Geplante Haushaltsrede der AfD Neuss zum 13. Dezember 2019
A
Die Schlafwandler, heißt das Buch von Christopher Clarke, der die Deutschen von der Ersten Weltkriegs Schuld freispricht.
Schlafwandler scheint unsere Regierung wieder zu sein, angesichts Inflation, Euro- und Flüchtlings-Flucht. Doch das ist sie gerade nicht. Jeden Tag wird sie von sachverständigen Bürgern zum Handeln aufgefordert, bleibt aber trotzig im Schlafwagen.
B
Und Schlafwandler kann man auch die Neusser nicht nennen. Der Bürgermeister kennt die Finanz-Probleme und steuert nicht gegen. In Zeiten üppiger Einnahmen hätte er wie Joseph von Ägypten die Kornspeicher füllen müssen, gegen die Hungersnot der kommenden sieben schlechten Jahre.
Aber jetzt kann er bei leeren Speichern weder die Müll-, Strom-, Gas-, Wasserpreise senken, noch die Grund- und Gewerbesteuern, noch die Straßenbaubeiträge.
Und auch in seiner Amtszeit kennen die Ausgaben nur eine Richtung, die nach oben.
Finanzkämmerer Gensler hat die Ausgaben ja anschaulich gefünftelt: Personal, Kinderbetreuung, Mieten, Gebäudemanagement und sonstige Ausgaben verschlingen jeweils über 100 Mio. Euro. Das sechste Problem hat er jedoch ausgeklammert: Seit der Amtszeit von Bürgermeister Breuer stiegen auch die Ausgaben um über 100 Mio. Euro. Allein die Personalkosten um 30 Mio. und die Sozialkosten um 50 Mio. Euro.
Und damit kommen wir zu einem grundsätzlichen Problem:
Die Vorstände der Privatwirtschaft müssen jedes Jahr darlegen, wie sie die Schulden im Folgejahr wieder abbauen. Tun sie das nicht, sind sie weg vom Fenster.
Anders ein Bürgermeister. Konkrete Maßnahmen zur Schuldentilgung braucht er nicht zu treffen, er darf auf Sparvorschläge vom Rat warten.
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Und damit komme ich zu Ihnen, verehrte Ratskollegen. Auch Sie benehmen sich wie Schlafwandler. Konkrete Sparvorschläge machen Sie erst gar nicht: Im Gegenteil, auch bei Ihnen kennen die Wohltaten keine Grenze, hier 5 Millionen für die kostenlose Kita, da 6 Millionen für den kostenlosen ÖPNV inklusive vieler Geschenke an Ihre Wähler.
Dabei sind Sie der Aufsichtsrat des Bürgermeisters und seiner Verwaltung und haben die Pflicht, ihn zu Sparsamkeit anzuhalten, statt ihm immer neue Schulden aufzubürden.
D
Die einzigen, die nennenswerte Lösungsvorschläge machen, ist die AfD. Nicht einmal den kleinsten wollte der Bürgermeister umsetzen, die Schließung der Bürgerbüros von Holzheim und Norf.
Und auch nicht unseren Vorschlag zur Reduzierung von Personalaufwand, die Zusammenlegung von gleichartigen Verwaltungstätigkeiten auf Kreisebene. Der würde sofort Einsparungen in Millionenhöhe bringen.
Und unser Vorschlag, endlich mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben zu beginnen, würde noch mehr Einsparungen erbringen.
Eine personallose Verwaltung wie in Estland wollen wir gar nicht, aber die Einsparung überflüssiger Arbeiten durch IT ist nicht nur intelligent, sie ist auch bürgerfreundlich.
Und schließlich kann man den hohen Krankenstand mit guter Personalführung senken, denn auch er ist kein fester Bestandteil des öffentlichen Dienstes.
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Viel Zeit bleibt nicht. Commerzbank, Conti, Krupp: Überall Konkurse, Kurzarbeit und Massenentlassungen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt dramatisch.
Geld für Wohltaten ist da nicht mehr.
Schlimmer noch: Die notwendige Entlastung der Bürger von Sozial- und Klimakosten kann jetzt nicht mehr erfolgen.
Die Entlastung der Unternehmen von Gewerbesteuern, um Pleiten und Abwanderungen zu verhindern, erst recht nicht.
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Stattdessen treibt der Bürgermeister die Klimahysterie in Neuss auf die Spitze, mit unsinnigen Kosten und Auflagen, die die Bürger und die Wirtschaft ruinieren.
Im Vergleich explodiert die Wirtschaft der Chinesen geradezu. 600 neue Kohlekraftwerke bauen sie gerade und 200 neue Flughäfen mit Verdreifachung ihrer Passagiere auf 300 Mio. pro Jahr. Die Chinesen können sich vor Wohlstand kaum noch retten.
Währenddessen ruiniert sich Deutschland ohne Not. Fast 200 Mrd. Euro wurden in Deutschland bisher für den Klimaschutz verbrannt. Ohne Erfolg.
Vielleicht sollte Neuss seinen Umweltdezernenten nach Peking schicken, damit er den Aufschwung dort ein bißchen bremsen kann.
Dirk Kranefuss
AfD Fraktionsvorsitzender Neuss