Die Politik fährt Deutschland in Grund und Boden
Der Bundesfinanzhof hat die Grundsteuer gekippt, der Einheitswert ist obsolet. Seit 1964 wurde er im Westen nicht mehr angefasst, im Osten seit 1935.
Alle Regierungen haben das Thema gemieden. Dabei hätten die Finanzämter die Werte nach den geltenden Kriterien Lage, Nutzung und Bebauung einfach anpassen können, die dann zur Grundsteuer A führen. Die werden mit dem pro Gemeinde festgelegten individuellen Hebesatz multipliziert und als Grundsteuer (B) erhoben.
Beispiel nach der alten Regelung:
Frau Müller bewohnt ein Einfamilienhaus in einer Stadt, wo für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 475 % besteht. Der Einheitswert wurde mit 30.000 Euro festgestellt. Die von Frau Müller zu zahlende Grundsteuer wird wie folgt ermittelt:
| Einheitswert des Einfamilienhauses | 30.000,00 Euro |
| Grundsteuermessbetrag | 2,6 Promille von 30.000 Euro = 78 Euro |
| Hebesatz (Grundsteuer B) | 475 % |
| Jahresgrundsteuer | 78 Euro x 475 % = 370,50 Euro |
Jetzt soll alles neu geregelt werden, vor allem perfekt, vor allem gerecht. Und nach intensiver Vorbereitung will der Finanzminister nur das Gebäude-Alter und die durchschnittliche Nettokaltmiete hinzufügen.
Hört sich gut an, ist aber mit Arbeit verbunden. Würde selbst beim bisherigen Aufkommen von 14 Mrd. Euro allein durch die zusätzliche Einstellung von Finanzpersonal teurer. Und verschafft auch den Richtern mehr Arbeit, kann man doch über alles heftig streiten. Alles wegen der Vernachlässigung des obersten Grundsatzes, dass die Besteuerung per ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand auskommt.
Bayern und Hamburg haben ja schon den Vorschlag gemacht, nur die Fläche von Grundstücken und Gebäuden heranzuziehen.
Besser noch wäre der Vorschlag, allein eine Bodensteuer zu erheben, die weniger preistreibend wäre. Denn eins ist ganz sicher: die bisherigen niedrigen Einheitswerte werden sich mindestens verfünffachen, allein wenn man bedenkt, daß ein Haus im obigen Beispiel statt 30.000 heute mindestens 300.000 Euro wert ist.
Und die Politik würde als letzte auf bequemes Geld verzichten, gerade die Kommunen brauchen den warmen Regen.
Und so kommt alles zur Unzeit. Erst hat die Politik den Euro entwertet und die Bürger zur Flucht in die Immobilien getrieben. Dann beteiligte sie sich am Grundstücks-Boom und hat die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent wie in NRW angehoben, obwohl sie allein von den steigenden Preisen profitiert. Und obendrein werden die Gebäude mit Dämmvorschriften und Bearbeitungsgebühren verteuert. Und der im Augenblick größte Preissteigerungsfaktor wird in der Öffentlichkeit so gut wie ausgeblendet – der Bau von 1,5 Mio. Wohnungen gemäß Koalitionsvertrag der Merkel-Regierung. 1,0 Mio. davon allein für Flüchtlinge. Die treten gerade in Konkurrenz zur einheimischen Bevölkerung, werden vorrangig bedient und kriegen die Kosten vom Staat bezahlt, Aktion Mensch zu Lasten der Bürger, die das finanzieren müssen.
Dass dadurch die Mieten steigen, versucht die Politik mit untauglichen Mitteln wie der Mietpreisbremse zu verhindern. Sicher wird sie auch Wege finden, die Grundsteuer allein den Eigentümern aufzubürden.
So ist davon auszugehen, dass die neue Grundsteuer teuer wird. Die Politik hat ja keine Gelegenheit ausgelassen, mehr Geld einzunehmen.
Angefangen hat alles mit Beginn der großen Koalition 2005 unter Merkel, fortgesetzt 2013. Nach und nach wurde die Opposition ausgeschaltet und immer mehr am Parlament vorbeiregiert, eine „Diktatur light“ errichtet, mit immer üppigerer Versorgung, immer weniger verantwortlichem Handeln.
Der Weckruf von Sarrazin verhallte ungehört, die Protestbewegung AfD ignoriert. Beide wurden erfolgreich verteufelt, beide stehen heute unter Polizeischutz, die AfD zusätzlich unter Verfassungsschutz-Beobachtung.
Wo man auch hinschaut, bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Bildung, bei den Finanzen, geht der Rechtsstaat in Konkurs, er wird noch nicht einmal abgewickelt, dazu ist die Koalition nicht fähig. Deutschland schafft sich einfach ab, zuerst die „deutsche“ Fußballnationalmannschaft, dann die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude, dann das „deutsche Volk“ im Amtseid der Kanzlerin.
Denn die Welt ist zu Gast in Deutschland und „zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern, da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“, sagt Margot Käßmann und die Bundesregierung.
Der deutsche Bürger wird alles willig ertragen. Die Armen werden aufs Land geschickt und sich an den Bessergestellten mit Hartz 4 rächen.
So findet alles sein sozialistisches Ende.
Dirk Kranefuss
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsmarkt-merkel-101.html