In der vergangenen Woche haben die etablierten Parteien im Düsseldorfer Landtag unter tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokraten einen bemerkenswerten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Er betrifft das Rauchverbot im Auto und hat zum Ziel, Kinder sollen vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden.
166.000 Kinder, so heißt es, würden jährlich weltweit an den Folgen des Passivrauchens sterben. Daher haben auch andere Länder das Rauchen im Wagen verboten. Weil in Deutschland aber alles besonders perfekt sein muss, verbietet der NRW-Gesetzentwurf das Rauchen auch schon, wenn nur eine werdende Mutter mit im Auto sitzt.
Die bei weitem größte Gefahr für das Leben eines Kindes liegt jedoch nicht im Passivrauchen. Ungefähr 100.000 Abtreibungen gab es im Jahr 2017 in Deutschland. Statistisch wird jedes sechste gezeugte Kind abgetrieben. Was das angeht, verhält man sich auf Seiten der Sozialdemokratie unerwartet großzügig. Ein Juso-Kongress hat Ende vergangenen Jahres gefordert, jedwede Abtreibung grundsätzlich straffrei zu stellen.
Mindestens bis zum sechsten Monat soll es möglich sein, ein Kind abzutreiben. Doch auch Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt schließt die Jugendorganisation der SPD ausdrücklich nicht aus.
Bitte verstehen nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, Müttern bzw. Eltern, die in einer ausweglosen Lage sind, den Weg zusätzlich zu erschweren, indem man eine Strafverschärfung fordert. Aber merkwürdig ist es schon: Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll eine Frau ihr Ungeborenes bis zum 6. Monat abtreiben dürfen. Wird jedoch im fünften Monat jemand erwischt, der neben ihr im Auto raucht, macht er sich strafbar.
Das Ganze ist Verbotspopulismus pur. Die Initiativen der etablierten Parteien schielen nur noch auf den Applaus. In diesem konkreten Fall auf den Applaus derer, die anderen gerne Vorschriften machen, im Namen des Guten versteht sich. Das höhlt unsere Demokratie aus und führt geradewegs in eine Diktatur der Moral. So etwas hatten wir in Deutschland schon öfter. Gesunde Zeiten waren das nie. Erst recht nicht für die Kinder.
A.D.