Ratssitzung vom 9. November 2018

TOP 27 Antrag der AfD-Fraktion betr. Online Services, Digitalisierung Verwaltungs- Organisation und Abläufe

RAT 113-2018

Die Stadt Neuss hat den Bewohnerparkausweis und die Kita-Vormerkung bereits online gestellt. Die Umsetzung weiterer Online-Services ist geboten. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb

  1. als nächstes die Services des Bauamts (Baugenehmigungen) und des Standesamts (Bescheinigungen etc.) online zu stellen
  2. turnusmäßig über die Planung und den Stand der Projekte zur Digitalisierung der Stadtverwaltung mit voraussichtlichem Fertigstellungstermin zu berichten.

Zügig muss auch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse betrieben werden.

Die AfD beantragt,

  1. beim Personal- und Verwaltungsmanagement anzufangen
  2. gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, gleichartige Aufgaben im Personal- und Verwaltungsmanagement mit dem Kreis und/oder benachbarten Kommunen zusammenzulegen, ähnlich der freien Wirtschaft, die das bereits vor 30 Jahren umgesetzt hat.
  3. mit dem Digitalisierungs-Minister NRW zusammenzuarbeiten, der die Vernetzung der Kommunen in ganz NRW betreibt, und nur darin Potential für den Eintritt in die nächste Phase der Digitalisierung sieht. Zitat Minister Pinkwart: „Unser ehrgeiziges Ziel, die Vorteile der Digitalisierung für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und Verwaltung sowie Bildung und Forschung ganzheitlich zu denken und durch umfassende Vernetzung in eine neue Ära zu führen. Wir wollen mit den Besten lernen, Digitalisierung vor Ort bürgerfreundlich zu gestalten.“

 Abstimmungsergebnis

mehrheitlich abgelehnt

64 Nein (27 CDU, 18 SPD, 7 Die Grünen, 6 FDP, 3 Die Linke, 2 fraktionslos, 1 UWG Neuss/Davarci)

2 Ja (AfD)

 Diskussion

Herr Kranefuss begründet seinen Antrag. Da er eine Ablehnung des Antrages befürchte, bittet er um getrennte Abstimmung über Punkt 1 b.

Herr Lachmann erläutert, dass entgegen den Ausführungen der AfD-Fraktion bereits Projekte betrieben werden und der dargestellte Antrag der AfD-Fraktion so auch nicht umsetzbar sei.