Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf 2022 wurde vom Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul überzeugend vorgetragen. Er stand unter dem Zeichen gebotener Wirtschaftlichkeit und der Einigkeits-Appell des Landrats gemäß John F. Kennedy war nicht nötig, denn der Kreistag stimmte wie gewohnt zu.

Aber es gab auch Kritik der Bürgermeister des Kreises. Die sahen einen ehrgeizigen Landrat, der sparsam ist, aber leider auch auf Kosten der umliegenden Dörfer.

Da wurden Corona-Belastungen falsch ausgewiesen, da erhöhten sich die Personalkosten um mehr als 1 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft, wie auch bei den Transferzuwächsen wurde ein falscher Planansatz gewählt. Und sie kritisierten die aufwendige Sondertilgung von Krediten und den fehlenden globalen Minderaufwand.

Und da forderten die Bürgermeister mehr Rücksicht und Solidarität.

Die Bürgermeister hätten auch noch die Steigerung des Haushaltsvolumens, die Krankenhaus-Fusionskosten oder die viel zu langsame Digitalisierung kritisieren können. Aber das taten sie nicht, denn zumindest ihre Probleme wurden gelöst.

Angesprochen wurden auch nicht die weiteren Themen:

  • die üppigen sozialen Wohltaten
  • die Inflationierung des Euro
  • der überteuerte Klimaschutz
  • die Kosten der Armutsmigration
  • die ausufernden Maßnahmen gegen Corona

Alles Ausgaben, die auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben, alles Ausgaben im Namen der Menschlichkeit. Aber nur mit dem verengten Blick darauf werden viel wichtigere Themen vergessen:

  • die Investition in Straßen und Brücken
  • die Stärkung der Polizei
  • die Aufrüstung der Bundeswehr

Und das ist das Grundproblem von Deutschland heute. Nach den bösen Deutschen von damals wollen die guten Deutschen von heute die ganze Welt retten.

Darum ist der Euro ein „Friedensprojekt“, verhindern die erneuerbaren Energien unseren „Hitzetod“, sichert die Aufnahme der Menschen der Welt den „Frieden“ und bewahren die Corona-Maßnahmen die Menschheit vor dem „Aussterben“.

Und wenn man sich nur mit Weltrettung beschäftigt, dann ist Krieg Mord und CO2 der Weltuntergang. Dann müssen auf der Corona-Titanic nicht mehr zuerst die Frauen und Kinder, sondern die Alten und Schwachen gerettet werden. Und darüber verliert man alles andere aus dem Auge.

Da muss erst ein wirklicher Krieg kommen, wie jetzt der Ukrainekrieg.

Doch seltsam! Immer noch sind meisten nicht aufgewacht, noch immer wollen sie vom kollektiven Wahnsinn nicht lassen.

Da halten wir trotz Blackout-Gefahr weiter an Wind- und Solar-Kraft fest und sehen in Braunkohle und Atomkraft den Weltuntergang.

Da verwehren wir ungetesteten Deutschen das Betreten der Krankenhäuser, schützen aber nicht die Grenzen vor ungetesteten Fremden.

Und laufen weiterhin Gefahr, dass Deutschland sich nicht verteidigen kann, weil zu viele Soldaten in Quarantäne sind.

Große Teile der Politik haben mittlerweile den Bezug zum Geld völlig verloren:

  • Beim Euro wird die Geldmenge in astronomische Höhe ausgeweitet.
  • Beim Klima katapultieren subventionierte Windräder deutsche Stromkosten zu den höchsten der Welt.
  • Und die Versorgung der Armutszuwanderer kostet wieviel pro Jahr? Man will es gar nicht wissen.
  • Schließlich werden bei Corona alle Schleusen geöffnet. Mit Millionen Tests, Mundschutz und Impfspritzen, egal ob sie nutzen oder in den Lägern verrotten, alles egal.
  • Einhergehend mit einer nie dagewesenen Wirtschaftsschädigung.

Denn es geht um Menschenleben. Für die darf man nicht sparen. Und für die geben wir alles, bis zur Entschädigung von höheren Benzin- und Heizkosten, Öl und Brot.

Mit Geld, was wir nicht haben und wo wir immer schneller frisches Geld drucken. Wo die großen Geldmengen Inflation nach sich ziehen und noch größere Armut schafft.

Der alte Grundsatz, dass das Geld erst verdient werden muss, bevor es ausgegeben wird, ist ein Anachronismus aus alten Zeiten. Und keiner von diesen Politikern beendet den Irrsinn.

Und ich sage: Auch wir hier im Kreis nicht. Das Umdenken muss auch hier im Kreis  ankommen.

Denn trotz Krieg beschäftigen sich unsere Abgeordneten immer noch mit zu vielen Parteiwohltaten, statt sie auf bessere Zeiten zu verschieben.

Und ich war sehr erstaunt, als die Ausschuss-Abgeordneten vor Tagen noch die Zeit hatten, 50 Anträge für parteipolitische Geschenke durchzuwinken. Bei Corona werden brav alle Anordnungen befolgt und auch bei Braunkohle und Atomkraft haben sie den Schuss noch nicht gehört.

Und da kann ich uns alle nur zur Besinnung rufen:

Kehren wir um! Denn sonst kann es sein, dass wir bald selber im Dunkeln stehen oder zu Flüchtlingen werden!

Und da möchte ich gern noch einmal den Landrat mit seinen Kennedy-Worten zitieren:

Seien wir uns einig. Kehren wir um!

 

Dirk Kranefuss, Vorsitzender, 30. März 2022