Seehofer und die Brandstifter

Vorwort

Wer länger in der AfD ist, wird empfindlicher. Bei Nachrichten fragt man, was steckt dahinter und immer mehr liest man zwischen den Zeilen.

 

Vergangenheit

Anfangs wurde die AfD als Professorenpartei abgetan. Der Einzug in den Bundestag 2013 scheiterte nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch schon 2014 schaffte sie es in die Kommunen und Landtage. Das Phänomen AfD kriegte Zulauf von den LINKEN bis zur CSU, mobilisierte Nichtwähler und wurde als bürgerliche Querschnittsbewegung gesehen. Denn sie wollte wichtige Probleme lösen, den Euro, die Steuerverschwendung und die überstürzte Energiewende. Die Regierung reagierte hilflos, sie war in der GroKo keine Opposition mehr gewohnt. Als das Ignorieren nicht mehr funktionierte, fingen die Beschimpfungen an. Die Forderungen der AfD wurden als rechts, sogar rechtsradikal diffamiert. Und die vorrangig linkslastigen Medien wiederholten die Vorwürfe in Endlosschleife. Und zur Überraschung der Altparteien funktionierte die Verteufelung. Über die Hälfte der Bevölkerung fand die Euro- und Energie-Kritik gut, nicht aber die AfD. Vor allem die Flüchtlingskrise 2015 bescherte der AfD großen Zulauf, sie fand aber insgesamt keine Unterstützung in der Bevölkerung. Zu gut spielte Merkel auf dem Klavier des Mitleids, zu sehr wurde die Kritik der AfD als unmenschlich diffamiert.

Inzwischen sind weitere vier Jahre vergangen. Der Euro greift das Vermögen der Deutschen an, Milliarden Target-Schulden und Negativ-Null-Zinsen vernichten die Ersparnisse. Die Flucht in die Immobilien verteuern die Wohnungen.  Doch die Regierung handelt immer noch nicht. Stattdessen bedrängt sie die AfD.

AfD-Unternehmer kriegen keine Aufträge mehr, AfD-Arbeitnehmer werden benachteiligt, AfD-Räume werden gekündigt, Türen und Fenster zerschlagen. Selbst wer mit der AfD zu Mittag isst, wird entlassen.

Und dennoch: Die Zustimmung zur AfD steigt. Nicht nur wegen der spektakulären Verbrechen am Breitscheidplatz, in Kandel oder Frankfurt. Es sind die vielen Morde ausländischer Täter, die Zweifel an der ungeregelten Zuwanderung wecken. Darum will die Politik diese Nachrichten verschweigen, was ihr aber seit der Kölner Silvesternacht immer weniger gelingt.

Wenn endlich auch ein Deutscher ein fremdenfeindliches Verbrechen begeht, greift die Regierung danach wie ein Verdurstender nach einem nassen Schwamm. Einen Zusammenhang zu ihrem eigenen Versagen will sie nicht herstellen. Erst recht nicht, dass der Angriff der Muslime auf Deutsche dem Angriff auf Juden gleichgestellt werden kann, geschehen doch beide aus Rassismus.

 

Gegenwart

Nach dem Attentat von Halle stellt sich Seehofer vor die Kameras und berichtet staatsmännisch, dass jetzt Polizei, Sicherheitsleute und Verfassungsschutz massiv aufgerüstet werden müssen.

Wegen der „hohen Bedrohungslage“ durch Antisemitismus. Gemeint ist jedoch ausschließlich die Bedrohungslage durch die AfD.

Seine Einlassungen sind eine Verdrehung der Wirklichkeit. Denn die antisemitische Bedrohungslage war so niedrig, d die Synagoge in Halle selbst aus polizeilicher Sicht nicht mehr ständig bewacht werden musste. Generell wurde Antisemitismus heruntergespielt. So dürfen bis heute in Berliner Schulen muslimische Schüler jüdische Mitschüler so lange drangsalieren, bis die Eltern sie verzweifelt von der Schule nehmen. Ein die Berliner Synagoge mit Messer angreifender Muslim wurde sofort wieder freigelassen. Wäre es ein Deutscher gewesen, fänden die Trauermärsche und Solidaritätsbekundungen kein Ende. Vor allem gegen die AfD, das liegt doch auf der Hand. Und nur, um von der erdrückenden Verantwortung der Regierung für diese Zustände abzulenken.

Da lässt sie in großem Stil Fremde ins Land, mit Destabilisierung der Sicherheit von Breitscheid über Kandel und Chemnitz bis Frankfurt. Und nur wegen der einseitigen Berichterstattung kommt es immer noch nicht zu Demonstrationen gegen die Regierung. Es käme zum Aufruhr, wenn die Regierung die Stimmung gegen die Ausländer so hochspielen wie gegen die AfD.

Aber auch mit der Beseitigung der AfD kann der Niedergang Deutschlands nicht mehr aufgehalten werden. Denn die Regierung hat die Kontrolle über das Land verloren.  Die Grenzen sichern will sie nicht, weil das ein Eingeständnis ihrer falschen Politik wäre. Deshalb hat der Innenminister gerade den Pakt mit der Türkei verlängert, der Erdogan erlaubt, weiter Menschen nach Deutschland zu fliegen, egal ob Flüchtlinge oder IS-Kämpfer.

Doch die Bedrohung geht – gebetsmühlenartig wiederholt –  nur von der AfD aus.

Wie passt die Unterstellung „rechtsradikal und antisemitisch“ zu dem Fakt, dass Juden in der AfD eine Untergruppe „Juden in der AfD“ gegründet haben?  Nur weil sie Schutz suchen vor unkontrollierter Zuwanderung, insbesondere judenfeindlicher Muslime und Maßnahmen a la Seehofer. Weil die AfD die einzige Partei ist, die ein Ende der rechtswidrigen Zustände fordert.

Dass die Regierung Rechtsradikalität und Fremdenfeindlichkeit beklagt, ist fast schon ein Treppenwitz. Mit der chaotischen Zuwanderung hat sie die doch erst verursacht! Deutschland war einmal das fremdenfreundlichste Land der Welt, und noch 2006 wurde die ganze Welt im Fußball Sommermärchen umarmt. Alles vorbei. Obwohl die Kanzler von Helmut Schmidt sogar bis Angela Merkel (als sie noch bei Verstand war) vor einer Überforderung der Deutschen durch Masseneinwanderung warnten.

 

Zukunft

Vordergründig müssen jetzt die Synagogen gesichert werden. Man kann die Uhr danach stellen, dass Maßnahmen vor allem gegen die AfD getroffen werden. Mit Löschen der AfD im Netz, mit Sperren ihres Zugangs, mit Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz, mit Verbot der Meinungsfreiheit, mit Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht.

Dabei wollte Seehofer vor 4 Jahren noch seine eigene Schwesterpartei vors Verfassungsgericht zerren.

Die AfD stammt aus der Mitte des Bürgertums. Sie ist demokratisch gewählt und die größte Opposition im Bundestag. Sie für die Tat eines wirren Einzelgängers verantwortlich zu machen, stellt den bisher größten Angriff auf die bürgerliche Freiheit dar. Das weckt ungute Erinnerungen an Reichstagsbrand und Trade Tower.

Wie verzweifelt müssen CSU und CDU sein, keinen anderen Weg mehr zum Erhalt ihrer Macht zu sehen.

Dirk Kranefuss