Anfrage zur Sicherheit der Briefwahl

Anfrage zur Briefwahlsicherheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, insbesondere Briefwahlen. Auch bei der Wahl zum Integrationsausschuss gab es Unregelmäßigkeiten.

Eine Zusammenstellung findet man unter folgendem Link: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Mit welchen Maßnahmen stellt die Stadt sicher, dass Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Neuss ausgeschlossen sind?

Wer verwaltet den Eingang der Wahlbriefe?

Wo werden die eingegangenen Wahlbriefe gelagert?

Sind die Räume mit den Wahlbriefen abgeschlossen und wer hat Zugang zu ihnen?

Wann werden die Wahlbriefe am Wahltag geöffnet, geschieht das schon vor 18 Uhr?

Wenn ja, darf auch hier eine Wahlbeobachtung stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Kranefuss