ANTRAGSTEXT ALS BESCHLUSSEMPFEHLUNG – Corona Shutdown beenden

Liebe Mitstreiter,

am 8. Mai 2020 fand die Ratssitzung wegen Corona zum ersten Mal in der Geschichte von Neuss in der Stadthalle statt.

Der Ältestenrat tagte eine Stunde vorher im Seitenfoyer, jeder an einem Einzeltisch im gebührenden Abstand zum Nachbarn. Dort sagte der Bürgermeister bei der Durchsprache der Tagesordnungspunkte zu meinem Antrag, daß er ihn normalerweise nicht zugelassen hätte, da das Bund- und Ländersache wäre. Aber, er wäre nun mal drin, er wolle ihn aber nicht behandeln. Ich erwiderte, das sei der wichtigste Antrag der ganzen Sitzung und ich wollte dazu auch noch ein paar Worte sagen.

Zu Beginn der Tagung hielt Breuer noch eine Gedenkminute zum 8. Mai ab, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß unsere durch die Alliierten geschenkte Freiheit jetzt wieder durch Rechtsextremismus bedroht sei.

Wegen der ausgefallenen Sitzungen waren die Tagesordnungspunkte auf 100 angewachsen, vor allem mussten die in den drei Ältestenratssitzungen getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen abgesegnet werden. Und obwohl der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden bat, lange Redebeiträge zu vermeiden, passierte das Gegenteil. Für die ersten 11 Punkte brauchten wir anderthalb Stunden. Und mein Antrag wurde erst kurz vor neun aufgerufen.

Und dann geschah das wohl zweite einmalige Ereignis:

Denn ich begründete unter wachsendem Gemurmel meinen Antrag und zur Hälfte meines Vortrags stellte mir der Bürgermeister den Ton ab. Ich hielt aber trotzdem meine Rede ohne Mikro bis zum Schluss weiter, mit sehr lauter Stimme, was erstaunt und ich schätze, mit großer Ablehnung aufgenommen wurde. Denn der Rat findet den Shut Down, auch den unbefristeten, völlig in Ordnung. Im Gegenteil, es wurden noch große Summen zur Unterstützung von Geschädigten beschlossen, obwohl der Kämmerer für 2020 ein Kassenloch bis zu 100 Mio. Euro prognostizierte.

Nach meinem ungewöhnlichen Auftritt rief der Bürgermeister die weiteren Tagesordnungspunkte auf, so als ob nichts gewesen wäre.

Den darauffolgenden Antrag der CDU, weiter „minderjährige unbegleitete Geflüchtete“ aus Griechenland aufzunehmen, hat die AfD auch als einzige Fraktion abgelehnt.

Da wir unsere Beiträge ja überwiegend für die Bürger machen, hoffe ich auf eine Langzeitwirkung. Vielleicht irgendwann auf den Rat, der offensichtlich nur Mainstream-Medien konsumiert.

Viele Grüße

Euer Vorarbeiter Dirk

Nachstehend schicke ich Euch nochmal den Antrag und meine mündliche Antragsbegründung zur Kenntnis.

 

 

Neuss, 24.04.2020

 

Herrn Bürgermeister

Reiner Breuer

Rathaus Neuss

 

über Amt für Rats- und Bezirksangelegenheiten

Johanna.Steffens@Stadt.Neuss.de

 

 

 

Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 8. Mai 2020 zu Corona

 

ANTRAGSTEXT ALS BESCHLUSSEMPFEHLUNG

Wir stellen den Antrag, dass der Bürgermeister, die Stadt und der Rat der Stadt Neuss den Corona-Shut Down beenden und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für dessen Beendigung bei Bund und Land einsetzen.

 

 

BEGRÜNDUNG

Der Schutz vor Krankheiten liegt vorrangig in privater und nicht in staatlicher Hand. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Bürger hierzu die besten Mittel bekommt. Letztlich liegt es in der privaten Verantwortung eines jeden einzelnen, wie er sein Leben schützt.

Das Corona-Virus ist ein neuer Grippe-Typus, der sehr aggressiv erstmalig Ende 2019 in China aufgetreten ist, überwiegend in Ballungsgebieten. So war es auch in Ischgl, Heinsberg und Bergamo.

Wenn China schneller reagiert hätte, hätte sich das Virus nicht so schnell ausbreiten können. Letztlich haben wie bei allen Virus Erkrankungen rechtzeitige Maßnahmen mit Hygiene und Abstandhalten geholfen.

Auch jetzt sind Abstandhalten und Händewaschen der beste Schutz gegen Ansteckung, wie die niedrigen Fallzahlen signalisieren. Und eine Pandemie ist noch nicht ausgebrochen.

