Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 8. Mai 2020 zu Corona

ANTRAGSTEXT ALS BESCHLUSSEMPFEHLUNG

Wir stellen den Antrag, dass der Bürgermeister, die Stadt und der Rat der Stadt Neuss den Corona-Shut Down beenden und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für dessen Beendigung bei Bund und Land einsetzen.

BEGRÜNDUNG

Der Schutz vor Krankheiten liegt vorrangig in privater und nicht in staatlicher Hand. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Bürger hierzu die besten Mittel bekommt. Letztlich liegt es in der privaten Verantwortung eines jeden einzelnen, wie er sein Leben schützt.

Das Corona-Virus ist ein neuer Grippe-Typus, der sehr aggressiv erstmalig Ende 2019 in China aufgetreten ist, überwiegend in Ballungsgebieten. So war es auch in Ischgl, Heinsberg und Bergamo.

Wenn China schneller reagiert hätte, hätte sich das Virus nicht so schnell ausbreiten können. Letztlich haben wie bei allen Virus Erkrankungen rechtzeitige Maßnahmen mit Hygiene und Abstandhalten geholfen.

Auch jetzt sind Abstandhalten und Händewaschen der beste Schutz gegen Ansteckung, wie die niedrigen Fallzahlen signalisieren. Und eine Pandemie ist noch nicht ausgebrochen.

Genaue Daten zur Gefährlichkeit von Corona haben wir leider nicht, dazu sind die Zahlen zu ungenau, die Voraussetzungen zur Beurteilung wurden durch ständig neue Maßnahmen verändert. Einige Staaten haben scharfe Maßnahmen ergriffen, andere keine. Ein spektakulärer Unterschied in den Fallzahlen wie beispielsweise in Schweden, die keine bzw. nur wenige Maßnahmen ergriffen haben, ist nicht zu erkennen. Was dort aber zu erkennen ist, ist eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens. Hotels und Gasthäuser leiden dort ebenso unter Besuchermangel wie in Staaten, wo den Kneipen das Öffnen untersagt ist. Zum eigenen Schutz besuchen die Schweden sie nicht mehr, zu sehr sind auch sie durch die Nachrichten aus aller Welt beunruhigt.

Diese Beunruhigung sehen wir auch in Deutschland. Corona ist das Thema von morgens bis abends. Das zeigt ähnliche Wirkung wie in der Klima-Diskussion. Die einen halten die Maßnahmen für zu gering, die anderen für zu übertrieben, obwohl wir kaum Fallzahlen haben. Ob die ansteigen werden oder nicht, wird täglich diskutiert. Wie gebannt schaut die ganze Bevölkerung auf Corona.

Und verliert dabei die Wirtschaft, die Schulen, die Kirchen, das öffentliche Leben und die Frage nach der Zukunft völlig aus den Augen.

Darum wird der Zusammenbruch des öffentlichen Lebens immer wahrscheinlicher. Mit Existenzvernichtungen und Toten, die weit über die von Corona hinausgehen. Und das nicht nur für Monate, sondern für Jahre.

Der Shut Down wurde vom Tag der Anordnung an sofort befolgt. Die Aufhebung des Shut Downs wird weitaus schwieriger und die Rückkehr zur Normalität wird die Politik noch erhebliche Anstrengungen kosten.  Zu groß ist die Verunsicherung in der Bevölkerung.

Wir hatten schon öfter globale Epidemien, aber noch nie in der Geschichte der Menschheit einen globalen Shut Down.