AfD–Fraktion im Kreistag Rhein–Kreis Neuss
Pressemitteilung
Im Kreisausschuss Rhein–Kreis Neuss vom 23. Februar 2022 forderte die AfD, dass ange-
sichts der grippeähnlichen Omikron Variante alle Corona–Maßnahmen beendet werden, so
wie es das Ausland rings um Deutschland bereits getan hat. Die durch die Maßnahmen ange-
richteten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden sind größer als
die von Corona selbst verursachten.
Zur Verdeutlichung des Problems stellte sie den Antrag, der Kreisausschuss möge sich gegen
die ab dem 15.03.2022 entstehende Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff ohne In-
haltsdeklaration aussprechen und sie als einen unangemessenen Eingriff in die Grundrechte
und eine Missachtung der EU–Resolution 2361 kritisieren. Der Antrag wurde von allen Par-
teien abgelehnt.
Bei einem weiteren Thema ging es um den Braunkohle–Ausstieg. Dort stellten die Altparteien
unter Führung von CDU und SPD mehrere Anträge zur Frage, wie die Energielücke nach
Stilllegung von Atomkraft– und Kohlekraftwerken geschlossen werden könnte. Geprüft wer-
den sollten neben dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik die Errichtung klimaneutraler
Gaskraftwerke wie H2–Ready oder GuD–Kraftwerken, unterstützt von Elektrolyseanlagen,
Batteriespeichern, Power–to–Gas und Power to Liquid Anlagen und insbesondere Wasserstoff.
Die AfD lehnte die Anträge als einzige als nutzlos und zu teuer ab. Stattdessen forderte sie
den Weiterbetrieb aller Atomkraftwerke und die Verlängerung des Braunkohle–Abbaus, bis
gleichwertiger Ersatz geschaffen worden wäre, insbesondere mit Hinweis auf den Ukraine
Konflikt und die jetzt schon unbezahlbaren Energiepreise.
Dirk Kranefuss
Fraktionsvorsitzender