Genaue Daten zur Gefährlichkeit von Corona haben wir leider nicht, dazu sind die Zahlen zu ungenau, die Voraussetzungen zur Beurteilung wurden durch ständig neue Maßnahmen verändert. Einige Staaten haben scharfe Maßnahmen ergriffen, andere keine. Ein spektakulärer Unterschied in den Fallzahlen wie beispielsweise in Schweden, die keine bzw. nur wenige Maßnahmen ergriffen haben, ist nicht zu erkennen. Was dort aber zu erkennen ist, ist eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens. Hotels und Gasthäuser leiden dort ebenso unter Besuchermangel wie in Staaten, wo den Kneipen das Öffnen untersagt ist. Zum eigenen Schutz besuchen die Schweden sie nicht mehr, zu sehr sind auch sie durch die Nachrichten aus aller Welt beunruhigt.

Diese Beunruhigung sehen wir auch in Deutschland. Corona ist das Thema von morgens bis abends. Das zeigt ähnliche Wirkung wie in der Klima-Diskussion. Die einen halten die Maßnahmen für zu gering, die anderen für zu übertrieben, obwohl wir kaum Fallzahlen haben. Ob die ansteigen werden oder nicht, wird täglich diskutiert. Wie gebannt schaut die ganze Bevölkerung auf Corona.

Und verliert dabei die Wirtschaft, die Schulen, die Kirchen, das öffentliche Leben und die Frage nach der Zukunft völlig aus den Augen.

Darum wird der Zusammenbruch des öffentlichen Lebens immer wahrscheinlicher. Mit Existenzvernichtungen und Toten, die weit über die von Corona hinausgehen. Und das nicht nur für Monate, sondern für Jahre.

Der Shut Down wurde vom Tag der Anordnung an sofort befolgt. Die Aufhebung des Shut Downs wird weitaus schwieriger und die Rückkehr zur Normalität wird die Politik noch erhebliche Anstrengungen kosten.  Zu groß ist die Verunsicherung in der Bevölkerung.

Wir hatten schon öfter globale Epidemien, aber noch nie in der Geschichte der Menschheit einen globalen Shut Down.

Dirk Kranefuss

Fraktionsvorsitzender AfD Neuss

 

 

Antragsbegründung, mündlicher Vortrag Ratssitzung 8. Mai 2020

Wir können nicht die ganze Zeit Krieg spielen. Wir können nicht, weil eine Bombe gefallen ist, in ganz Deutschland in die Luftschutzbunker gehen, wir können nicht aus Angst vor einem Gasangriff die ganze Zeit Schutzmasken tragen.

Irgendwann müssen die Leute wieder raus, dürfen nicht nur von Vorräten leben, sondern selber wieder welche produzieren.

Und wenn klar ist, dass es sich nicht um einen Angriff auf Deutschland handelt, dann muss man sofort wieder aus den Bunkern raus, Trümmer wegräumen und mit Volldampf an die Arbeit gehen! Die Schäden durch Nichtstun sind groß genug.

Nein, da ist in Heinsberg eine Bombe gefallen, aber deshalb ein ganzes Land abzuriegeln, in Erwartung das wäre erst der Anfang eines Großangriffs, das kann man für ein paar Tage machen, aber nicht für Wochen und da muss man öffnen, wenn die Fallzahlen fehlen. Jedoch: Als die stimmten, ging man zu  Reproduktionszahlen über, die jeder anders auslegen konnte, und jetzt sind es ganz neu „kumulierte Fälle“. Bei 50 Gefährdeten auf 100.000 Einwohner wird der Notstand ausgerufen. Das ist die grandiose Zahl von 0,05 Prozent, die in Deutschland gerade mal ein Ort in Thüringen erreicht hat, aber dafür kann man nicht die ganze Wirtschaft stilllegen – und überdies die Grundrechtsverletzungen zur „neuen Normalität“ erklären.  Da braucht man keine Rechtsstaats-Feinde mehr, das besorgen wir alles schon selber! Schöner kann man nicht Selbstmord begehen.

Jetzt werden ein paar Luftschutzinsassen an die frische Luft gelassen, endlich auch die Hoteliers und Gastronomen, die schon fast erstickt wären. Und da setzt sich der Bürgermeister erst einmal an einen Runden Tisch, um zu beraten, wo sie  frische Luft atmen dürfen. Das ist so, als ob ein Schlaganfall-Patient ins Lukas gefahren wird und dort in der Notaufnahme erstmal Formulare ausfüllen soll. Vorschriften erfüllt, Patient tot.

Weil ohne Ende Hysterie geschürt wird. Den ganzen Tag.

Nein, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, machen Sie auf, lassen Sie wieder frische Luft herein, kehren wir zur Normalität zurück.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat es so etwas gegeben, einen globalen Shut Down. Zehnmal hysterischer als die Menschen in der Schwarzen Pest reagiert haben. Und was haben wir bisher ausgehalten, Kriege, Hungersnöte, Malaria mit 100 Millionen Toten, Pocken allein im vorigen Jahrhundert 400 Millionen Tote, Tuberkulose mit 15 Prozent Sterblichkeit – alles ohne Shut Down. Im Gegenteil, die Menschen haben weitergearbeitet und sind nicht in Schockstarre versunken.

Man kann aber eine Not nicht bekämpfen, indem man eine noch größere Not schafft.

Unsere Großeltern wussten, das einzige was hilft ist Hygiene, Abstand halten und Händewaschen.

 

Dirk Kranefuss