+++ Pressemitteilung zum Artikel „Sozialausschuss Kaarst – Grünen-Antrag zum Thema „Seebrücke“ im Sozialausschuss abgelehnt“ vom 14.11.2019 in der Rheinischen Post +++

In der Sozialausschusssitzung in Kaarst am 12.11.2019 lehnte die AfD den Antrag „Seebrücke“ der Grünen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist der Antrag der Grünen auf Ebene der Kommunalpolitik fehl am Platz. Es wurde Seitens der AfD in der Sitzung begründet, dass der Antrag ideologisch und moralisch anmaßend formuliert worden war. Die Konsequenz des unter dem Vorwand der Humanität versteckten Antrags wäre die Unterschrift der „Potsdamer Erklärung“, welche die Aufnahmebereitschaft der Stadt Kaarst von weiteren Flüchtlingen über dem bereits geltenden Verteilungsschlüssel erklären würde.

Die AfD spricht sich explizit nicht gegen Seenotrettung aus, welche bereits international geregelt ist, sondern begründete im Sozialausschuss ihren Lösungsansatz, welcher Hilfe vor Ort und Asylzentren in Nordafrika vorsieht. Wir sind überzeugt, dass durch konsequentes Handeln und einem Beenden der Schlepperei das Sterben im Mittelmeer beendet werden könnte.

Die Kritik an dem Antrag den Antrag der Grünen bezieht sich zusätzlich auf die hohen Flüchtlingszahlen in Kaarst. Somit würde die Stadt Kaarst neben den Zuweisungen von anderen Kommunen durch den allgegenwärtigen Flüchtlingsstrom und dem überproportionalen Familiennachzug nach Kaarst auch durch die Verteilung von Seenotgeretteten noch zusätzlich belastet werden.

Zudem verwies die AfD auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 24.10.2019, an der die Resolution der linksgerichteten Fraktionen im EU-Parlament für eine europäische Verteilung abgelehnt wurde.
Es zeigt sich deutlich: Die Europäer wollen keine weiteren Flüchtlinge umverteilen und die Kaarster wollen es dank der Stimme der AfD, welche abermals das Zünglein an der Waage war, auch nicht!

Die AfD schätzt sich glücklich, dass der Antrag abgelehnt wurde und das bereits mit Flüchtlingen überlastete Kaarst nicht noch zusätzlich um mehr Flüchtlinge bitten muss.

LP
Sachkundiger Bürger AfD-Zentrumsfraktion im Stadtrat Kaarst Stellv. Sprecher AfD Rhein-Kreis Neuss