Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice
Weidel.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Alice Weidel (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun-
deskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei
Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem
Bundeskanzler vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernst-
haftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land be-
findet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit
Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen ste-
hen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Ver-
armung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusam-
menbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung.
Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän
der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und be-
schwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben
es gerade gehört.
(Beifall bei der AfD)
Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster
enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Fi-
nanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern
kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft,
um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber
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Bundeskanzler Olaf Scholz
von ökonomischen und technologischen Zusammenhän-
gen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß,
was Insolvenzen sind
(Beifall bei der AfD)
– wie er es gestern Abend in einer Talkshow von sich
gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systema-
tisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem
linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und
den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht,
(Beifall bei der AfD)
ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte ein-
schränkt, ein von einem Virus besessener Gesundheits-
minister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich
gibt,
(Beifall bei der AfD)
eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät
offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum
Urlaubsvehikel taugt,
(Beifall bei der AfD)
und schließlich eine grüne Außenministerin, die ver-
spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen,
(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspoli-
tik für die eigenen Bürger wird. „Egal, was meine deut-
schen Wähler denken“ – das ist offenbar das Motto dieser
Bundesregierung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg.
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwen-
den, wird zum Meineid. Ideologische Fantasien und ar-
rogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen
wichtiger.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten
Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren
dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen
der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter
zu fürchten; denn die Bürger haben jedes Recht, Herr
Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche
Politik auf die Straße zu gehen.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich haben sie das Recht: Galoppierende Inflation,
eine sterbende Währung und explodierende Energie-
preise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein
bisschen Frieren, wie ihnen gönnerhaft von oben mit-
geteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht
das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht
mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versor-
gungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht
Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge,
die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen in der
Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernich-
tung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren kön-
nen, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen
mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produk-
tion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stem-
men können, wie Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan-
und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. In-
flation und Energiekrise zerstören den unternehmeri-
schen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht.
Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und
für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen
Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezah-
len muss. Sie verteilen Geld, das Sie dem Bürger vorher
mehrfach weggenommen haben, und stellen das als
Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen
ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebens-
haltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr. Das
zeigt eine Sparkassenstudie; Sie müssen nicht mit dem
Kopf schütteln hier bei den Grünen, Sie müssen einfach
die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen und auch
keine Ahnung davon haben, das beweisen Sie mit Ihrer
Politik.
(Beifall bei der AfD)
Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahl-
kampf angekündigt wurde, dann Danke für nichts. Und
Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an
die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und
kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukrai-
ne, für die Energiewende oder für das Klima, die können
Sie sich sparen. Das wollen die Leute nicht hören.
(Beifall bei der AfD)
Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die
Ursachen von Inflation und Energiekrise angehen. Davon
habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache.
Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als
einem Jahr an. Beide Entwicklungen sind das direkte
Resultat einer schlechten jahrzehntelangen Politik. Die
Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der
Energiewende, die mit Ihrem Abschaltwahn und horren-
den Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und
verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von
russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist Ihr angestreb-
tes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und
damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben
Sie damit ja jetzt erreicht.
(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie
mal aufhören, so zu schreien?)
Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen
Geldschöpfungs- und Nullzinspolitik der EZB zur Finan-
zierung hochverschuldeter und aufgeblähter Staatshaus-
halte. Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine
kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukraine-
krieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die
Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur Ihre Regierung
will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen
nicht ergreifen.
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Dr. Alice Weidel
Erstens. Die Steuern müssen runter, Senkung der Ener-
giesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer,
Streichung der CO2 -Abgabe und eine echte Streichung
und Abschaffung des unsäglichen EEG.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Die EZB muss in die Pflicht genommen
werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld
zu sorgen.
Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesent-
liche konzentriert werden: innere und äußere Sicherheit,
Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher
Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik, Klientelversor-
gung und Geldverteilen in alle Welt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf
Stegner [SPD])
Viertens. Illegale Migration und Einwanderung in die
Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von
2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden
neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose
Einbürgerung.
Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet wer-
den. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte
entmoralisieren. Das heißt im Klartext: Schluss mit der
Ressourcenvergeudung für Windkraft und Photovoltaik.
Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher.
(Beifall bei der AfD)
Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leis-
tung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russ-
land und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2.
(Zuruf)
– Ja, natürlich.
(Beifall bei der AfD)
Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven
Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten
und natürlich der Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brau-
chen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahl-
bare Energie.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Amira
Mohamed Ali [DIE LINKE])
Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begrei-
fen scheint. Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren
nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere
überhaupt erst zu verdanken.
(Beifall bei der AfD)
Die Energiewende ins Nichts ist das Resultat Ihrer Politik
und von 16 Jahren Merkel. Die Fortsetzung der Energie-
wende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu
forcieren, münden im sicheren Ruin.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wie viele Seiten noch?)
Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung
und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und
Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und
Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie – auch
noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstel-
len – ein neues Infektionsschutzgesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie
ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmen-
chaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das
Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den
Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grund-
rechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich
dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts.
Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen
Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demons-
trationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des In-
fektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja keine
Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstratio-
nen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein, nein, nein! Die stehen da schon! –
Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die stehen da schon!)
Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, wel-
che die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen
tritt.
(Beifall bei der AfD)
Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-,
Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf
den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche
Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen!
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn Sie die Geisterfahrt beenden wol-
len, hören Sie auf zu sprechen!)
– Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen.
Merken Sie sich das.
Die Menschen werden sich merken, wie Sie hier rea-
gieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand
fährt durch Ihre Politik. Und wenn Sie nicht willens
oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie
bitte ab; denn das wäre das beste Entlastungspaket für
unser Land.
(Beifall bei der AfD)
Hier die Rede in Wort und Bild https://www.youtube.com/watch?v=dT27FAzrKXE