Positionspapier AfD–Bundestagsfraktion:
Russland – Ukraine
Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir
scharf verurteilen!
1. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
2. Die AfD–Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der
Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand
sowie für die Entsendung einer VN/OSZE–Friedenstruppe in die Ukraine ein.
3. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen,
ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die
temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische
Staatsbürger handelt.
4. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
5. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwort–
liche und Unterstützer des Angriffskrieges.
6. Waffen in Krisen– und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur
Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in
namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
7. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle
und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream 2
fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und
günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die
Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
8. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf,
den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern
entschieden entgegen zu wirken.
Mitgezeichnet vom AfD Landesverband Nordrhein–Westfalen
durch den Landesvorstand
Düsseldorf, den 17. März 2022
Dr. Martin Vincentz, Sven W. Tritschler, Jörg Schneider, Kay Gottschalk, Heinz Burghaus,
Dr. Christian Blex, Jürgen Spenrath, Iris Dworeck–Danielowski, Heliane Ostwald,
Andreas Keith, Knuth Meyer–Soltau, Prof. Dr. Hans Neuhof