Kein Lockdown für die Demokratie in Meerbusch!

Auch in Meerbusch sollen, angesichts der „landesweiten epidemischen Lage“

heute die Befugnisse des Stadtrats auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden.

Selbstverständlich bin ich strikt gegen diese Entmachtung des Stadtrates, besonders weil die Begründung der Corona-Gefährdung bei einer Ratssitzung in Vollbesetzung vorgeschoben ist.

In der konstituierenden Ratssitzung in der Turnhalle am Forstenberg hat sich gezeigt, dass eine Ratssitzung mit Vollbesetzung unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reibungslos möglich ist. Es stand ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung und es wurden sowohl dauerhaft Masken getragen, als auch ein Abstand von 1,5 Metern gewährleistet.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Hauptausschuss nicht die tatsächliche Zusammensetzung des Stadtrates widerspiegelt, halte ich diese Kompetenzbündelung für undemokratisch.

Ich ersuche den Bürgermeister und alle Ratsfraktionen die geplante Selbstentmachtung des Rates abzulehnen, damit es keinen „Lockdown der Demokratie“ gibt.