Solch markige Worte hatte man bislang von ihm nicht gehört. Die Rede enthielt fünf Handlungsaufträge und erntete viel Zustimmung. Aus meiner Sicht zu viel. Denn bei genauer Überprüfung hatte nur einer Substanz: „Wir müssen die Bundeswehr stärken“. Denn die wurde auch von Olaf Scholz 20 Jahre heruntergefahren und liegt jetzt buchstäblich am Boden. Sie aufzubauen dauert ebenfalls 20 Jahre.

Ein weiterer Handlungsauftrag war: „Wir müssen Putin von seinem Kurs abbringen, mit einem Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß“. Exporte nach Russland werden eingeschränkt, Oligarchen und Putins Umfeld wird sanktioniert und für russische Offizielle gibt es Einschränkungen bei der VISA-Vergabe. Zudem werden wichtige russische Banken vom Zahlungssystem „SWIFT“ ausgeschlossen.

Ob das Erfolg haben wird, ist fraglich, denn auch frühere Sanktionen haben nicht geholfen und so spektakulär sind die Maßnahmen nicht.

Sein weiterer Handlungsauftrag “ So viel Diplomatie wie möglich, aber nur mit echtem Dialog auf beiden Seiten“ ist eher eine Plattitüde.

Und auch mit den Ursachen des Krieges macht Scholz es sich zu einfach. Dass der Angriff auf die Ukraine nur aus dem einzigen Grund geschah, dass sie Putins Unterdrückungsregime infrage stellte, ist nur die eine Seite.

Viel schwerer wog die Nato-Osterweiterung. Die nannte George F. Kennan bereits 1997 als verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Er sagte: „Diese Entscheidung lasse erwarten, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

Das kann man nur unter den Teppich kehren, wenn man Putin die Alleinschuld geben will.

Schließlich sind die Punkte „Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen“ und „Wir müssen verhindern, dass Putins Krieg in Europa auf andere Länder übergreift“ richtig. Aber wie will er sie umsetzen? Wo gerade die Bundeswehr am Boden liegt. Mit seiner Ankündigung, Waffen in die Ukraine zu liefern, hat Scholz eher das Gegenteil gemacht. Ermöglicht, dass der Krieg auch auf andere Länder in Europa übergreift, auch auf Deutschland. So ist es durchaus möglich, dass Putin Deutschland bei der Lieferung der 500 genannten Luftabwehrraketen zur Kriegspartei erklärt und angreift. Was dann? Müssen wir etwa die Ukraine um Hilfe bitten, weil ihre Armee besser kämpft als unsere?

Die Rede von Scholz ist vor allem der Verstoß gegen die eherne Regel großer Staatsmänner: „Rede leise, aber trage stets einen dicken Knüppel bei dir.“

Schon bei seinem Besuch in Moskau saß Scholz wie ein kleiner Schuljunge am langen Tisch. Und jetzt will er Putin mit markiger Rede beeindrucken?

Besser hätte er die Füße stillgehalten, nur warnen und aufklären sollen, dass Putin am meisten sich selbst und Russland schade.

Stattdessen gießt Scholz mit aktiver Einmischung in den Krieg Öl ins Feuer und macht die Situation brandgefährlich.

Das zeigt, dass er wenig Ahnung hat, nicht in die Riege großer Staatsmänner gehört. Zu viele Fehler hat er auf dem Weg an die Spitze gemacht. Sie alle fallen uns heute auf die Füße, die große Geld-Verschwendung, die falsche Klima- und Flüchtlingspolitik, den Corona-Missbrauch und die Vernachlässigung innerer und äußerer Sicherheit. Er hatte Deutschland nie auf dem Bildschirm, verfolgte nur eigene Interessen. Und es steht zu befürchten, dass das so weitergeht.

Die Bundestagspräsidentin Bas stellte nach der Rede klar, dass alles beim Alten bleibt: „Herr Bundeskanzler, ziehen Sie den Mundschutz an.“

Dirk Kranefuss

28.2.20221