Im Sozialausschuss vom 7. September 2022 malte der Neusser Sozialdezernent Ralf Hörsken ein düsteres Bild bezüglich der Entwicklung der sozialen Lage in Neuss. Die Stadt stehe vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte.

Die sehr hohe Inflation – bei der Energie kann man schon von galoppierender Inflation sprechen – bringt überdurchschnittlich viele Neusser Bürger in finanzielle Schwierigkeiten.

In Neuss leben 14 Prozent der Haushalte von staatlichen Transferleistungen (Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc.); im Landesdurchschnitt sind es nur neun Prozent. Hinzu kommen weitere Menschen mit niedrigem Einkommen, das nur knapp oberhalb der Grenze für den Bezug von Sozialleistungen liegt. Somit sind laut Hörsken 33 bis 40 Prozent der Menschen in Neuss von Preisanstieg und Energiekrise ernsthaft betroffen.

 

Im Ausschuss gab es viele gute Vorschläge wie man die besonders betroffenen Bürger unterstützen kann, wie zum Beispiel Beratung beim Energiesparen oder Schuldnerberatung um einem eventuellen Wohnungsverlust vorzubeugen. Jedoch war klar, dass die Stadt die finanziellen Lücken nicht füllen kann.

 

In der Debatte zollte die AfD der Sozialbehörde der Stadt Anerkennung für ihre Bemühungen, Bürgern in Not zu helfen. Allerdings sind die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt. Und da liegt der Hund begraben: Die AfD wies darauf hin, dass vor Allem die Bundesregierungen der letzten Jahre zu dieser Misere beigetragen haben und dass nun auch die Regierung in der Pflicht sei, jetzt für Abhilfe zu sorgen. Denn die Ursachen für die aktuelle Krise lägen schon viele Jahre zurück und es sei schon damals abzusehen, dass eine hohe Inflation früher oder später ausbrechen werde. Hierzu einige Beispiele:

 

  • Das Zulassen, dass die EZB unverantwortlich viel Geld druckt, um die Schuldenkrise in den südlichen EU-Ländern zu bekämpfen. Geldschwemme führt immer irgendwann zu hoher Inflation.
  • Eine misslungene ideologiebetriebene Energiewende, die schon vor dem Ukraine-Krieg zu den höchsten Strompreisen weltweit geführt hat.
  • Überzogene und verschwenderische Coronamaßnahmen, die die Wirtschaft stark geschädigt und zu einem massiven Wachstum der Schulden auf allen Ebenen des Staates geführt haben.

 

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland verschärften letztendlich die bereits bestehenden Probleme, so dass wir nun diese schlimme Krise am Hals haben.

 

Die Stadt Neuss kann die Krise nicht bewältigen, sondern nur vereinzelt die Symptome etwas lindern. Die Regierungen sind für die Krise verantwortlich und nur sie können sie auch beenden. Die AfD appellierte an die Verwaltung und an die Ausschussmitglieder, die auch Mitglieder in den verschiedenen Parteien sind, über ihre jeweiligen Kanäle, die Regierung und das Parlament aufzufordern, die Bürger wesentlich mehr zu entlasten. Auch die Öffnung von Nord-Stream-2 dürfe kein Tabu sein.