Anträge der AfD in Berlin

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag (20/3270) die Bundesregierung auf, „ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen“ . Darin schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung solle den „Zentralen Krisenstab Tierseuchen“ unterstützen, damit die ständig zu erweiternde Umzäunung der Gefährdungszonen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit ausreichend Material und mehr Personal ausgebaut werden könne. Zudem solle der Bund die entstehenden Kosten für Zaunbau, Instandhaltung sowie die Bejagung im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest kofinanzieren. Außerdem seien die Bundesländer mit Bundesmitteln zur Bekämpfung der ASP stärker zu unterstützen.

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die ordnungspolitischen Bemühungen der afrikanischen Staaten, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, noch stärker als bisher fördern. In einem Antrag (20/3273) schreiben die Abgeordneten, ein funktionierender afrikanischer Binnenmarkt sei Voraussetzung für eine krisenfeste Entwicklung Afrikas und für einen Rückgang der dortigen Migration. Vom Zugang zu größeren Absatzmärkten würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, so die Fraktion. Im Einzelnen will die AfD, dass die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit die Verbesserung der regionalen Investitions-und Handelsstandards unterstützt sowie den Auf- und Ausbau des afrikanischen Binnenmarktes forciert und „im Interesse Deutschlands“ mitgestaltet. Die Staaten der Währungszone der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sollten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten werden, wobei auf die Gefahren der Einführung einer westafrikanischen Gemeinschaftswährung „Eco“ hingewiesen werden sollte, argumentiert die Fraktion.

Die AfD plädiert dafür, die ökonomischen Chancen zu nutzen, um Unternehmertum, Handel und Investitionen innerhalb des afrikanischen Kontinents „im Interesse Deutschlands“ auszubauen und dadurch Afrika als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Durch eine „realistische“ wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika und die Stärkung des afrikanischen Binnenmarktes sollte nach dem Willen der Fraktion die Abwanderung afrikanischer Fachkräfte nach Europa unterbunden werden. Ein solches Vorgehen würde aus Sicht der AfD-Fraktion Afrika zu einem nachhaltigen Wachstum befähigen und die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten stärker herausstellen.

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3269) auf, dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Entwicklungszusammenarbeit „uneingeschränkte und absolute Geltung zu verschaffen“. Ein vorausschauender entwicklungspolitischer Ansatz muss nach Ansicht der Fraktion im Hinblick auf künftige Krisen vor allem die kontinentale und regionale Wertschöpfung der Partnerländer stärken. Sich nur auf die Lieferketten zu fokussieren, würde hingegen die Auswirkungen derartiger Krisen verstärken, heißt es in dem Antrag. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verzettele sich „mit unzähligen staatlichen, politischen, privaten und kirchlichen Akteuren und Projekten“ und gehe damit an den Erfordernissen resilienter Entwicklungspolitik vorbei. Vielmehr würden dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen. Die Fraktion befürwortet laut Antrag wirtschaftliche Anreize, welche nur durch eine „nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestaltete Entwicklungszusammenarbeit“ angeregt werden könnten.

Gefordert wird eine afrikapolitische Strategie mit dem Fokus auf deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, die auch die Interessen der Partnerstaaten angemessen berücksichtigen solle. Die Zahl der afrikanischen Partnerstaaten will die Fraktion „interessensgerecht“ reduzieren, laufende Vorhaben und Maßnahmen „mit reiner Umverteilungsfunktion“ beenden. Zuschussfinanzierte Vorhaben will sie auf „ein erforderliches Maß“ reduzieren. Dagegen sollten dem Antrag zufolge solche Entwicklungsvorhaben ausgebaut werden, die privates Kapital mobilisieren können. Die AfD tritt dafür ein, die deutsche Privatwirtschaft stärker in die neue Strategie der Zusammenarbeit einzubinden, Investitionsgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in afrikanischen Partnerstaaten auszuweiten und den Aufbau von industriellen Verarbeitungskapazitäten zu einem strategischen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Bestrebungen für ein nationales Lieferkettengesetz einzustellen, weil diese den Wirtschaftsinteressen Deutschlands und der Partnerstaaten widersprächen.

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3274) auf, sich für einen wirtschaftlich orientierten Austausch mit den afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union einzusetzen. Die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika muss nach Ansicht der Fraktion in Übereinstimmung gebracht werden mit „panafrikanischen Dynamiken“, die auf den Grundlage der afrikanischen Gesellschaften, Kulturen und Volkswirtschaften aufbauen. In Verbindung mit der deutschen Privatwirtschaft und unter Einbeziehung der afrikanischen Regierungen und der dortigen Privatwirtschaft müsse die Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften forciert und „im Interesse Deutschlands“ mitgestaltet werden, heißt es in dem Antrag. Die wirtschaftlichen Chancen einer solchen Entwicklung seien zu nutzen, um Afrika auch für die deutsche Wirtschaft als Absatzmarkt für Technologietransfer zu erschließen.

Die Fraktion rügt, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit versäumt habe, die afrikanischen Länder krisenresilient zu machen. Im Gegenteil seien die Partnerländer immer weiter in die Abhängigkeit getrieben worden. „Erfolgreiche Staaten“ wie China, Vietnam und Singapur zeigten, dass Entwicklung in erster Linie „das Ergebnis des festen Willens einer Regierung“ sei, die sich auf ihre eigenen Kräfte stütze und vor allem die Wirtschaft entwickele. Daher müsse die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker forcieren. Davon würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, heißt es in dem Antrag.

Im Einzelnen schlägt die Fraktion unter anderem vor, die Infrastruktur- und Energiestrategie sowie die Rohstoffstrategie der Afrikanischen Union mit deutscher Technologie mitzugestalten und die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone zu unterstützen. Nachrangige Projekte aller Bundesministerien, die in die Zuständigkeit der afrikanischen Staaten fallen, will die AfD beenden, um die Eigeninitiative der Partnerstaaten zu stärken. Projekte, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen, sollten im Entwicklungsministerium konzentriert werden, verlangt die Fraktion. Die Nothilfe in Katastrophenfällen will sie weiterhin gewährleisten.

Berlin: (hib/EMU) Nach Art und Höhe von bisher gewährten Zuwendungen aus dem Einzelplan 09 des Haushalts 2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (30/3245) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart und Höhe der Zuwendung es sich dabei handelte. Erfragt wird dies beispielsweise für die Bereiche Verkehrstechnologien, Zukunftsfonds Automobilindustrie, Innovativer Schiffsbau oder Potenziale der digitalen Wirtschaft. Weiterhin will die Fraktion wissen, nach welcher Förderrichtlinie sich die Gewährung jeweils richte.

Berlin: (hib/LBR) Nach den Zuständigkeiten und Meilensteinen in der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3246). Die Abgeordneten erkundigen sich konkret danach, wie viele Personen mit der Umsetzung der projektierten Digitalpolitik befasst sind. Weiter interessiert die Fraktion, ob angesichts des Krieges in der Ukraine die Konsolidierung der Bundes-IT prioritär und mit höherem Tempo vorangetrieben werde.