Jahr für Jahr arbeiten Unternehmen in der freien Wirtschaft an mehr Umsatz und Ertrag. Jahr für Jahr arbeiten sie an der Verbesserung ihrer Produkte. Jahr für Jahr reduzieren sie die Kosten, um ihre Waren preiswerter anzubieten. Insbesondere optimieren sie die Arbeitsabläufe ihrer Verwaltungen mit kontinuierlicher Reduzierung von Aufwand und Personal.
So lösten die großen Unternehmen schon vor Jahr und Tag Einkauf, Personalbüros und Buchhaltungen in ihren Filialen auf und bündelten sie deutschlandweit in ihren Zentralen. Völlig geräuschlos und ohne Belastung öffentlicher Kassen.
In schlechten Zeiten wie heute fusioniert Karstadt mit Kaufhof und verlagert die gesamte Verwaltung von Köln nach Essen. Tausende Mitarbeiter erhalten neue Aufgaben, werden versetzt oder entlassen.
Wegen fortschreitender Digitalisierung streichen die Banken zehntausende Stellen. Diese Schnitte sind notwendig, um im Wettbewerb bestehen zu können, nicht zuletzt um die Arbeitsplätze der übrigen Mitarbeiter zu erhalten.
Die Unternehmen leisten ihren Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie zahlen Steuern und Abgaben an den Staat, der ausschließlich von ihrer Leistung lebt.
Der Staat jedoch unterliegt nicht dem Wettbewerb der freien Wirtschaft. Die Kunden können hier das Unternehmen nicht wechseln. Bund, Land und Kommunen haben eine Monopolstellung. Der Bürger in Neuss hat nur die eine Verwaltung, die sein Leben optimal regeln soll.
Und da scheinen die Regeln des freien Marktes nicht mehr zu gelten.
In einem Unternehmen der freien Wirtschaft erwartet der Aufsichtsrat vom Vorstand, daß er Aufwand und Ertrag optimal steuert und bei sinkenden Erträgen auch den Aufwand verringert.
Nicht so die Stadt Neuss. Da baut der Bürgermeister trotz sinkender Einnahmen weiter Personal an und will auf die Kritik seines Rates nicht hören. Nein, der Rat soll ihm sagen, wo er Personalaufwand verringern muss. Anders als in allen freien Unternehmen Deutschlands sieht er das nicht als seine eigene Aufgabe an.
Die Folgen spüren wir Jahr für Jahr – mit steigenden Abgaben und Steuern.
Jetzt kommt noch Ideologie hinzu, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt. Mit der erneuerbaren Energie aus Solar- und Windkraft muss Deutschland den teuersten Strom Europas bezahlen.
Jetzt wird der Tagebau in Garzweiler geschlossen. Sorgte die Braunkohle früher für überdurchschnittlichen Wohlstand im westlichen Rheinland, wird sie jetzt verteufelt. Und wegen der Klima-Hysterie macht die Politik sogar dem Auto den Garaus, dem letzten weltweit führenden Industrie-Produkt Deutschlands. Mit unerfüllbaren Stickoxyd Auflagen, Innenstadt-Verboten, und mit der Subventionierung umweltschädlicher Elektroautos.
So kommt die derzeitige Rezession nicht von außerhalb, sie ist hausgemacht. Überall auf der Welt werden Atom- und Kohlekraftwerke neu gebaut, allein in China und Indien über 600, doch in Deutschland wird das modernste Kohlekraftwerk Neurath stillgelegt, als ob nicht auch Deutschland einen enorm ansteigenden Energiebedarf hätte und alles gegen einen drohenden Blackout tun müsste.
Bereits jetzt muss Alu Norf subventioniert werden und auch die Arbeitsplätze von Pierburg sind nicht sicher, weil die Firma von Aufträgen der Autoindustrie lebt.
Und während die großen Industriestaaten digital aufrüsten, dümpelt Deutschland vor sich hin. Erst in zehn Jahren ist Neuss komplett glasfaserverkabelt. Erst dann kann die Innenstadt mit autonomen Bussen entlastet und die industrielle Produktion mit Robotern der 5. Generation verbessert werden.
All das lässt die Stadt kalt. Denn der Klima-Notstand ist ausgebrochen, und Neuss kümmert sich jetzt ausschließlich um das Klima. Sonst stirbt der Bürger 2030 durch Hitze oder ertrinkt in den Rheinfluten.
Dafür kann der Bürgermeister gar nicht genug Geld ausgeben. Mit 10 oder 20 Millionen Euro Neuverschuldung? Eher mit 30 bis 50 Millionen, denn es geschieht ja für einen guten Zweck!
Ab und zu begibt man sich noch in die Niederungen der Haushaltszwänge. So fordert der Bürgermeister den Kreis Neuss auf, die Kreisumlage zu senken. Als ob der Landrat das könnte, wozu der Bürgermeister von Neuss nicht in der Lage ist, nämlich Ausgaben zu senken.
Ich mag ihn ja, den Bürgermeister. Er ist jung und dynamisch. Und von mir aus könnte er noch eine zweite Amtszeit machen. Aber vorher muss er seine Hausaufgaben erledigen. Muss das Ruder um 180 Grad herumreißen.
Bevor er das nicht macht, können wir den Haushalt nicht genehmigen.
Dabei ist das gar nicht so schwer. Man muss es nur machen und die Potentiale sind riesig, zum Beispiel:
- Mit der Zusammenlegung gleichgelagerter Verwaltungstätigkeiten im Kreis könnte die Stadt viel Geld sparen.
- Mit konsequenter Digitalisierung könnte viel unnötiger Arbeitsaufwand reduziert werden, insbesondere wenn Herr Breuer sich selbst zum Chief Digital Officer ernennt. Es muss ja nicht gleich Estland sein, aber Programme anderer Städte, die bereits weiter sind als Neuss, könnte er problemlos übernehmen.
- Allein 70 neue Stellen könnte er freischaufeln, wenn er den Krankenstand der Verwaltung auf privatwirtschaftliches Niveau senken würde.
- Dann könnte er auch die Grundsteuer und die Gewerbesteuer senken, um neue Industrie in Neuss anzusiedeln und zu verhindern, dass alte nach Monheim abwandert.
- Weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen, insbesondere beim Bau, wären Gold wert.
- Für die Senkung der schädlichen Grunderwerbssteuer könnte er sich ebenfalls einsetzen.
- Nicht immer nur teurer und nutzloser Klimaschutz, der uns tiefer in die Rezession führt.
Stattdessen mehr Umweltschutz, der Neuss lebenswert macht. Mehr Jröne Merke und weniger Rennbahn-Versiegelung.
Und paradiesisch würden die Zustände, wenn die Autofahrer wieder staufrei in die Innenstadt kämen, ohne durch Busse und Barrieren daran gehindert zu werden.
Und wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, können wir dem Haushalt wieder zustimmen.
Dafür wünsche ich Ihnen, verehrter Herr Bürgermeister, eine glückliche Hand und ein erfolgreiches neues Jahr 2020!
Dirk Kranefuss
Fraktionsvorsitzender AfD Neuss
Neuss, im Dezember 2019