CDU am Abgrund

Spektakulär verliert die CDU Wählerstimmen und erlebt das gleiche wie vor ihr die SPD. Jetzt greift sie zum letzten Strohhalm: Jeglicher Kontakt zur AfD wird verboten.

Immerhin weiß sie noch, wer ihren Wählerschwund bewirkt hat. Warum, weiß sie aber immer noch nicht. Da ist ihr Kopf wie mit einem Brett vernagelt, obwohl das ganz einfach am Aufstieg der AfD festzumachen ist. Denn die gründete sich wegen der fortlaufenden Rechtsbrüche der CDU. Zuerst mit der Veruntreuung der Vermögen der Bürger durch den Euro-Missbrauch, dann mit der Veruntreuung der Vermögen der Bürger durch die Erneuerbare-Energie-Verschwendung, und dann mit der Veruntreuung der Vermögen der Bürger durch die Alimentierung der Armen aus aller Welt. Die verfassungswidrige Grenzöffnung war schließlich der Sargnagel einer langen Serie von Regierungsversagen. Eher könnte man von Nichtregierungs-Versagen sprechen, die GroKo – die teuerste NGO Deutschlands.

Man hätte es wissen müssen, dass es nicht ausreicht, das System „Bimbes“ unter Helmut Kohl mit der Auswechslung nur einer Person an der Spitze zu beseitigen. Zu sehr war die Partei nur noch an Macht und Einfluss, vor allem an Geld interessiert. Regieren kam da an zweiter Stelle. Und wenn es keine Opposition mehr gibt, muss man gar nicht mehr regieren, sondern nur irgendwie präsidieren.

So ging alles den Bach runter, Bildung und Bundeswehr am Boden, überzogene Haushalte. In den sieben fetten Jahren wurde das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen, in den sieben mageren Jahren fehlt es. Jetzt will man mit CO2- und Diesel-Steuern noch weiteres Geld aus den Beuteln der Bürger kratzen. Sparen? Fehlanzeige!

Völlig auf dem linken Fuß erwischt wurde die CDU, dass es jetzt wieder eine Opposition im Bundestag gibt. Die sie zunächst gar nicht wahrnehmen wollte, weil sich deren Zustimmung im einstelligen Bereich bewegte. Die aber stetig stieg, während die eigenen Wähler abwanderten. Nicht zur AfD, wie man hätte vermuten können, sondern zu den Grünen, weil die AfD so erfolgreich verteufelt wurde und deshalb für viele nicht wählbar war.

Und wo nichts hilft, zum Beispiel Regieren und rechtsstaatliches Handeln, wird die Verteufelung einfach erfolgreicher. Und die verfassungswidrige Beobachtung hat die AfD tatsächlich Stimmen gekostet. Also sattelt man jetzt noch drauf, mit grenzwertigen Methoden. Da wird ein Regierungspräsident ermordet, und die CDU kommt nicht auf den Gedanken, dass erst ihre Grenzöffnung die Fremdenfeindlichkeit geschaffen hat, die es vorher nicht gab. Und immer noch kommt ihr der Schutz ihrer Bürger nicht in den Sinn, die durch bisher nicht gekannte Überfälle auf Weihnachtsmärkte und Silvesterfeiern, durch Messermorde und Vergewaltigungen verunsichert wurden. „Ihr könnt ja auswandern, wenn´s euch nicht passt“, sagte der Regierungspräsident zu seinen Landsleuten (!), statt die Regierung aufzufordern, endlich mit der Flutung Deutschlands mit Fremden aufzuhören!

Und da wird erst ein Schwuler verhaftet und wieder freigelassen. Und dann ein Rechtsradikaler verhaftet und da wartet man nicht ab, ob der verurteilt wird. Erst einmal wird die AfD als verfassungsfeindlich und rechtsradikal verleumdet. Dann wird unterstellt, dass sie den Mann zum Rechtsradikalen und Mörder gemacht hat. Und wen überrascht es da noch, dass nur die AfD für die Tat verantwortlich ist. Abenteuerlicher und dümmer kann man eine Beweiskette nicht zusammenschustern.

Aber: Wer zu so primitiven Mitteln greift, lässt befürchten, dass er noch weiter geht und die AfD als verfassungsfeindlich ausschaltet. Den Weg dahin bereitet hat die CDU ja schon seit längerem mit dem NetzwerkDG und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem PAG und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert.

Schnitt:  Wie weit wir schon gekommen sind, will ich an folgender Begebenheit schildern:

Da unterhält sich der Anwanzer der Nation, Markus Lanz, mit dem Altbundespräsidenten Gauck. Und der schwadroniert darüber, ob er sich mit Gauland oder Weidel zusammensetzen könne, weil Toleranz gegen über Intoleranten nichts bringe. Und keiner kommt auf den Gedanken, dass es nicht vorrangig die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, sich mit irgendjemanden zusammenzusetzen. Der Mann ist oberster Hüter der Verfassung, und hat die Regierung zu kontrollieren, ob sie die auch einhält.

Und jahrelang hat der Bundespräsident zu den Verfassungsbrüchen der Regierung geschwiegen! Woran man sieht, dass unser festes demokratisches Gefüge schon lange auseinandergebrochen ist, wenn der erste Mann im Staate nicht mehr weiß, was seine Aufgabe ist – oder es nicht wissen will.

Da will er auch nicht wissen, dass die AfD die einzige Partei ist, die rechtsstaatlich ist und Rechtsstaatlichkeit einfordert, wo die anderen Parteien versagen.

Von diesen Regierungsvertretern ist nichts mehr zu erwarten. Und man kann nur hoffen, dass ein geordneter Regierungswechsel noch möglich ist, bevor uns Erdogan-Methoden ins Haus stehen – wenn nicht Erdogan selbst.

Dirk Kranefuss

Neuss, 25. Juni 2019