuss als relativ gering einzuschätzen.