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Spätestens seit heute wissen wir: Die FAZ hat sich von einem unabhängigen Blatt in ein Regierungsblatt gewandelt, spätestens seit dem Leitartikel „Wir wissen alles“ von Jasper von Altenbockum vom 14.2.2020. Wie immer geht es gegen die AfD, was denn sonst. Dabei ist sie die einzige Opposition, die diesen Namen verdient.

Auch die FAZ müsste die Existenz der AfD begrüßen: Endlich  wieder eine Partei , die für Rechtsstaatlichkeit kämpft.

Doch merkwürdig, genau das tut die FAZ nicht. Stattdessen macht sie sich zum Büttel der Regierung, die nicht nur von der AfD als verfassungswidrig kritisiert wird.

Schon die Überschrift „Wir wissen alles“ ist der Treppenwitz schlechthin. Denn Altenbockum weiß nichts. Oder will es nicht wissen.

–         Da hat Merkel nahezu jeden EU-Vertrag gebrochen und aus der Union eine Schuldenhaftungsgemeinschaft gemacht.

–         Da hat Merkel mit dem schwachen Euro das Vermögen der Bürger in Milliardenhöhe vernichtet

–         Da hat sie eine Flucht in die Immobilien ausgelöst, mit einer Verteuerung der Mieten, die Normalbürger nicht mehr bezahlen können und die jetzt in sozialistischer Manier gedeckelt werden.

–         Da hat Merkel Atomkraft und Kohle gestoppt und mit Klimahysterie die unsicherste und teuerste Stromversorgung Europas geschaffen.

–         Da lässt Merkel die Grenzen immer noch sperrangelweit offen und Millionen Ausländer ohne Asylberechtigung ins Land. Mit sinkender Sozialabsicherung der eigenen Bevölkerung und steigendem Wohnungsmangel wegen der Zuwanderer.

–         Da lässt Merkel in Brüssel zu, dass das deutsche Parlament immer weniger zu entscheiden hat.

 

Da ist es geradezu eine Kleinigkeit, dass Merkel eine demokratische Wahl für ungültig erklärt und Korrektur anordnet.

Kein Wort dazu von Altenbockum. Stattdessen kritisiert er das Wahlverhalten der AfD als „Bubenstück“ ohne zu erwähnen, daß Ramelow die Thüringen-Wahl mit „Toilettengängen“ manipulieren wollte. Abgesehen davon, dass es bei Wahlen immer wieder Manipulationen bis hin zum Stimmenkauf gegeben hat.

Altenbockum unterstellt der AfD die Aushöhlung des Grundgesetzes, was man bei deren Umdeutung der Menschenwürde sehen könne.

Dabei kritisiert die AfD nur den Fehler des Bundesverwaltungsgerichts, 2019 die „Menschenwürde“ über die „Meinungsfreiheit“ gestellt zu haben, um den Pensionsentzug eines Bundesbeamten zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung werden jetzt viele regierungskritische Beiträge aus dem Netz entfernt. Auch Beamte in der AfD, müssen um ihre Pensionen fürchten. Die AfD lässt das Urteil gerade auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Nur wer nicht hinter allen Bestrebungen der AfD die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sehen will, kann behaupten, die AfD wolle einen anderen Staat schaffen.

Altenbockum ist so blind.

Jeder darf sie ja heute als faschistisch beschimpfen, weil das Verwaltungsgericht Meiningen eine Klage der AfD abgewiesen hat. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Faschismus-Begriff befasst, sondern die Demo trotz der Beleidigung genehmigen wollen. Vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbahnschaffner wird die AfD deshalb gern zusätzlich  mit nazi, rechtsextrem und antisemitisch garniert.

Da gibt es kein Halten mehr, es geht ja schließlich um viel Geld und Pfründe.

Und Merkel hat die letzten Widerstände in ihren Reihen beseitigt. Georg Maaßen wollte die AfD nicht verbieten, darum wurde er durch Thomas Haldenwang ersetzt. Desgleichen der Ostbeauftragte Christian Hirte. Merkel will sogar die „CDU-Werteunion“ loswerden, weil sie sich für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einsetzt –  weil es klar gegen Merkel geht.

Auch die FAZ kennt keine Grenzen mehr und hat mit Holger Steltzner ihren letzten unabhängigen Herausgeber beseitigt. Welten zwischen dem damaligen Herausgeber Hans Joachim Fest und der jetzigen Riege. Die fragt sich noch nicht einmal, warum dessen Sohn Nicolaus Fest in der AfD ist. Weil sie noch nicht einmal einen Blick in die Lebensläufe der AfD Abgeordneten von Gauland bis Jongen, von Weidel bis Weyel, von Meuthen bis Renner, von Hartwig bis Curio wagt. Denn dann würde sie sehen, auf welch solidem bürgerlichen Boden die AfD steht. Schon vergessen die Zeiten, als die AfD als „Professorenpartei“ belächelt wurde, als sie noch kein ernstzunehmender Gegner war.

Und die Regierung hat nur noch Ekel und Abscheu vor diesem Deutschland. Darum muss es so schnell wie möglich abgeschafft werden. Der Bundespräsident spricht in Israel nur Englisch, weil Deutsch die Sprache der Täter ist. Und Merkel lässt weiter Fremde hinein, um Deutschland auf globalen Kurs zu bringen.

Täuschung und Irreführung ist das Handwerk dieser Regierung, nicht das der AfD. Wer dabei so schamlos mithilft wie die FAZ, der hat seine Aufgabe verfehlt.

Es wird höchste Zeit, sie abzubestellen.

 

Dirk Kranefuss