Die Stadt Neuss ist der Klimaneutralität einen Schritt nähergekommen. Stolz wird verkündet, dass das ausschließlich an Privatpersonen gerichtete Förderprogramm für Lastenfahrräder ein „voller Erfolg“ sei (www.neuss.de/presse/aktuell/04-10-2021-lastenfahrraeder-fuer-neuss).
„Bereits nach kürzester Zeit wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro vollständig abgerufen. Insgesamt konnten 36 Anträge zur Förderung eines Lastenfahrrads bewilligt werden…“ Und weiter: „Innerhalb von zwei Wochen war das gesamte Förderbudget bereits ausgeschöpft. Ein Gewinn für das Klima und die Gesundheit – demnächst fahren 36 neue Lastenfahrräder durch Neuss.“!!! Vater Staat wir danken dir!
Nun im Ernst: Der Haushalt der Stadt Neuss ist sehr angespannt. Der Entwurf des Haushaltsplans weist für das Jahr 2022 ein Defizit von 38,6 Mio. € aus. Mit Blick auf den gesamten Planungshorizont 2022 bis 2025 summieren sich die jährlichen Fehlbedarfe auf ein Gesamtdefizit von 141,1 Mio. €. In den kommenden Sitzungen wird im Rat über Einsparungen beraten. Wir können gespannt sein.
Die Subventionierung des Kaufs von Lastenfahrräder ist aus Sicht der AfD-Fraktion reine Geldverschwendung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Subventionsempfänger wohlhabend sind und sich auch ohne Subvention ein solches Transportmittel leisten könnten. Lastenfahrräder sind teuer und Menschen mit niedrigem Einkommen können sich – trotz Subvention – nur schwer ein solches leisten. Also eine Mittelverteilung von unten nach oben. Mit den 30.000 Euro hätte man sinnvolleres machen können, zum Beispiel einsparen und Schulden vermeiden oder auch außerplanmäßig die Toiletten an einer Schule sanieren.
Nun ist das Ding gelaufen. Wir können gespannt sein, ob die Stadt ihren vollen Erfolg beim Klima-Retten in den kommenden Jahren wiederholt.
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss