Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Alle Jahre wieder legt der Bürgermeister und die Verwaltung einen Haushalt vor, den der Stadtrat absegnen muss.

Alle Jahre wieder ist es ein Haushalt, der ständig unverhältnismäßig steigt.

Lagen die Ausgaben in 2010 noch bei 381 Mio. €, liegen sie 2019 schon bei 515 Mio. €. Eine Steigerung in 9 Jahren um 134 Mio. €, um 26 Prozent. Der städtische Haushalt kennt nur einen Weg, den nach oben, nie den nach unten.

Ein Unternehmensvorstand in der freien Wirtschaft könnte seinem Aufsichtsrat und den Aktionären nie so einen Haushalt vorlegen, wenn ja, würde er am selben Tag fristlos entlassen. Denn Privatunternehmen sind verpflichtet, ihre ganze Kraft dem Wohle ihres Unternehmens zu widmen.

Eigentlich sollte es in der öffentlichen Wirtschaft auch nicht anders sein. Auch hier muss der Bürgermeister seinem Aufsichtsrat, also dem Stadtrat und den Aktionären, also den Bürgern, einen ordentlichen Haushalt vorlegen. Auch er ist verpflichtet, seine ganze Kraft dem Wohle der Stadt und seinen Bürgern zu widmen.

Ein Unternehmensvorstand in der freien Wirtschaft dagegen legt seinem Aufsichtsrat in der Regel sogar Haushalte vor, die das Vorjahr unterbieten, weil er auf dem Markt Konkurrenten hat und zu Rationalisierungen gezwungen ist.

Hier hat es ein Bürgermeister besser, er hat keine Konkurrenz, seine Stadt hat eine Monopolstellung.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Grund, warum die öffentlichen Haushalte ständig steigen.

Dennoch gelobt der Bürgermeister Sparsamkeit am Jahresende, aber schon am Jahresanfang sind alle Schwüre vergessen. Denn Neuss ist eine reiche Stadt, da braucht man nicht zu sparen. Ist so ein bisschen wie der Traum des Pharao mit den sieben fetten und sieben mageren Kühen. Doch der Bürgermeister heißt Reiner und nicht Josef, der in den fetten Jahren Geld zurücklegt für ärmere Zeiten, um das Volk vor Hunger zu bewahren. Nein, er handelt so, als gäbe es kein Morgen.

Neuss hat im Schnitt 70 Mio. € mehr Geld zur Verfügung als vergleichbare Städte. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind allein in den letzten 2 Jahren um 16 Mio. € gestiegen. Und trotzdem macht Neuss 14 Mio. € neue Schulden – wenn nicht Land und und Kreis den Haushalt unerwartet gerettet hätten.

Die 14 Mio. € stehen trotzdem im Raum, sie kehren ja bereits im Folgejahr wieder.

Und Sparvorschläge dazu hören wir weder vom Bürgermeister noch vom Stadtrat, jedenfalls keine nennenswerten.

Was Sie dagegen nicht hören wollen, ist die Kritik aus der Bevölkerung! Weil den Bürgern der Fürsprecher abhandengekommen ist, ihr Sprachrohr in Form des Stadtrats! Der zu fast allem schweigt und fast alles absegnet. Ja, Sie mögen protestieren, es ist so!

Die einzigen Stimmen, die zu Wort kommen sind die Sachverständigen aus der privaten Wirtschaft. Und die IHK schreibt der Stadt ins Stammbuch, daß ihre Ausgabenpolitik unsolide und unangemessen ist. Vor allem die Personalkosten. Und da will der Bürgermeister trotz eines Rekordminusses für die nächsten Jahre noch 57 neue Stellen schaffen mit über 8 Prozent Personalkostensteigerungen.

Und auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) sagt dasselbe: Die Personalkosten sind viel zu hoch.

Wir von der AfD haben einen Sparvorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt aufgegriffen, die Bürgerbüros von Norf und Holzheim zu schließen. Dies wird von der SPD als bürgerfeindlich bezeichnet. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Rat von Experten wird als bürgerfeindlich beschimpft! Wie tief kann eine Partei noch sinken!

Und insbesondere riet die Gemeindeprüfungsanstalt, keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen, und bisherige freiwillige Leistungen zu überdenken. Und was machen Sie? Beratungsresistent genau so weiter wie bisher. Über die Hälfte des Haushalts sind Transferaufwendungen, 280 Mio.€.

 

Die IHK nennt das einen Ausgabenluxus. Wir von der AfD, meine Damen und Herren, finden das verantwortungslos!

Angesichts dieser Sachlage stets von strukturellen Defiziten zu sprechen ist Vernebelungstaktik, denn es kommt nicht darauf an, was für Aufgaben man erledigt, sondern wie man sie erledigt, ob mit 5 oder 15 Mann. Strukturelle Aufgaben sind nicht in Stein gemeißelt.

Und sie vernebeln auch die Chancen, die sich durch kluges Sparen ergeben. Die Senkung der Gewerbesteuer zum Beispiel, die der Finanzkämmerer eben mit Blick auf die hohen Kosten ablehnen muss. Eine Senkung der Gewerbesteuer, um den hier ansässigen Unternehmen Luft für Investitionen zu geben. Das wäre kluge Standortpolitik zum Segen unserer Stadt.

Und umso mehr ist Sparen angesagt, wo alle Wirtschaftsprognosen von einem sich abschwächenden Zyklus ausgehen, mit weniger Einnahmen für die Stadtkasse.

Und damit komme ich zum Kern des Problems, der Frage, warum bringen Sie es nicht fertig, einen Haushalt vorzulegen, der auf Verschwendung verzichtet? Weil Sie sich daran gewöhnt haben. Weil Sie zu bequem sind, umzudenken! Man verwaltet ja bloß öffentliche Gelder, und wenn die nicht reichen, kann man ja Steuern und Gebühren etwas anheben. Nur ein bisschen. Der Bürger ist der Dumme, der merkt es meist nicht einmal oder wird mit Wohltaten beruhigt. Und wenn er nicht protestiert, dann war es gut so. dann kann man das in den Folgejahren gleich wiederholen.

Und es sind schon lange Jahre her, wo es einen Ludwig Erhard gab oder einen Fritz Schäffer, erster Finanzminister nach dem Krieg, der noch Überschüsse erwirtschaftet hat.

Und das ging Jahre so weiter, bis Karl Schiller den Verlockungen von Keynes und seinem deficit spending erlag, mit nachfrageorientierter Anschubfinanzierung in Zeiten der Rezession. Bis Willi Brandt noch einen draufsetzte und die Unternehmer und Bürger gleich wie fette Kühe melken wollte, ohne je an die mageren hinterher zu denken!

Ab da waren die Dämme gebrochen. Denn es gab keinen Aufschrei, bis heute nicht!

Dabei leben wir heute wieder in unsicheren Zeiten und eins kommt ganz sicher: Die Digitalisierung. Wo wir feststellen, daß Deutschland nicht darauf vorbereitet ist, am wenigsten Bund, Länder und Kommunen. Haben hier schon andere Staaten wie Estland ihre Hausaufgaben gemacht, und Dänemark und Holland folgen, geht Deutschland mit spitzen Fingern an dieses Thema. Auch unsere Stadt, die immer noch Personal anbauen will, wo es doch vorrangig um Personalabbau geht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Banken und Versicherungen haben schon 50 Prozent ihrer Belegschaft abgebaut und weitere Wirtschaftszweige folgen.

Und damit komme ich zu der Rolle des Stadtrats, der Rolle, die Sie im Rat dieser Stadt spielen. Sie erfüllen Ihre Aufgabe nicht mehr! Sie sollen der Aufsichtsrat sein, der Aufpasser, daß unsere Stadt nicht aus dem Ruder läuft. Und was tun Sie? Benehmen sich eher wie ein Anhängsel der Verwaltung, statt als ein kompetenter Kritiker.

Und jeden Tag, den der liebe Gott geschaffen hat, kommen Sie mit neuen Vorschlägen, mit immer neuen Wohltaten, die immer neues Geld kosten. Und diese Wohltaten dienen nicht nur dem Wohle unserer Bürger. Manchmal hat man das Gefühl: überwiegend zur Profilierung Ihrer Partei oder einzelner Stadtverordneter.

Und darum bitte ich Sie angesichts der schwierigen, auf uns zukommenden Zeiten:

Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und lassen unsere Stadt zur Ruhe kommen. Handeln Sie zu unserer aller Wohl! Belästigen Sie nicht unsere Verwaltung mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben, die Zeit und Geld kosten, vor allem aber Arbeit.

Erinnern Sie sich daran, dass wir Verantwortung tragen, für unsere Stadt!

Und setzen wir ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann: Mit immer neuen Schulden und all das auf dem Rücken der Bürger. Denn die sind an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit gekommen.

Es heißt ja immer so schön und ein wenig herablassend: Der deutsche Michel ist leidensfähig. Das mag ja sein. Er ist nicht so leicht erregbar wie der Franzose. Aber wenn er wütend wird, dann kommt der furor teutonicus! Und den wollen wir alle nicht! Sie nicht. Ich nicht!

Stimmen wir deshalb im Sinne aller, denen das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt am Herzen liegt, diesem Haushalt nicht zu. Lehnen wir ihn ab, damit der Bürgermeister gezwungen ist, einen Haushalt vorzulegen, der diesen Namen auch verdient

Dann, werte Kolleginnen und Kollegen, bleibt uns auch wieder genug Geld übrig für sinnvolle Projekte.

Wir müssen wieder haushalten. Zum Wohle unserer Bürger. Zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank.

Dirk Kranefuss, Fraktionsvorsitzender AfD Neuss

Fraktionsanschrift: Flurstrasse 44, 41462 Neuss

Neuss, 14. Dezember 2018