In seiner Regierungserklärung vom 19.5.2022 sagte er:
„Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktat-Frieden herbei bomben kann. Doch er irrt sich. So wie er sich schon im Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer (!) und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat.“
„Einen Diktat-Frieden wird es nicht geben. Weil ihn die Ukrainer nicht akzeptieren und wir auch nicht.“
Erst wenn Putin begreift, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“.
Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Schon erstaunlich: Woher weiß Scholz, was Putin glaubt? Woher weiß Scholz, dass Putin sich irrt? Woher kennt Scholz die Entschlossenheit der Ukrainer oder die Geschlossenheit unserer Bündnisse?
Warum sagt er das öffentlich, statt hinter verschlossenen Türen? Warum missachtet er die Regel „Rede leise, aber trage einen großen Knüppel bei dir“ (In Reden als Präsident der Vereinigten Staaten zitierte Roosevelt ein altes Sprichwort: Speak softly and carry a big stick; you will go far.” „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, [dann] wirst du weit kommen.“ 1900)
, dazu noch mit einer Bundeswehr am Boden? Weiß er, dass er Putin damit nicht beeindrucken kann? Weiß er nicht, dass Putin uns mühelos den Gashahn zuzudrehen kann? Weiß er nicht, dass er Putin geradezu einlädt, uns zum Kriegsgegner zu erklären? Was will er dem entgegensetzen, vielleicht die Ukraine um Hilfe rufen?
Und total irre sein Resümee: „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung (mit Waffen einschließlich schwerem Gerät) zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“.
Das ist, mit Verlaub, der schnellste Weg zu Gewalt und Krieg.
Und seine Schlussworte: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“.
Unverantwortlich!
Weiß Scholz nicht, dass ein Krieg erst zuende ist, wenn eine Kriegspartei gewonnen hat? Weiß er nicht, dass er damit den Krieg verlängert und die Ukraine womöglich am Ende vollkommen zerstört darniederliegt?
Nein, er hat keine Ahnung!
Da kann man nur beten, dass das nicht auch mit Deutschland passiert.
Dirk Kranefuss